Redebeitrag von Josef Wiesinger  Berichte der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2021 – A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werter Landtag! Der Grüne Bericht 2021 unterscheidet sich von den Grünen Berichten der Vorjahre deswegen, weil im Jahr 2020 eine Vollerhebung durchgeführt wurde und die letzten Jahre nur von einer Stichprobe 2016 beurteilt wurde. Deswegen wurde auch die Bewertung von 1 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche auf 3 Hektar angehoben und damit sind manche Zahlen nicht ganz vergleichbar. Die Vorredner haben es bereits erwähnt. Die Zahl von 37.453 Betrieben ist ein Minus von 601 zur Stichprobenerhebung 16, also doch ein wesentliches Minus, wieder ein Verschwinden der landwirtschaftlichen Betriebe. Zu bemerken ist, dass nach wie vor 78 % der Betriebe unter 50 Hektar bewirtschaften. Nur eine ganz kleine Zahl, 257 Betriebe, sind jene, die von juristischen Personen betrieben wurden und diese Zahl hat sich um 20 % erhöht. Daran sieht man, wo der Trend hingeht. Im gewichteten Bundesmittel – gewichtet deswegen, weil die Teilnahme an der Erhebung eine freiwillige ist und viele große Betriebe leider nicht mittun, damit muss man statistische Zahlen ermitteln – und dieses gewichtete Bundesmittel beträgt für 2021 den Ertrag von 135.222 Euro, das im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 10,6 % ist. Zusammengefasst kann man beurteilen: Große Betriebe haben einen starken Einkommensanstieg, kleine Betriebe teilweise sogar einen Einkommensrückgang. Die ungleiche Verteilung sowohl beim Einkommen als auch bei den öffentlichen Geldern ist nach wie vor sehr groß. Es wurde schon erwähnt: „Wachsen oder Weichen“, dieses Motto wird leider weiter betrieben. Klein- und Mittelbetriebe sind auch in der Direktförderung benachteiligt, weil nach wie vor die Fläche herangezogen wird und nicht der tatsächliche Arbeitsaufwand. Es ist daher unsere Aufgabe ... die kleinstrukturierte Landwirtschaft muss nachhaltig gestärkt werden. Das Land NÖ muss sich für den kleinen Bauern, die wirtschaftlich tagtäglich um ihr Überleben kämpfen müssen, einsetzen – insbesondere nachhaltige Landwirtschaft und das Zusammenspiel von Mensch und Natur soll verstärkt in den Vordergrund treten. Anzumerken ist auch noch, dass die Klimaschäden zugenommen haben. Wir haben vergleichsweise im Jahr 2019 3 Millionen Klimaschäden, Katastrophenschäden gehabt, im Jahr 2021 mittlerweile schon 5,9 Millionen ... ist eine Verdoppelung in zwei Jahren. Zum Tätigkeitsbericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist anzumerken, dass von 475 überprüften Betrieben 444 – also ein relativ hoher Anteil – beanstandet wurden und von der Überprüfung der Arbeitsstätten wurde von 474 bei 417 Beanstandungen festgestellt, wobei 200 davon, 241, der Arbeitsplatz oder der Arbeitsraum und bei 176 die Brand- und Explosionsgefahr .... ich würde dahingehend appellieren, dass doch diese Vorschriften eingehalten werden. Es geht nicht nur um Haus und Hof, sondern es geht auch um Menschenleben und um menschliche Arbeit. Zu dem Förderverein möchte ich dahingehend Stellung nehmen: Der Wirtschaftsprüfer hat eine Anmerkung hinzugefügt, der ich mich gerne anschließe. Sinngemäß sagt die Wirtschaftsprüfung, dass bei Fortschreiten des Systems – nämlich jährlich 1 Million Rückzahlung, 1 Million Einzahlung, aber eine tatsächliche Bindung auch von 1,2 Millionen seitens des Landes – dass sich mit Ende des Jahres 2022 nur mehr ein kleines Guthaben im Fonds befindet und ein Weiterschreiben, das zur Zahlungsunfähigkeit führen würde, und daher das System geändert gehört. Wir nehmen die Berichte zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)