Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Berichte der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2021 – A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr schade, dass der zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter heute keine Zeit hat, den Grünen Bericht mit uns gemeinsam zu debattieren oder zumindest anwesend zu sein. Ich möchte heute einmal mit einem Dank beginnen, einem Dank an die Biobäuerinnen und Biobauern in unserem Land. Ca. 25 % der Fläche in Niederösterreich wird von ihnen bewirtschaftet. Das heißt, sie müssen kreativer sein, härter noch arbeiten als andere. Sie dürfen die Pestizide nicht verwenden, die andere verwenden dürfen. Sie müssen mehr die Ärmel hochkrempeln und arbeiten als andere und das sind rund 5.800 Betriebe. Das sind Familien, die tagtäglich für uns arbeiten und da ein herzliches „Dankeschön.“ Applaus bitte. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Kainz.) Aber schon von allen einmal, wirklich. Es ist leider keine große Steigerung in den letzten Jahren passiert. Was wir aber sehen bei diesem Bericht ist, wie sich die Pandemie ausgewirkt hat und das wissen Sie auch aus Ihrem Bekannten- und Freundeskreis: Es ist mehr zu Hause gekocht worden, während die Gastro eingebrochen ist als Abnehmerin, ist zu Hause einfach mehr Geld ausgegeben worden. Man hat auch zu höherwertigen, sprich mehr Bioprodukten, mehr Regionalprodukten gegriffen und da konnten die einen oder anderen – leider nicht alle – ganz gut auch über die Runden kommen und einen Ausgleich finden. Was da tagtäglich draußen stattfindet, ist ein ruinöser Wettbewerb zwischen Trog, Tank und Teller und das wird sich in den nächsten Jahren verschärfen. Wenn wir uns anschauen, wohin die Dynamik im asiatischen Raum geht – das ist ja nicht nur China, sondern auch andere Regionen am Globus – wo die Bruttoinlandsprodukte gesteigert werden, die Einkommenssituation eine bessere wird, dann wird auch die Nachfrage nach Fleisch ... steigt sozusagen fast in einem natürlichen Logarithmus einfach an. Mit dem ist man konfrontiert, wenn man weiß, dass wir auf der anderen Seite alle angehalten sind alles zu tun, um der Klimakrise die Stirn zu bieten. Das ist ein ziemlich großes Unterfangen. Leider ist es dann so, dass die kleinsten Betriebe – und Sie wissen, dass ich Tierärztin bin und da keine Romantikerin bin – dass die Kleinbetriebe halt nicht immer die effizientesten sind, sondern eine gewisse Betriebsgröße notwendig ist, um auch effizient produzieren zu können. In Niederösterreich heißt es seit eh und je „Wachsen oder Weichen“. Das ist sehr traurig nachzulesen, dass in den letzten 20 Jahren, die ich hier im Landtag für die Bürgerinnen und Bürger tätig sein darf, jeder fünfte Betrieb seine Stalltür oder seine Hoftür geschlossen hat. Da ist wirklich etwas passiert. Und das passiert ja nicht nur bei uns in Niederösterreich, sondern das passiert derzeit ja auf der ganzen Welt. Wir haben diesen Trend, dass überall größere Einheiten sind und dann bleiben die Kleinen über. Das sind die Kleinen, die dann übrigbleiben in der Buckligen Welt oder im Waldviertel genauso wie sie überbleiben in Afrika, in Asien oder in Südamerika. Die Trends, die wir hier sehen und ablesen können in diesem globalen Markt der Rohstoffe, ist überall der gleiche. Ich erzähle Ihnen jetzt etwas, was mir vor 14 Tagen passiert ist, als mich ein Größerer in Niederösterreich angesprochen hat, der hat 155 Hektar. Da geht es darum, ob das nicht nach China geht. Offensichtlich sind die Chinesen jetzt so weit, dass sie ihren eigenen Rohstoffen nicht mehr trauen, sondern hochqualitative Lebensmittel bei uns einkaufen wollen. Ob das dann noch so sinnvoll ist in der Klimabilanz, dass das da hinübergekarrt wird und wir von ihnen dann wieder das Plastikspielzeug bekommen, glaube ich zumindest nicht. Fakt ist aber, dass wir derzeit – kurzer Nebensatz: Ich weiß, es geht um den Bericht 21, aber aktuell haben die, die biologisch produzieren ein ziemliches Problem ihre Produkte anzubringen. Das heißt, da sind wir extrem gefordert und ich hoffe, dass die, die sich intensiver mit der Landwirtschaft beschäftigen, hier auch drauf reagieren. Es gibt aber auch Gewinnerinnen und Gewinner und das sind genau die jetzt, die auf Bio gesetzt haben. Wer auf Bio gesetzt hat vor einiger Zeit, ist jetzt nicht so konfrontiert mit den Preissteigerungen bei den – wie nennen es manche? – Pflanzenschutzmitteln. Eigentlich sind es die Pestizide. Eigentlich geht es um die Produkte der Pharmaindustrie. Wer die verstärkt in seinem konventionellen Betrieb braucht, muss jetzt mehr dafür ausgeben. Warum? Weil diese Produkte höchst energieverzehrend sind und daher viel, viel teurer in der Produktion geworden sind. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist aber: Die, die nicht auf das Soja aus Übersee gesetzt haben, die haben jetzt auch die Nase vorne. Die, die gesagt haben: Wir setzen auf die eigenen Eiweißmittel ... ist es gescheiter. Ich glaube, seit 15 Jahren flehe ich, dass die ÖVP-Vertreterin, das Förderregime, dazu angepasst wird, dass wir mehr Eiweißfuttermittel anbauen und leider sind wir im Bereich der Körnererbse und der Ackerbohne noch immer weit hinten als das, was wir liefern könnten, um ausreichend Eiweißträger im Inland zu produzieren. Kurzum: Was die Kosten Energie und die versteckten, durch Zukauf eben von Betriebsmitteln, die sehr intensiv sind, wie eben diese Pharmaprodukte sind, ist Bio ... jetzt quasi sieht man, dass Bio einfach mehr Sinn macht. Es bleibt der Boden, der Humus erhalten. Es wird sorgsamer mit dem Erbe für die nächste Generation umgegangen und daher ist eine ökosoziale Landwirtschaft derzeit das „A und O“. Ich glaube, es ist auch ein Vertreter – zumindest von einem, wo ich es weiß – ja auch in unseren Reihen. Wenn wir weiterhin die Lebensmittel in unserem Land produzieren wollen und auf diesen Wettbewerb, auf dieses gefährliche Spiel zwischen Trog, Tank und Teller aufpassen, dann wird das nur gehen mit einer sehr ausgewogenen tollen ökosozialen Landwirtschaft und eben nicht mit einem Weitermachen wie bisher. Weil ich habe den Eindruck – so wie viele andere auch: Solange die ÖVP Lobbyisten und Pharmakonzernen hinterherrennt und glaubt, sie muss so reden und dieses „Wachsen und Weichen“ weitermachen, dann sind wir am Holzweg, um nicht zu sagen am Irrweg. Das geht nicht mehr so weiter. Sowie in vielen anderen Bereichen derzeit ein Umdenken und ein Umlenken ist, brauchen wir das vor allem in der Landwirtschaft. In welchem Land sollte es zuerst passieren, wenn nicht in Niederösterreich? Niederösterreich wird nicht nur bei der erneuerbaren Energie, sondern auch was die landwirtschaftliche Produktion betrifft, gebraucht in der Republik. Das ist entscheidend, was wir hier in Niederösterreich tun. Insofern ist mir noch aufgefallen, dass man im Jahr 2021 2,4 Millionen Förderungen in der Landwirtschaft für erneuerbare Energien ausgegeben hat. Da werden wir auch schauen müssen und neue Ziele definieren. Ich gehöre zu jenen, die sagen: „Ich möchte kein statisch tragfähiges Dach mehr bei einem Landwirt, bei einem Bauern sehen, wo keine Photovoltaikanlage oben ist.“ Das muss ein erklärtes Ziel der Landespolitik sein. Das kann man gemeinsam machen und es sollten auch die dementsprechenden Fördermöglichkeiten dazu aufliegen. Wir werden dem Grünen Bericht, der in vielen Belangen nicht sehr erbaulich ist, auf jeden Fall die Zustimmung geben, weil er ein Bericht ist, so ist wie er ist. Wo wir nicht zustimmen, ist natürlich die Landwirtschaftspolitik, die dahintersteckt. Da können wir mehr, da müssen wir mehr machen, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Heute heißt es ja schon „Bauer sucht Frau“ und bald wird es heißen „Hof sucht Bauer oder Bäuerin“ und das sollten wir uns ersparen. In dem Sinne ... danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)