Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend Breitbandausbau – Finanzierung eines Bedarfspakets

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Auch wir unterstützen den Breitbandausbau und auch wir werden dem Antrag Finanzierung eines Bedarfspaketes zum Breitbandausbau natürlich zustimmen, weil es für die Bürger in unserem Land einfach wichtig ist überall in jedem Eck, an jedem Ende rasches, zuverlässiges Internet bedienen zu können. Das Ziel ist also sinnvoll und positiv. Zu hinterfragen ist der Weg, wie wir zu diesem Ziel kommen wollen. 40 Millionen Euro Zusatzfinanzierung zeigen für mich, dass das Ganze ein bisschen planlos, ein bisschen chaotisch und ob da nicht der Verdacht der Verschwendung auch aufkommt. Lustig ist ja, wenn ich mir das durchlese ... diesen Antrag, wie wir das wirklich finanzieren wollen ... also lustig ist es eigentlich nicht, eigentlich ist es ja traurig. Wie wir das finanzieren wollen, weiß ja noch niemand. Wie ich dieses Schriftstück das erste Mal in die Hand bekommen habe, habe ich mir gedacht, ich habe mich verlesen. Ich lese da 40.000 ... ok, 40.000 kein Problem ... ah, nein, da sind ja noch drei Nullen. Es sind nicht 40.000, es sind 40 Millionen. Also das war für mich momentan schon ein bisschen ein Schock diese Summe zu lesen. Interessant ist ja: „Der Bedarf wird durch Zuschüsse oder Darlehen abgedeckt werden, je nachdem ob die Finanzierungslücke bereits konkret besteht oder zum momentanen Zeitpunkt aufgrund des Entwicklungsstadiums (z. B. noch laufende Ausschreibungsverfahren, ausständige Förderverträge BBA 2030) nur geschätzt werden kann.“ Also in Wirklichkeit: Ja, wir werden dem zustimmen. Ich fürchte, dass wir wieder einmal ein schwarzes Loch mit viel Geld zuschütten, das da aufgerissen ist und ich bin schon gespannt, wann der nächste Antrag kommt über die nächsten Millionen. (Beifall bei der FPÖ.)