Tagesordnungspunkt 11  Berichte der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2021 – A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2273, Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2021 betreffend A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich; B: Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Ich darf den Herrn Abgeordneten Hogl ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wie schon angesprochen, berichte ich zur Ltg.-2273, Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahre 2021 betreffend A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich; B: Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds und C über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Zur wirtschaftlichen sozialen Lage: 2020 wurden in Niederösterreich 37.453 land- und forstwirtschaftliche Betriebe gezählt. Davon werden 34.927 als Familienbetrieb geführt. Mit einem Rückgang von jährlich ca. 1 % lag der Strukturwandel in der letzten Dekade unter dem langjährigen Trend von 1990 bis 1999 jährlich 2,6 %. 2000 bis 2010 jährlich 2,1 %. Die Anzahl der Haupterwerbsbetriebe ging von 2010 bis 2020 um rund 4.600 Betriebe oder 22,7 % zurück. Wenngleich der Trend zu größeren Betrieben anhält, ist die niederösterreichische Landwirtschaft weiterhin kleinstrukturiert. 6.076 Betriebe sind Biobetriebe. Diese bewirtschaften fast 22.000 Hektar Fläche. Damit entfällt fast ein Drittel der österreichischen Bioflächen auf Niederösterreich. Die niederösterreichische Bauernschaft kam vergleichsweise unbeschadet durch das erste Jahr der Covid-19-Pandemie. Die Zahl der aktiven Beschäftigungsverhältnisse stieg im Jahr 2021 um 2,3 % an, während sich das Arbeitskräfteangebot lediglich um 0,2 % erhöhte. Die Zahl der Arbeitssuchenden ging im Vergleich zum Vorjahr um 20 % zurück. Zum landwirtschaftlichen Förderungsfonds-Tätigkeitsbericht aus 2021: Die Agrar Plus GmbH erzielt für ihre Tätigkeiten finanzielle Mittel in der Höhe von 749.000 Euro. Der NÖ Genetik Rinderzuchtverband wurde mit 504.800 Euro gefördert. Für den Einsatz von Zivildienern als Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe in Ausnahmesituation wurden Zuschüsse von 68.384 Euro ausbezahlt. An der Förderung zur Erhaltung und Qualitätsverbesserung der niederösterreichischen Rinderzucht wurden Zuschüsse von 181.440 Euro ausbezahlt. Und die Land- und Forstwirtschaftsinspektion: 35 Nachkontrollen wurden durchgeführt. Wie schon in den letzten Jahren wurden im Bereich der Arbeitsmittel die meisten Mängel mit 1.058 festgestellt. Insgesamt wurden 393 Aufträge zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes ausgesprochen. Laut Unfallstatistik der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über unselbständige Erwerbstätige in der Land- und Forstwirtschaft ereigneten sich im Berichtsjahr 2021 181 Schadensfälle, davon zwei tödliche Arbeitsunfälle. Laut Aufzeichnungen der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen kam es 2021 zu 531 Schadensfällen, davon 37 mit tödlichem Ausgang (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle daher beschließen:

Die Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2021 betreffend

A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, der sogenannte „Grüne Bericht“;

B: Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds;

C: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

werden zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte die Debatten einzuleiten und dann anschließend die Abstimmungen durchführen zu lassen.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Danke, Herr Abgeordneter für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte und zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr schade, dass der zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter heute keine Zeit hat, den Grünen Bericht mit uns gemeinsam zu debattieren oder zumindest anwesend zu sein. Ich möchte heute einmal mit einem Dank beginnen, einem Dank an die Biobäuerinnen und Biobauern in unserem Land. Ca. 25 % der Fläche in Niederösterreich wird von ihnen bewirtschaftet. Das heißt, sie müssen kreativer sein, härter noch arbeiten als andere. Sie dürfen die Pestizide nicht verwenden, die andere verwenden dürfen. Sie müssen mehr die Ärmel hochkrempeln und arbeiten als andere und das sind rund 5.800 Betriebe. Das sind Familien, die tagtäglich für uns arbeiten und da ein herzliches „Dankeschön.