Tagesordnungspunkt 4  Vorlage der Landesregierung betreffend Breitbandausbau – Finanzierung eines Bedarfspakets

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: ... und wir gehen in die Verhandlungsgegenstände der einzelnen Anträge und kommen zur Ltg.-2394, Vorlage der Landesregierung betreffend Breitbandausbau – Finanzierung eines Bedarfspakets. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kasser die Verhandlungen zu diesem Tagesordnungspunkt einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich berichte zur Zahl 2394 betreffend Breitbandausbau – Finanzierung Bedarfspaket Nr. 3. Der Breitbandausbau ist im Land NÖ ein großes Thema und es wird auch viel dazu unternommen. Es geht um die Gewährung einer Zusatzfinanzierung im erforderlichen Ausmaß von maximal 40 Millionen Euro an die Breitband Holding GmbH zur Finanzierung der Breitband Holding GmbH im Sinne des Bedarfspaketes Nr. 3. Ich darf den Antrag stellen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Gewährung einer Zusatzfinanzierung im erforderlichen Ausmaß von maximal 40 Millionen Euro an die Breitband Holding GmbH zur Finanzierung der Breitband Holding GmbH im Sinne des Bedarfspakets 3 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Schon in einer meiner ersten Reden im Landtag – das war damals zum Budget 2019 – habe ich bemängelt, dass im Budget selbst eigentlich keine Breitbandinvestition im Budget zu finden ist und ich wurde dann darauf hingewiesen, dass der Breitbandausbau in Niederösterreich ja über die nöGIG, über das Modell Niederösterreich, vollzogen wird und von hunderttausenden Anschlüssen war da die Rede. Geworden sind es bisher rund 27.000, wie ich im Ausschuss auf Nachfrage erfahren habe. Das ist jetzt einmal nicht so ein rasend großes Wachstum, aber Wachstum gibt es an anderer Stelle: Aus der nöGIG ist inzwischen eine kleine Firmengruppe geworden. Ich habe acht GmbHs identifiziert: die Breitbandholding GmbH, die BN Infrastruktur GmbH, die NÖ Glasinfrastruktur GmbH, die nöGIG Projektentwicklung GmbH, die nöGIG Service GmbH, die nöGIG Phase Zwei GmbH, die nöGIG Phase Drei GmbH und dann gibt es noch eine öGIG. Aber vielleicht habe ich noch welche übersehen und die Frage steht im Raum, ob hier der Fokus nicht verloren wurde und aus der nöGIG vielleicht ein teurer „nöGAG“ wird? Wenn der vorliegende Antrag zum schnelleren Breitbandausbau für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher führt, soll es uns recht sein. In der Hoffnung, dass diese Millionen nicht in der Gesellschaftsstruktur versickern, sondern tatsächlich dem Ausbau dienen, werden wir diesem Antrag zustimmen und ich möchte mich noch dafür entschuldigen, dass ich die Frau Königsberger-Ludwig vorher nicht begrüßt habe. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Breitbandausbau war eines meiner Herzensanliegen mit denen ich hier in den Landtag gekommen bin. Ich war vorher bei der RTR beschäftigt, wo das einer meiner Schwerpunkte war und habe mir damals schon viele Ländervergleiche angeschaut mit auch teilweise Ländern im Osten. Litauen ist da immer so ein Beispiel, aber auch Länder in Skandinavien wie Schweden, die schon damals weit, weit, weit weg waren von uns – nämlich voran waren, was den Ausbau vor allem von den wirklich nachhaltigen Glasfaseranschlüssen betrifft. Da muss ich dem Vorredner-Kollegen leider recht geben: In diesen fünf Jahren, wo wir auch wegen Corona, durchaus sehr oft darüber debattiert haben, wie wichtig denn Breitbandanschlüsse für alle möglichen Lebensbereiche sind, hat sich da – finde ich – deutlich weniger weiterbewegt als sich weiterbewegen hätte sollen. Gerade auch im Vergleich mit den europäischen Spitzenreitern, gerade auch im Vergleich mit den Zielen der Europäischen Kommission, was den Breitbandausbau betrifft ... auch da hinken wir nach wie vor hinterher. Breitband ist eine ganz grundlegende Infrastruktur und vor allem zuverlässiges Breitband und damit auch durchaus – nicht alleine natürlich – aber durchaus auch kabelgebundenes und Glasfaserbreitband. Das ist natürlich wichtig für die Wirtschaft. Das ist aber natürlich auch wichtig für die Haushalte. Gerade in der Corona-Zeit haben wir das alle gelernt, wenn die Verbindungen abgebrochen sind – und es ist mir nicht einmal passiert, auch mit Menschen in Niederösterreich, die dann nicht teilnehmen konnten oder nur mit dem Ton teilnehmen konnten in dieser Zeit, einfach weil sie keine adäquate Verbindung hatten. Breitband kann uns aber auch bei der Bekämpfung der Klimakrise helfen, nämlich indem es den Pendlerinnen und Pendlerverkehr reduziert, indem es Home Office leichter ermöglicht. Es kann uns auch dabei helfen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bringen, wenn nämlich bei Home Office die Pendelzeiten wegfallen und das dann gewonnene Lebenszeit für die Menschen ist. Also das sind so viele positive Auswirkungen und da finde ich es wirklich schade, dass wir im Jahr 2022 in Niederösterreich noch nicht weiter sind. Ich erkenne an – auch der Antrag heute – wir werden dem natürlich zustimmen. Wir stimmen dem grundsätzlich natürlich zu, dass es hier weitere Schritte in die Richtung gibt, auch wenn das nur eine Teuerungsanpassung ist. Insgesamt geht uns das aber alles viel zu langsam. Die positiven Effekte habe ich erwähnt und die müssten wir nutzen im Breitbandausbau und deswegen müssen wir und ist die nächste Landesregierung vor allem gefordert hier viel mehr Bemühen noch hineinzulegen, damit wirklich ganz Niederösterreich ganz versorgt ist. Dankeschön.

