Bericht von Anton Kasser  Vorlage der Landesregierung betreffend Breitbandausbau – Finanzierung eines Bedarfspakets

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich berichte zur Zahl 2394 betreffend Breitbandausbau – Finanzierung Bedarfspaket Nr. 3. Der Breitbandausbau ist im Land NÖ ein großes Thema und es wird auch viel dazu unternommen. Es geht um die Gewährung einer Zusatzfinanzierung im erforderlichen Ausmaß von maximal 40 Millionen Euro an die Breitband Holding GmbH zur Finanzierung der Breitband Holding GmbH im Sinne des Bedarfspaketes Nr. 3. Ich darf den Antrag stellen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Gewährung einer Zusatzfinanzierung im erforderlichen Ausmaß von maximal 40 Millionen Euro an die Breitband Holding GmbH zur Finanzierung der Breitband Holding GmbH im Sinne des Bedarfspakets 3 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.