Redebeitrag von Reinhard Hundsmüller  Vorlage der Landesregierung betreffend Breitbandausbau – Finanzierung eines Bedarfspakets

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hundsmüller (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Breitbandausbau hat sich mittlerweile zu einem Thema entwickelt, wo man genau überlegen sollte, ob es nicht zur Daseinsvorsorge gezählt werden sollte, denn Breitband wird in Hinkunft wirklich essenziell sein, um in diesem Land schnell arbeiten zu können, um ordentlich arbeiten zu können und die Vorredner haben es ja auch schon gesagt: Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir gesehen wie notwendig es wäre, Breitband voranzutreiben. Aber ich möchte meinen Vorredner zumindest versuchen zu erklären, warum es nicht schneller geht, weil ich selbst sitze in der Breitband Holding im Aufsichtsrat. Wir würden manches wirklich gerne schneller machen, aber es ist einfach so, dass die Bauwirtschaft ausgelastet ist. Wir haben die Aufträge ausgeschrieben und es kommt nicht immer so in der Dimension rein, wie wir das gerne hätten und jeder der durch das Land mit offenen Augen fährt, sieht ja auch genau, wie überall gegraben wird, wie überall gebaut wird, wie die Bauwirtschaft momentan immer noch boomt und das ist zu einem weiten Teil dessen geschuldet, dass sie eben ausgelastet ist und eben nicht mehr zustande bringt. Daher sind wir in dieser Phase, wo wir nicht die nötige Geschwindigkeit erreicht haben, die wir gerne hätten. Wir sind selbst ungeduldig. Wir hätten es gerne schneller, aber die normative Kraft des Faktischen hat auch hier zugeschlagen und deswegen ist es nunmal so wie es ist: Wir sind hinterher. Nicht, weil wir es nicht wollen oder weil wir schlampig gearbeitet haben oder weil wir irgendwo Geld vergraben wollen, wie ich es da vom Kollegen Dorner gehört habe, sondern weil sich eben die Tatsachen so ergeben haben. Daher war jetzt die Frage zu stellen: Lassen wir es dort wo es ist und versäumen wir entsprechende Förderungen oder schießen wir diese 40 Millionen – in welcher Form auch immer – nach? Wir haben uns im Aufsichtsrat entschieden hier einstimmig, alle Aufsichtsräte, diesen Weg zu gehen und dadurch ist er jetzt heute im Landtag gelandet und deswegen wird unsere Fraktion auch dem, was wir im Aufsichtsrat beschlossen haben, die Zustimmung erteilen und nicht das Geld vergraben oder sonst irgendwo. Das zu diesem Thema.

Ich möchte die Gelegenheit benutzen, nachdem das heute planmäßig meine letzte Rede sein wird, dass ich mich aus diesem Landtag verabschiede. Ich bin 2017 hier gefragt worden, ob ich politisch tätig sein möchte. Ich möchte dazusagen: Ich war immer politisch tätig. Ich war nur nie in der ersten Reihe. Ich habe politisch gerne gearbeitet, eher unterstützend, und habe nie den Hang gehabt in die erste Reihe zu treten. Aber das ist einmal so: Das Schicksal ist das eine und der Zufall ist das andere und so bin ich eben hier gelandet und habe die letzten fünf Jahre hier verbringen dürfen. Meines Erachtens ist es ein Privileg als einer von 1,9 Millionen Niederösterreicher hier in diesem Haus vertreten zu sein, diesem Land dienen zu dürfen und bei aller Divergenz, die wir gehabt haben, ist es letztendlich doch eine gute Periode geworden. Ich weiß schon, ich hätte mir mehr gewünscht, dass die ÖVP die absolute Mehrheit nicht so obsessiv einsetzt wie sie es immer macht – oder so brutal einsetzt hätte man auch sagen können – aber bitte der Kollege Ebner schüttelt schon sein etwas lichtes Haupt, aber letztendlich ist es natürlich zu akzeptieren, wenn eine Mehrheitspartei ihre absolute Mehrheit einsetzt. Mir wäre es lieber gewesen, es wäre die Ultima Ratio und nicht die Norm gewesen. Aber gut, damit müsst ihr auskommen. Ihr werdet die Rechnung ohnehin bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen, das nehmen wir an, und vielleicht sind dann die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Landtag andere, die dann einen echteren Diskurs wirklich schaffen, damit wir nicht immer wieder aufstehen und sitzen bleiben und das Ganze ohne Wirkung bleibt. In diesem Sinne möchte ich mich bei euch herzlich bedanken. Es war sehr schön diese fünf Jahre hier verbringen zu dürfen. Ich werde mich wieder meinem Brotberuf zuwenden. Ich bin ja, das wisst ihr alle, Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes und ich sage einmal: Die Problematik, die uns in den nächsten Jahren begleiten wird, ist eine schwierige. Den Menschen geht es immer schlechter und in einer Hilfsorganisation ist es die nobelste Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Schwächsten der Gesellschaft entsprechend unterstützt werden, dass wir den Menschen ihre Gesundheitsleistung zukommen lassen, die ihnen zusteht und dass wir auch den Ärmsten der Armen entsprechend helfen werden. In diesem Sinne vielen herzlichen Dank! Glückauf! Es lebe die Republik Österreich! Es lebe das Land Niederösterreich! Dankeschön! (Beifall und Standing Ovations im Hohen Hause.)