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ, zu Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Auch wir unterstützen den Breitbandausbau und auch wir werden dem Antrag Finanzierung eines Bedarfspaketes zum Breitbandausbau natürlich zustimmen, weil es für die Bürger in unserem Land einfach wichtig ist überall in jedem Eck, an jedem Ende rasches, zuverlässiges Internet bedienen zu können. Das Ziel ist also sinnvoll und positiv. Zu hinterfragen ist der Weg, wie wir zu diesem Ziel kommen wollen. 40 Millionen Euro Zusatzfinanzierung zeigen für mich, dass das Ganze ein bisschen planlos, ein bisschen chaotisch und ob da nicht der Verdacht der Verschwendung auch aufkommt. Lustig ist ja, wenn ich mir das durchlese ... diesen Antrag, wie wir das wirklich finanzieren wollen ... also lustig ist es eigentlich nicht, eigentlich ist es ja traurig. Wie wir das finanzieren wollen, weiß ja noch niemand. Wie ich dieses Schriftstück das erste Mal in die Hand bekommen habe, habe ich mir gedacht, ich habe mich verlesen. Ich lese da 40.000 ... ok, 40.000 kein Problem ... ah, nein, da sind ja noch drei Nullen. Es sind nicht 40.000, es sind 40 Millionen. Also das war für mich momentan schon ein bisschen ein Schock diese Summe zu lesen. Interessant ist ja: „Der Bedarf wird durch Zuschüsse oder Darlehen abgedeckt werden, je nachdem ob die Finanzierungslücke bereits konkret besteht oder zum momentanen Zeitpunkt aufgrund des Entwicklungsstadiums (z. B. noch laufende Ausschreibungsverfahren, ausständige Förderverträge BBA 2030) nur geschätzt werden kann.“ Also in Wirklichkeit: Ja, wir werden dem zustimmen. Ich fürchte, dass wir wieder einmal ein schwarzes Loch mit viel Geld zuschütten, das da aufgerissen ist und ich bin schon gespannt, wann der nächste Antrag kommt über die nächsten Millionen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Klubobmann Reinhard Hundsmüller, SPÖ.

Abg. Hundsmüller (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Breitbandausbau hat sich mittlerweile zu einem Thema entwickelt, wo man genau überlegen sollte, ob es nicht zur Daseinsvorsorge gezählt werden sollte, denn Breitband wird in Hinkunft wirklich essenziell sein, um in diesem Land schnell arbeiten zu können, um ordentlich arbeiten zu können und die Vorredner haben es ja auch schon gesagt: Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir gesehen wie notwendig es wäre, Breitband voranzutreiben. Aber ich möchte meinen Vorredner zumindest versuchen zu erklären, warum es nicht schneller geht, weil ich selbst sitze in der Breitband Holding im Aufsichtsrat. Wir würden manches wirklich gerne schneller machen, aber es ist einfach so, dass die Bauwirtschaft ausgelastet ist. Wir haben die Aufträge ausgeschrieben und es kommt nicht immer so in der Dimension rein, wie wir das gerne hätten und jeder der durch das Land mit offenen Augen fährt, sieht ja auch genau, wie überall gegraben wird, wie überall gebaut wird, wie die Bauwirtschaft momentan immer noch boomt und das ist zu einem weiten Teil dessen geschuldet, dass sie eben ausgelastet ist und eben nicht mehr zustande bringt. Daher sind wir in dieser Phase, wo wir nicht die nötige Geschwindigkeit erreicht haben, die wir gerne hätten. Wir sind selbst ungeduldig. Wir hätten es gerne schneller, aber die normative Kraft des Faktischen hat auch hier zugeschlagen und deswegen ist es nunmal so wie es ist: Wir sind hinterher. Nicht, weil wir es nicht wollen oder weil wir schlampig gearbeitet haben oder weil wir irgendwo Geld vergraben wollen, wie ich es da vom Kollegen Dorner gehört habe, sondern weil sich eben die Tatsachen so ergeben haben. Daher war jetzt die Frage zu stellen: Lassen wir es dort wo es ist und versäumen wir entsprechende Förderungen oder schießen wir diese 40 Millionen – in welcher Form auch immer – nach? Wir haben uns im Aufsichtsrat entschieden hier einstimmig, alle Aufsichtsräte, diesen Weg zu gehen und dadurch ist er jetzt heute im Landtag gelandet und deswegen wird unsere Fraktion auch dem, was wir im Aufsichtsrat beschlossen haben, die Zustimmung erteilen und nicht das Geld vergraben oder sonst irgendwo. Das zu diesem Thema.

Ich möchte die Gelegenheit benutzen, nachdem das heute planmäßig meine letzte Rede sein wird, dass ich mich aus diesem Landtag verabschiede. Ich bin 2017 hier gefragt worden, ob ich politisch tätig sein möchte. Ich möchte dazusagen: Ich war immer politisch tätig. Ich war nur nie in der ersten Reihe. Ich habe politisch gerne gearbeitet, eher unterstützend, und habe nie den Hang gehabt in die erste Reihe zu treten. Aber das ist einmal so: Das Schicksal ist das eine und der Zufall ist das andere und so bin ich eben hier gelandet und habe die letzten fünf Jahre hier verbringen dürfen. Meines Erachtens ist es ein Privileg als einer von 1,9 Millionen Niederösterreicher hier in diesem Haus vertreten zu sein, diesem Land dienen zu dürfen und bei aller Divergenz, die wir gehabt haben, ist es letztendlich doch eine gute Periode geworden. Ich weiß schon, ich hätte mir mehr gewünscht, dass die ÖVP die absolute Mehrheit nicht so obsessiv einsetzt wie sie es immer macht – oder so brutal einsetzt hätte man auch sagen können – aber bitte der Kollege Ebner schüttelt schon sein etwas lichtes Haupt, aber letztendlich ist es natürlich zu akzeptieren, wenn eine Mehrheitspartei ihre absolute Mehrheit einsetzt. Mir wäre es lieber gewesen, es wäre die Ultima Ratio und nicht die Norm gewesen. Aber gut, damit müsst ihr auskommen. Ihr werdet die Rechnung ohnehin bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen, das nehmen wir an, und vielleicht sind dann die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Landtag andere, die dann einen echteren Diskurs wirklich schaffen, damit wir nicht immer wieder aufstehen und sitzen bleiben und das Ganze ohne Wirkung bleibt. In diesem Sinne möchte ich mich bei euch herzlich bedanken. Es war sehr schön diese fünf Jahre hier verbringen zu dürfen. Ich werde mich wieder meinem Brotberuf zuwenden. Ich bin ja, das wisst ihr alle, Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes und ich sage einmal: Die Problematik, die uns in den nächsten Jahren begleiten wird, ist eine schwierige. Den Menschen geht es immer schlechter und in einer Hilfsorganisation ist es die nobelste Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Schwächsten der Gesellschaft entsprechend unterstützt werden, dass wir den Menschen ihre Gesundheitsleistung zukommen lassen, die ihnen zusteht und dass wir auch den Ärmsten der Armen entsprechend helfen werden. In diesem Sinne vielen herzlichen Dank! Glückauf! Es lebe die Republik Österreich! Es lebe das Land Niederösterreich! Dankeschön! (Beifall und Standing Ovations im Hohen Hause.)

Präsident Mag. Wilfing: Herr Klubobmann, die Standing Ovations zeigen die Anerkennung und Wertschätzung deiner Arbeit gegenüber und ich darf vor allem abschließend dir gesundheitlich alles, alles Gute wünschen und damit auch wünschen, dass du weiterhin für deinen Samariter-Bund in Zukunft mehr Zeit hast hier die Arbeit zu leisten, die du gerade als dein Ziel angesprochen hast. Alles Gute und „Danke“ für deine Arbeit. (Beifall im Hohen Hause.)

Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Josef Balber, ÖVP.

Abg. Balber(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Auch ich darf hier zum Bedarfspaket 3 sprechen. Aber Klubobmann Hundsmüller hat in Wirklichkeit alles schon vorweggenommen. Ich weiß auch ... Es ist so: Glasfaser ist natürlich ein Teil der Daseinsvorsorge und ich darf Gott sei Dank in einer Region Bürgermeister sein, wo wir Modellregion waren und hier diese Glasfaserausbauarbeiten vorangetrieben haben. Es war nicht ganz einfach, weil wir als Modellregion haben ja nicht gewusst: Welchen Weg gehen wir? Es war natürlich eine ordentliche Entwicklungszeit. Wo ein Bob steht oder wie die Kabel oder dieses Glasfasernetz verlegt wird ... das gehört alles ordentlich geplant und gehört auch dementsprechend umgesetzt. Dass natürlich die Bauwirtschaft hintennachhinkt, weil Niederösterreich ein Flächenbundesland ist und alle Haushalte angeschlossen werden wollen oder zumindest ein großer Teil in den ländlichen Bereichen, kommt es zu zeitlichen Verzögerungen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber ich denke jetzt nur zurück an die Errichtung des Abwassernetzes. Das ist auch nicht von heute auf morgen entstanden. Da haben wir vor 40 Jahren zu bauen begonnen, damit wir wirklich die Entsorgung dementsprechend machen können. Also folgedessen ist das für mich ein ganz wichtiger Teil, dass Glasfaser ausgebaut wird, dass wir den ländlichen Raum mit schneller Infrastruktur versorgen können, weil die Wirtschaft braucht es und natürlich die Haushalte brauchen es, weil die Digitalisierung dementsprechend voranschreitet. Also für uns ist es überhaupt keine Frage: Wir werden diesem Bedarfspaket 3 natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Danninger.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes ...