Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Berichte der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2021 – A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, der Grüne Bericht fasst die Ergebnisse der heimischen Land- und Forstwirtschaft zusammen und zeichnet damit ein Bild, das nicht gerade rosig ist was die wirtschaftliche und soziale Situation der niederösterreichischen Bauernschaft anbelangt. Wir haben auch schon gehört, dass es natürlich auch in den letzten Jahren im Begutachtungszeitraum weiter zu Betriebsschließungen gekommen ist, an die 11 % und bei den Nutztierhaltern wurden sogar 21 % der Betriebe geschlossen. Also das Bauernsterben geht auch munter weiter. Ich frage mich schon, wo der NÖ Bauernbund bleibt, wenn es um die vitalen Interessen seiner Mitglieder geht? Und welchen Beitrag leisten also diese ÖVP Niederösterreich-Funktionäre, wenn nachhaltige Bewirtschaftung umzusetzen ist oder unsere lokale Produktion zu stärken. Das Einkommen der Landwirte ist so etwas gestiegen und wurde auch von der ÖVP brav abgefeiert, aber inflationsbereinigt sieht dann die ganze Sache natürlich etwas anders aus. Die Betriebe sind natürlich auch jetzt konfrontiert mit steigenden Düngemittelpreisen aufgrund der unsäglichen EU-Sanktionen, die die ÖVP Niederösterreich natürlich auch maßgeblich mitgetragen hat. Die Landwirte aber auch vor allem die Konsumenten werden dann die Rechnung präsentiert bekommen. Wir können davon ausgehen, dass beim Handel so wie in den letzten Jahren nicht hängenbleiben wird. Wenn wir uns auch das Einkommen im Jahr anschauen, die sich pro Arbeitskraft auf 24.000 Euro beläuft, dann dividieren wir das durch 14 und heißt das einen Monatslohn von 1.714 Euro. Man muss auch immer dazusagen, dass natürlich die Arbeitszeit bei Landwirten natürlich keine 38 Stunden sind, sondern wesentlich mehr. Wir Freiheitliche fordern ja schon länger eine Inflationsanpassung, was die Ausgleichszulagen anbelangt, die sich ja, glaube ich, jetzt pro Hektar bei 208 Euro belaufen. Es hat also noch nie eine entsprechende Valorisierung gegeben, was bei anderen Berufsgruppen eigentlich gang und gäbe ist. Man hat natürlich auch seitens der ÖVP und des Bauernbundes bei der Corona-Geschichte auch nicht wirklich dazugelernt, wie abhängig wir auch von Importen von Düngemittel sind, im speziellen Bereich. Da wurde auch nicht gegengesteuert und wir werden in den nächsten Jahren die Rechnung präsentiert bekommen. Die Kollegin von den GRÜNEN hat es schon angesprochen: Natürlich muss man auch schauen, dass man die Futtermittelimporte entsprechend reduziert. Ich habe auch bei meiner Stellungnahme letztes Jahr schon einmal kritisch angemerkt, dass es eigentlich unvereinbar ist, dass die Europäische Union immer so auf den CO2-Ausstoß „umadumreitet“ und den mehr oder weniger auf Null setzen will, aber gleichzeitig lange Lieferketten von Billigfleisch aus Brasilien weiter akzeptiert und zudem in Kauf nimmt, dass die „Grüne Lunge“ – sprich der Regenwald – weiter abgeholzt wird. Aus unserer Sicht sind die Direktzahlungen von der Fläche zu entkoppeln und personengebunden auszurichten. Es würde also auch den Arbeitsplatz am Bauernhof entsprechend stärken. Aus unserer Sicht ist es auch nicht einzusehen, dass die Eigentümer von Pachtflächen profitieren, sondern es sollen eben die Bewirtschafter von EU-Förderungen profitieren. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)