Redebeitrag von Ing. Manfred Schulz  Berichte der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2021 – A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Auch das Jahr 2021 war für die Bäuerinnen und Bauern ein sehr herausforderndes Jahr. Extreme Temperaturschwankungen, unberechenbare Witterungsverhältnisse, massive Kostensteigerungen und das zweite Jahr der Covid-19-Pandemie wirkten sich natürlich auf einzelne Branchen besonders schwer aus. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen konnte die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln entsprechend sichergestellt werden. Erst in Krisenzeiten wird uns bewusst, wer das Land ernährt. Wer also unsere Bäuerinnen und Bauern stärkt, stärkt auch die Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln und das nicht nur in der Zeit der Krise, sondern auch danach. Zur Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe wurde schon vieles gesagt. Wir sind natürlich immer noch geprägt, zu 92 %, von Familienbetrieben. Auch wurde schon gesagt, dass rund ein Viertel der Betriebe biologisch bewirtschaften und ein Viertel der Landwirte – Gott sei Dank – sich auch mit der Direktvermarktung entsprechend beschäftigen. Niederösterreich könnte rund 8 Millionen Menschen ernähren. Das landwirtschaftliche Faktoreinkommen ist real um 2,3 % gestiegen. Lieber Herr Kollege Teufel, das kann man natürlich nicht abfeiern, sowie du es gesagt hast. Die pflanzliche Erzeugung war natürlich da die wichtigste Bestimmungsgröße für diese Entwicklung und bei den agrarischen Märkten hat sich besonders die Covid-19-Pandemie sehr stark ausgewirkt und natürlich jetzt gestärkt auch vom Ukraine-Krieg und der Teuerung. Was die zukünftige Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik betrifft, konnte hier das Agrarbudget für Österreich entsprechend gesichert werden. Von einem damals ausgehenden Minus von 770 Millionen konnte ein Ergebnis erzielt werden mit plus 35 Millionen. Die Landwirtschaft wird somit europaweit ökologischer. Der österreichische Weg konnte abgesichert werden, insbesondere eine sehr starke zweite Säule mit ÖPUL, Invest, Bergbauernförderung, etc., etc. Mittlerweile wurde die nationale Umsetzung von der Europäischen Union genehmigt, ein ausgewogenes Paket mit vielfältigen Leistungen der Land- und Forstwirtschaft damit honoriert und die Produktion in Österreich abgesichert. Die aktuellen Herausforderungen sind – auch das wurde in den letzten Monaten schon mehrfach auch diskutiert, besprochen, Lösungen gesucht – ist natürlich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit den extremen Preissteigerungen bei den Betriebsmitteln, mit steigenden Energiepreisen und natürlich auch dem weiter fortschreitenden Klimawandel. Um die Versorgung mit Lebensmittel auch weiter sicherzustellen, gilt es deswegen unsere Bäuerinnen und Bauern weiter zu stärken. Das ist zwischenzeitlich teilweise schon passiert. Zum einen mit einem 28 Milliarden Euro schweren Anti-Teuerungspaket, mit Klimabonus und Familienbonus, mit 110 Millionen Anti-Versorgungssicherheitspaket, das pauschal über den Mehrfachantrag abgewickelt werden kann, mit 9 Millionen für den geschützten Anbau oder – wie zuletzt präsentiert – die Strompreisunterstützung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Die Herausforderungen für die Zukunft werden nicht einfacher. Erst vor kurzem haben wir mitbekommen, dass die Europäische Kommission eine 50%ige Reduktion des Pflanzenschutzes fördert, in sensiblen Bereiche wie z. B. „Natura 2000“ zu 100 %. Hier sind wir in Niederösterreich mit 12 % der Ackerflächen betroffen, mit 23 % der Weinbauflächen. Das würde massiv die agrarische Produktion weiter einschränken. Ich möchte ganz klar und deutlich hier betonen: Ich stehe hier nicht gegen die biologische Produktion. Wir brauchen in Zukunft ein ausgewogenes Programm sowohl für biologische Produktion als auch für herkömmliche Produktion. Wenn wir uns die Situation der letzten Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte, anschauen, dann muss man schon eines klar und deutlich feststellen: Wir reden immer von Versorgungssicherheit, von Sicherstellung der landwirtschaftlichen Lebensmittelversorgung. Dazu brauchen wir entsprechende Betriebsmittel und auch Pflanzenschutzmittel in gewissen Bereichen. Schauen wir uns bitte die Entwicklung an in den letzten Jahren speziell bei der Zuckerrübe, bei den Erdäpfeln und beim Raps. Hier gehen die Flächen deswegen sehr deutlich zurück, weil es diese entsprechenden Betriebsmittel dazu nicht mehr gibt und wenn man hier davon spricht in Zukunft diese Möglichkeit noch weiter einzuschränken, dann möchte ich davor warnen, dass wir hiermit unsere eigenständige Versorgung mit landwirtschaftlichen Lebensmitteln aufgeben. Ein weiteres Problem – ist auch in den letzten Monaten aufgepoppt – ist die Firma Borealis. Wir reden alle hier von Versorgungssicherheit und dann verkauft ein teilstaatliches Unternehmen die Düngemittelsparte ohne jede Not. Wo bleibt da die Verantwortung für die Eigenversorgung? Die Düngemittelproduktion muss weiterhin Rot-Weiß-Rot bleiben. (Abg. Weninger: Tun wir sie verstaatlichen.) Der Grüne Bericht zeigt die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft in Niederösterreich 2021, die großartigen Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern, die Landwirtschaft – Landwirtschaft heißt Lebensqualität. Bäuerinnen und Bauern haben einen entscheidenden Anteil an der Schönheit unseres Landes. Gepflegte Wälder, bestellte Felder sind das Aushängeschild Niederösterreichs. Bäuerinnen und Bauern sorgen für die Erhaltung unseres ländlichen Raumes und für den Erhalt der so notwendigen und wichtigen Dorfgemeinschaft am Land. Abschließend ein herzliches „Danke“ für die Erstellung des Grünen Berichts an die Abteilung „Landwirtschaft“ mit DI Ernest Reisinger und seinem Team, aber auch ein besonders herzliches „Danke“ an unseren LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf für die dringend notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für die Sicherstellung der Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln. Herzlichen Dank und wir werden natürlich den Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)