“ Applaus bitte. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Kainz.) Aber schon von allen einmal, wirklich. Es ist leider keine große Steigerung in den letzten Jahren passiert. Was wir aber sehen bei diesem Bericht ist, wie sich die Pandemie ausgewirkt hat und das wissen Sie auch aus Ihrem Bekannten- und Freundeskreis: Es ist mehr zu Hause gekocht worden, während die Gastro eingebrochen ist als Abnehmerin, ist zu Hause einfach mehr Geld ausgegeben worden. Man hat auch zu höherwertigen, sprich mehr Bioprodukten, mehr Regionalprodukten gegriffen und da konnten die einen oder anderen – leider nicht alle – ganz gut auch über die Runden kommen und einen Ausgleich finden. Was da tagtäglich draußen stattfindet, ist ein ruinöser Wettbewerb zwischen Trog, Tank und Teller und das wird sich in den nächsten Jahren verschärfen. Wenn wir uns anschauen, wohin die Dynamik im asiatischen Raum geht – das ist ja nicht nur China, sondern auch andere Regionen am Globus – wo die Bruttoinlandsprodukte gesteigert werden, die Einkommenssituation eine bessere wird, dann wird auch die Nachfrage nach Fleisch ... steigt sozusagen fast in einem natürlichen Logarithmus einfach an. Mit dem ist man konfrontiert, wenn man weiß, dass wir auf der anderen Seite alle angehalten sind alles zu tun, um der Klimakrise die Stirn zu bieten. Das ist ein ziemlich großes Unterfangen. Leider ist es dann so, dass die kleinsten Betriebe – und Sie wissen, dass ich Tierärztin bin und da keine Romantikerin bin – dass die Kleinbetriebe halt nicht immer die effizientesten sind, sondern eine gewisse Betriebsgröße notwendig ist, um auch effizient produzieren zu können. In Niederösterreich heißt es seit eh und je „Wachsen oder Weichen“. Das ist sehr traurig nachzulesen, dass in den letzten 20 Jahren, die ich hier im Landtag für die Bürgerinnen und Bürger tätig sein darf, jeder fünfte Betrieb seine Stalltür oder seine Hoftür geschlossen hat. Da ist wirklich etwas passiert. Und das passiert ja nicht nur bei uns in Niederösterreich, sondern das passiert derzeit ja auf der ganzen Welt. Wir haben diesen Trend, dass überall größere Einheiten sind und dann bleiben die Kleinen über. Das sind die Kleinen, die dann übrigbleiben in der Buckligen Welt oder im Waldviertel genauso wie sie überbleiben in Afrika, in Asien oder in Südamerika. Die Trends, die wir hier sehen und ablesen können in diesem globalen Markt der Rohstoffe, ist überall der gleiche. Ich erzähle Ihnen jetzt etwas, was mir vor 14 Tagen passiert ist, als mich ein Größerer in Niederösterreich angesprochen hat, der hat 155 Hektar. Da geht es darum, ob das nicht nach China geht. Offensichtlich sind die Chinesen jetzt so weit, dass sie ihren eigenen Rohstoffen nicht mehr trauen, sondern hochqualitative Lebensmittel bei uns einkaufen wollen. Ob das dann noch so sinnvoll ist in der Klimabilanz, dass das da hinübergekarrt wird und wir von ihnen dann wieder das Plastikspielzeug bekommen, glaube ich zumindest nicht. Fakt ist aber, dass wir derzeit – kurzer Nebensatz: Ich weiß, es geht um den Bericht 21, aber aktuell haben die, die biologisch produzieren ein ziemliches Problem ihre Produkte anzubringen. Das heißt, da sind wir extrem gefordert und ich hoffe, dass die, die sich intensiver mit der Landwirtschaft beschäftigen, hier auch drauf reagieren. Es gibt aber auch Gewinnerinnen und Gewinner und das sind genau die jetzt, die auf Bio gesetzt haben. Wer auf Bio gesetzt hat vor einiger Zeit, ist jetzt nicht so konfrontiert mit den Preissteigerungen bei den – wie nennen es manche? – Pflanzenschutzmitteln. Eigentlich sind es die Pestizide. Eigentlich geht es um die Produkte der Pharmaindustrie. Wer die verstärkt in seinem konventionellen Betrieb braucht, muss jetzt mehr dafür ausgeben. Warum? Weil diese Produkte höchst energieverzehrend sind und daher viel, viel teurer in der Produktion geworden sind. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist aber: Die, die nicht auf das Soja aus Übersee gesetzt haben, die haben jetzt auch die Nase vorne. Die, die gesagt haben: Wir setzen auf die eigenen Eiweißmittel ... ist es gescheiter. Ich glaube, seit 15 Jahren flehe ich, dass die ÖVP-Vertreterin, das Förderregime, dazu angepasst wird, dass wir mehr Eiweißfuttermittel anbauen und leider sind wir im Bereich der Körnererbse und der Ackerbohne noch immer weit hinten als das, was wir liefern könnten, um ausreichend Eiweißträger im Inland zu produzieren. Kurzum: Was die Kosten Energie und die versteckten, durch Zukauf eben von Betriebsmitteln, die sehr intensiv sind, wie eben diese Pharmaprodukte sind, ist Bio ... jetzt quasi sieht man, dass Bio einfach mehr Sinn macht. Es bleibt der Boden, der Humus erhalten. Es wird sorgsamer mit dem Erbe für die nächste Generation umgegangen und daher ist eine ökosoziale Landwirtschaft derzeit das „A und O“. Ich glaube, es ist auch ein Vertreter – zumindest von einem, wo ich es weiß – ja auch in unseren Reihen. Wenn wir weiterhin die Lebensmittel in unserem Land produzieren wollen und auf diesen Wettbewerb, auf dieses gefährliche Spiel zwischen Trog, Tank und Teller aufpassen, dann wird das nur gehen mit einer sehr ausgewogenen tollen ökosozialen Landwirtschaft und eben nicht mit einem Weitermachen wie bisher. Weil ich habe den Eindruck – so wie viele andere auch: Solange die ÖVP Lobbyisten und Pharmakonzernen hinterherrennt und glaubt, sie muss so reden und dieses „Wachsen und Weichen“ weitermachen, dann sind wir am Holzweg, um nicht zu sagen am Irrweg. Das geht nicht mehr so weiter. Sowie in vielen anderen Bereichen derzeit ein Umdenken und ein Umlenken ist, brauchen wir das vor allem in der Landwirtschaft. In welchem Land sollte es zuerst passieren, wenn nicht in Niederösterreich? Niederösterreich wird nicht nur bei der erneuerbaren Energie, sondern auch was die landwirtschaftliche Produktion betrifft, gebraucht in der Republik. Das ist entscheidend, was wir hier in Niederösterreich tun. Insofern ist mir noch aufgefallen, dass man im Jahr 2021 2,4 Millionen Förderungen in der Landwirtschaft für erneuerbare Energien ausgegeben hat. Da werden wir auch schauen müssen und neue Ziele definieren. Ich gehöre zu jenen, die sagen: „Ich möchte kein statisch tragfähiges Dach mehr bei einem Landwirt, bei einem Bauern sehen, wo keine Photovoltaikanlage oben ist.“ Das muss ein erklärtes Ziel der Landespolitik sein. Das kann man gemeinsam machen und es sollten auch die dementsprechenden Fördermöglichkeiten dazu aufliegen. Wir werden dem Grünen Bericht, der in vielen Belangen nicht sehr erbaulich ist, auf jeden Fall die Zustimmung geben, weil er ein Bericht ist, so ist wie er ist. Wo wir nicht zustimmen, ist natürlich die Landwirtschaftspolitik, die dahintersteckt. Da können wir mehr, da müssen wir mehr machen, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Heute heißt es ja schon „Bauer sucht Frau“ und bald wird es heißen „Hof sucht Bauer oder Bäuerin“ und das sollten wir uns ersparen. In dem Sinne ... danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Reinhard Teufel von der FPÖ das Wort.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, der Grüne Bericht fasst die Ergebnisse der heimischen Land- und Forstwirtschaft zusammen und zeichnet damit ein Bild, das nicht gerade rosig ist was die wirtschaftliche und soziale Situation der niederösterreichischen Bauernschaft anbelangt. Wir haben auch schon gehört, dass es natürlich auch in den letzten Jahren im Begutachtungszeitraum weiter zu Betriebsschließungen gekommen ist, an die 11 % und bei den Nutztierhaltern wurden sogar 21 % der Betriebe geschlossen. Also das Bauernsterben geht auch munter weiter. Ich frage mich schon, wo der NÖ Bauernbund bleibt, wenn es um die vitalen Interessen seiner Mitglieder geht? Und welchen Beitrag leisten also diese ÖVP Niederösterreich-Funktionäre, wenn nachhaltige Bewirtschaftung umzusetzen ist oder unsere lokale Produktion zu stärken. Das Einkommen der Landwirte ist so etwas gestiegen und wurde auch von der ÖVP brav abgefeiert, aber inflationsbereinigt sieht dann die ganze Sache natürlich etwas anders aus. Die Betriebe sind natürlich auch jetzt konfrontiert mit steigenden Düngemittelpreisen aufgrund der unsäglichen EU-Sanktionen, die die ÖVP Niederösterreich natürlich auch maßgeblich mitgetragen hat. Die Landwirte aber auch vor allem die Konsumenten werden dann die Rechnung präsentiert bekommen. Wir können davon ausgehen, dass beim Handel so wie in den letzten Jahren nicht hängenbleiben wird. Wenn wir uns auch das Einkommen im Jahr anschauen, die sich pro Arbeitskraft auf 24.000 Euro beläuft, dann dividieren wir das durch 14 und heißt das einen Monatslohn von 1.714 Euro. Man muss auch immer dazusagen, dass natürlich die Arbeitszeit bei Landwirten natürlich keine 38 Stunden sind, sondern wesentlich mehr. Wir Freiheitliche fordern ja schon länger eine Inflationsanpassung, was die Ausgleichszulagen anbelangt, die sich ja, glaube ich, jetzt pro Hektar bei 208 Euro belaufen. Es hat also noch nie eine entsprechende Valorisierung gegeben, was bei anderen Berufsgruppen eigentlich gang und gäbe ist. Man hat natürlich auch seitens der ÖVP und des Bauernbundes bei der Corona-Geschichte auch nicht wirklich dazugelernt, wie abhängig wir auch von Importen von Düngemittel sind, im speziellen Bereich. Da wurde auch nicht gegengesteuert und wir werden in den nächsten Jahren die Rechnung präsentiert bekommen. Die Kollegin von den GRÜNEN hat es schon angesprochen: Natürlich muss man auch schauen, dass man die Futtermittelimporte entsprechend reduziert. Ich habe auch bei meiner Stellungnahme letztes Jahr schon einmal kritisch angemerkt, dass es eigentlich unvereinbar ist, dass die Europäische Union immer so auf den CO2-Ausstoß „umadumreitet“ und den mehr oder weniger auf Null setzen will, aber gleichzeitig lange Lieferketten von Billigfleisch aus Brasilien weiter akzeptiert und zudem in Kauf nimmt, dass die „Grüne Lunge“ – sprich der Regenwald – weiter abgeholzt wird. Aus unserer Sicht sind die Direktzahlungen von der Fläche zu entkoppeln und personengebunden auszurichten. Es würde also auch den Arbeitsplatz am Bauernhof entsprechend stärken. Aus unserer Sicht ist es auch nicht einzusehen, dass die Eigentümer von Pachtflächen profitieren, sondern es sollen eben die Bewirtschafter von EU-Förderungen profitieren. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Josef Wiesinger von der SPÖ das Wort.

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werter Landtag! Der Grüne Bericht 2021 unterscheidet sich von den Grünen Berichten der Vorjahre deswegen, weil im Jahr 2020 eine Vollerhebung durchgeführt wurde und die letzten Jahre nur von einer Stichprobe 2016 beurteilt wurde. Deswegen wurde auch die Bewertung von 1 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche auf 3 Hektar angehoben und damit sind manche Zahlen nicht ganz vergleichbar. Die Vorredner haben es bereits erwähnt. Die Zahl von 37.453 Betrieben ist ein Minus von 601 zur Stichprobenerhebung 16, also doch ein wesentliches Minus, wieder ein Verschwinden der landwirtschaftlichen Betriebe. Zu bemerken ist, dass nach wie vor 78 % der Betriebe unter 50 Hektar bewirtschaften. Nur eine ganz kleine Zahl, 257 Betriebe, sind jene, die von juristischen Personen betrieben wurden und diese Zahl hat sich um 20 % erhöht. Daran sieht man, wo der Trend hingeht. Im gewichteten Bundesmittel – gewichtet deswegen, weil die Teilnahme an der Erhebung eine freiwillige ist und viele große Betriebe leider nicht mittun, damit muss man statistische Zahlen ermitteln – und dieses gewichtete Bundesmittel beträgt für 2021 den Ertrag von 135.222 Euro, das im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 10,6 % ist. Zusammengefasst kann man beurteilen: Große Betriebe haben einen starken Einkommensanstieg, kleine Betriebe teilweise sogar einen Einkommensrückgang. Die ungleiche Verteilung sowohl beim Einkommen als auch bei den öffentlichen Geldern ist nach wie vor sehr groß. Es wurde schon erwähnt: „Wachsen oder Weichen“, dieses Motto wird leider weiter betrieben. Klein- und Mittelbetriebe sind auch in der Direktförderung benachteiligt, weil nach wie vor die Fläche herangezogen wird und nicht der tatsächliche Arbeitsaufwand. Es ist daher unsere Aufgabe ... die kleinstrukturierte Landwirtschaft muss nachhaltig gestärkt werden. Das Land NÖ muss sich für den kleinen Bauern, die wirtschaftlich tagtäglich um ihr Überleben kämpfen müssen, einsetzen – insbesondere nachhaltige Landwirtschaft und das Zusammenspiel von Mensch und Natur soll verstärkt in den Vordergrund treten. Anzumerken ist auch noch, dass die Klimaschäden zugenommen haben. Wir haben vergleichsweise im Jahr 2019 3 Millionen Klimaschäden, Katastrophenschäden gehabt, im Jahr 2021 mittlerweile schon 5,9 Millionen ... ist eine Verdoppelung in zwei Jahren. Zum Tätigkeitsbericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist anzumerken, dass von 475 überprüften Betrieben 444 – also ein relativ hoher Anteil – beanstandet wurden und von der Überprüfung der Arbeitsstätten wurde von 474 bei 417 Beanstandungen festgestellt, wobei 200 davon, 241, der Arbeitsplatz oder der Arbeitsraum und bei 176 die Brand- und Explosionsgefahr .... ich würde dahingehend appellieren, dass doch diese Vorschriften eingehalten werden. Es geht nicht nur um Haus und Hof, sondern es geht auch um Menschenleben und um menschliche Arbeit. Zu dem Förderverein möchte ich dahingehend Stellung nehmen: Der Wirtschaftsprüfer hat eine Anmerkung hinzugefügt, der ich mich gerne anschließe. Sinngemäß sagt die Wirtschaftsprüfung, dass bei Fortschreiten des Systems – nämlich jährlich 1 Million Rückzahlung, 1 Million Einzahlung, aber eine tatsächliche Bindung auch von 1,2 Millionen seitens des Landes – dass sich mit Ende des Jahres 2022 nur mehr ein kleines Guthaben im Fonds befindet und ein Weiterschreiben, das zur Zahlungsunfähigkeit führen würde, und daher das System geändert gehört. Wir nehmen die Berichte zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Manfred Schulz von der ÖVP das Wort.

Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Auch das Jahr 2021 war für die Bäuerinnen und Bauern ein sehr herausforderndes Jahr. Extreme Temperaturschwankungen, unberechenbare Witterungsverhältnisse, massive Kostensteigerungen und das zweite Jahr der Covid-19-Pandemie wirkten sich natürlich auf einzelne Branchen besonders schwer aus. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen konnte die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln entsprechend sichergestellt werden. Erst in Krisenzeiten wird uns bewusst, wer das Land ernährt. Wer also unsere Bäuerinnen und Bauern stärkt, stärkt auch die Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln und das nicht nur in der Zeit der Krise, sondern auch danach. Zur Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe wurde schon vieles gesagt. Wir sind natürlich immer noch geprägt, zu 92 %, von Familienbetrieben. Auch wurde schon gesagt, dass rund ein Viertel der Betriebe biologisch bewirtschaften und ein Viertel der Landwirte – Gott sei Dank – sich auch mit der Direktvermarktung entsprechend beschäftigen. Niederösterreich könnte rund 8 Millionen Menschen ernähren. Das landwirtschaftliche Faktoreinkommen ist real um 2,3 % gestiegen. Lieber Herr Kollege Teufel, das kann man natürlich nicht abfeiern, sowie du es gesagt hast. Die pflanzliche Erzeugung war natürlich da die wichtigste Bestimmungsgröße für diese Entwicklung und bei den agrarischen Märkten hat sich besonders die Covid-19-Pandemie sehr stark ausgewirkt und natürlich jetzt gestärkt auch vom Ukraine-Krieg und der Teuerung. Was die zukünftige Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik betrifft, konnte hier das Agrarbudget für Österreich entsprechend gesichert werden. Von einem damals ausgehenden Minus von 770 Millionen konnte ein Ergebnis erzielt werden mit plus 35 Millionen. Die Landwirtschaft wird somit europaweit ökologischer. Der österreichische Weg konnte abgesichert werden, insbesondere eine sehr starke zweite Säule mit ÖPUL, Invest, Bergbauernförderung, etc., etc. Mittlerweile wurde die nationale Umsetzung von der Europäischen Union genehmigt, ein ausgewogenes Paket mit vielfältigen Leistungen der Land- und Forstwirtschaft damit honoriert und die Produktion in Österreich abgesichert. Die aktuellen Herausforderungen sind – auch das wurde in den letzten Monaten schon mehrfach auch diskutiert, besprochen, Lösungen gesucht – ist natürlich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit den extremen Preissteigerungen bei den Betriebsmitteln, mit steigenden Energiepreisen und natürlich auch dem weiter fortschreitenden Klimawandel. Um die Versorgung mit Lebensmittel auch weiter sicherzustellen, gilt es deswegen unsere Bäuerinnen und Bauern weiter zu stärken. Das ist zwischenzeitlich teilweise schon passiert. Zum einen mit einem 28 Milliarden Euro schweren Anti-Teuerungspaket, mit Klimabonus und Familienbonus, mit 110 Millionen Anti-Versorgungssicherheitspaket, das pauschal über den Mehrfachantrag abgewickelt werden kann, mit 9 Millionen für den geschützten Anbau oder – wie zuletzt präsentiert – die Strompreisunterstützung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Die Herausforderungen für die Zukunft werden nicht einfacher. Erst vor kurzem haben wir mitbekommen, dass die Europäische Kommission eine 50%ige Reduktion des Pflanzenschutzes fördert, in sensiblen Bereiche wie z. B. „Natura 2000“ zu 100 %. Hier sind wir in Niederösterreich mit 12 % der Ackerflächen betroffen, mit 23 % der Weinbauflächen. Das würde massiv die agrarische Produktion weiter einschränken. Ich möchte ganz klar und deutlich hier betonen: Ich stehe hier nicht gegen die biologische Produktion. Wir brauchen in Zukunft ein ausgewogenes Programm sowohl für biologische Produktion als auch für herkömmliche Produktion. Wenn wir uns die Situation der letzten Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte, anschauen, dann muss man schon eines klar und deutlich feststellen: Wir reden immer von Versorgungssicherheit, von Sicherstellung der landwirtschaftlichen Lebensmittelversorgung. Dazu brauchen wir entsprechende Betriebsmittel und auch Pflanzenschutzmittel in gewissen Bereichen. Schauen wir uns bitte die Entwicklung an in den letzten Jahren speziell bei der Zuckerrübe, bei den Erdäpfeln und beim Raps. Hier gehen die Flächen deswegen sehr deutlich zurück, weil es diese entsprechenden Betriebsmittel dazu nicht mehr gibt und wenn man hier davon spricht in Zukunft diese Möglichkeit noch weiter einzuschränken, dann möchte ich davor warnen, dass wir hiermit unsere eigenständige Versorgung mit landwirtschaftlichen Lebensmitteln aufgeben. Ein weiteres Problem – ist auch in den letzten Monaten aufgepoppt – ist die Firma Borealis. Wir reden alle hier von Versorgungssicherheit und dann verkauft ein teilstaatliches Unternehmen die Düngemittelsparte ohne jede Not. Wo bleibt da die Verantwortung für die Eigenversorgung? Die Düngemittelproduktion muss weiterhin Rot-Weiß-Rot bleiben. (Abg. Weninger: Tun wir sie verstaatlichen.) Der Grüne Bericht zeigt die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft in Niederösterreich 2021, die großartigen Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern, die Landwirtschaft – Landwirtschaft heißt Lebensqualität. Bäuerinnen und Bauern haben einen entscheidenden Anteil an der Schönheit unseres Landes. Gepflegte Wälder, bestellte Felder sind das Aushängeschild Niederösterreichs. Bäuerinnen und Bauern sorgen für die Erhaltung unseres ländlichen Raumes und für den Erhalt der so notwendigen und wichtigen Dorfgemeinschaft am Land. Abschließend ein herzliches „Danke“ für die Erstellung des Grünen Berichts an die Abteilung „Landwirtschaft“ mit DI Ernest Reisinger und seinem Team, aber auch ein besonders herzliches „Danke“ an unseren LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf für die dringend notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für die Sicherstellung der Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln. Herzlichen Dank und wir werden natürlich den Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf.