Tagesordnungspunkt 7  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Ich komme zum Verhandlungsgegenstand 2187, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2021. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Schuster die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum gegenständlichen Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH aus dem Jahr 2021. Er gibt einen ziemlich genauen Bericht über das doch sehr außergewöhnliche Jahr 2021, was vor allem die Situation der Pandemie betrifft, dar. Der Bericht liegt ja in den Händen der Kolleginnen und Kollegen. Ich darf den Antrag zur Kenntnis bringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Wirtschaftsbericht Niederösterreich 2021 (Jahresbericht des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds und der Niederösterreich-Werbung GmbH) sowie der Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Rechnungsabschlusses zum 31.12.2021 des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds werden zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf um Einleitung der Debatte und Abstimmung bitten.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal die Hartnäckigkeit bewundern mit der unsere regelmäßig eingebrachten Anträge auf Einfrieren der Parteiförderung nicht zur Abstimmung zugelassen werden. Ich glaube, das ist ein Musterbeispiel an verhandlungsfreudig...

Zweiter Präsident Moser: Herr Abgeordneter, ich darf Sie unterbrechen. Ihr Antrag hat nicht der Geschäftsordnung entsprochen und konnte daher rechtlich gar nicht zur Abstimmung gebracht werden.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Habe ich jetzt wieder ein Mikrofon? Ich danke für diesen Hinweis, Herr Präsident. Ich komme zu meinem Redebericht zum Wirtschaftsbericht Niederösterreich 2021. Wie der Referent schon gesagt hat: Es ist ein umfangreicher Bericht, in dem sehr vieles beleuchtet wird, was die Wirtschaft in Niederösterreich betrifft. Wo viel Licht ist, ist auch Schatten, aber alles der Reihe nach. Zunächst einmal wird festgestellt, dass sich die allgemeine wirtschaftliche Lage nach dem echten Corona-Jahr 2020/2021 wieder merklich verbessert hat. Wenig Veränderung ist bei der Aufschlüsselung der Wertschöpfung nach den Bereichen, in denen diese Wertschöpfung erzielt wird, festzustellen. Wir sehen, dass ziemlich genau zwei Drittel dieser Wertschöpfung in Niederösterreich aus den Bereichen Industrie, Handel, Bau- und Wohnungswesen, Verkehr und freiberuflichen Dienstleistungen kommen. Hier sind das starke Unternehmertum und die erfolgreiche Wirtschaft in Niederösterreich abgebildet. Der Anteil der öffentlichen Verwaltung und des Gesundheitswesens ist um 1 Prozentpunkt, auf 18,3 % gestiegen. Das wird aber da nicht aufgeschlüsselt, woher das kommt. Ich hoffe, die Steigerung kommt aus dem Gesundheitswesen und nicht aus weiterer Verwaltung. Weiter rückläufig sind die Anteile aus dem Bereich Beherbergung und Gastronomie. Nur mehr 2,1 % der Wertschöpfung und der Landwirtschaft, aus der nur mehr 2,4 % der niederösterreichischen Wertschöpfung kommt – bei allen Querverbindungen, das nur zur Einordnung. Manchmal bekommt man ja den Eindruck, Niederösterreich wäre vor allem ein Agrar- und Tourismusland. Luft nach oben gibt es bei der Forschungsquote. Die ist wenig verändert bei 1,87 % vom Bruttoregionalprodukt. In Österreich sind es 3,21 %. Also da ist noch viel möglich und es geht hier nur um die Gesamtausgaben, die die niederösterreichischen Betriebe in die Forschung stecken und nicht in die Forschungsausgaben, die das Land trägt. Wo Niederösterreich offenbar wirklich gut ist, ist bei den neugegründeten Unternehmen. Da liegt Niederösterreich mit 6.700 Neugründungen – und das ist ohne die selbständigen Personenbetreuer – nur hinter Wien zurück und hängt alle anderen Bundesländer ab. Der Bericht über den niederösterreichischen Wirtschafts- und Tourismusfonds ist leider deutlich weniger übersichtlich als im Vorjahr. Der beschreibt, welche Förderungen es in welchen Bereichen gegeben hat. Die Gesamtsumme stellt sich so dar, dass die förderbaren Gesamtinvestitionen im Vorjahr zwar stark angestiegen sind – nämlich auf 606 Millionen – die quer über alle Programme vergebenen nationalen Zuschüsse – und das sind ja die eigentlichen Förderungen, von denen die Betreibe profitieren – mit 38 Millionen aber um 2 Millionen zurückgegangen sind. Das heißt, die Förderquote ist damit von 10,4 auf 6,3 % der eingereichten Projekte gesunken. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die bisher vorhandene Mehrjahreszusammenschau diesmal fehlt. Die Zuschüsse aus der EU haben sich von 7 auf 15 Millionen mehr als verdoppelt. Noch ein Blick in den wichtigen Bereich Digitalisierung. Dort wurden 10,3 Millionen in den Bereich „digi4Wirtschaft“ gesteckt, der niederösterreichische Unternehmen bei der Erschließung von Geschäftsmöglichkeiten in der digitalen Welt unterstützen soll. Das ist gut und richtig eingesetztes Geld. Etwas bedeckt hält sich der Bericht leider beim Thema „Breitbandausbau“. Dieser wird ja bekanntlich nicht mit Landesmitteln, sondern über ein Investorenmodell mit der „nöGIG“ oder eigentlich einem Konvolut von fünf GmbHs, die sich dort inzwischen angesiedelt haben, realisiert. Viele Zahlen dazu finden sich im Digitalisierungsbericht nicht. Einer Übersicht entnehme ich, dass – ich zitiere (liest:)„in 38 Gemeinden die Vorbereitungen für den Breitbandausbau abgeschlossen wurden und der Breitbandausbau in 25 Gemeinden gestartet wurde“. Naja, vielleicht kommt da noch ein bisschen mehr Dynamik rein. Im Exkurs über Unterstützungsleistungen in der Corona-Krise steht konsequenterweise nicht viel drin, weil vom Land ja auch nicht viel gemacht wurde. Der Bund ist hier ja offenbar überfördernd eingesprungen, wie der Rechnungshof festgestellt hat und wie sich jetzt herausstellt. Die von uns vorausgesagte Pleitewelle ist anscheinend jetzt im Anrollen – mit Verzögerung. Man wird sehen, ob und was der Landesregierung hier noch einfällt. Aber jedenfalls die Erzählung, dass das Landesbudget durch die Corona-Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft so stark belastet wurde, stimmt so jedenfalls nicht. Apropos Landesregierung: Noch etwas ganz anderes ist mir beim Lesen dieses Berichts aufgefallen. Sehr freimütig werden da auf den Seiten 88 bis 92 Beispielprojekte beschrieben, in denen explizit die Empfänger von Förderungen genannt wurden, verbunden mit einer Beschreibung der geförderten Projekte. Ist ja ok, könnte man meinen, ist ja Steuergeld. Wir wollen wissen, wie das Steuergeld eingesetzt wird. Aber: Wenn wir NEOS Anfragen zu gewährten Förderungen an die Landesregierung stellen, bekommen wir regelmäßig dieselben Antworten: Geheimhaltung, Datenschutz, geht nicht. Sogar, wenn es sich um Förderungen für landesnahe Betriebe handelt. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich und das gehört endlich abgestellt. Unabhängig davon werden wir den ausführlichen und aussagekräftigen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Rückblick, was die Zahlen betrifft ist durchaus positiv. Was die Wirtschaftsentwicklung betrifft im vorigen Jahr, auch was die Arbeitsmarktzahlen betrifft, ist das positiv, was hier im Vorjahr passiert ist. Wir wissen aber mittlerweile, dass die niedrigen Energiepreise, niedrigen Gaspreise der Vergangenheit der letzten Jahre, die durchaus auch zur Wirtschaftsentwicklung beigetragen haben, sehr teuer erkauft wurden. Dass wir jetzt die Rechnung bekommen dafür, dass wir nicht rechtzeitig ausgestiegen sind aus diesen Rohstoffen, wo wir immer gewusst haben und gerade wir GRÜNEN auch immer gesagt haben, dass wir hier in Abhängigkeiten sind, dass diese Rohstoffe nicht unendlich zur Verfügung stehen und dass wir da irgendwann einmal ein Problem bekommen würden. Dort sind wir jetzt, bei diesem Problem – nämlich dass diese fossilen Energien nicht mehr unendlich zur Verfügung stehen, dass es eine Knappheit gibt und dass dementsprechend die Preise auch hoch sind. Auch die Alternativen haben wir seit vielen Jahren propagiert, in die Auslage gestellt. Die gibt es und man sieht gerade an windreichen Tagen wie vorige Woche in Deutschland, wozu das führt, wenn man viele Windkraftwerke stehen hat – nämlich zu niedrigen Energiepreisen, zu niedrigen Strompreisen, genau dort, wo diese Windkraftwerke stehen. Dort sind wir halt noch lange nicht. Auch in Niederösterreich. Wir haben zwar viel Potenzial und dementsprechend auch schon einige Windräder stehen, aber gemessen am Potenzial sind wir gerade am Anfang, was die Erneuerbaren betrifft. Es war im Vorjahr schon zaghaft sichtbar, in welche Richtung das geht, dieser Krieg. Ich glaube, das ist allen mittlerweile klar, wurde lange vorbereitet. Dementsprechend wurden im Vorjahr schon die Gasspeicher möglichst klein gehalten von der Gazprom und anderen, die aus Russland importiert haben und sind dementsprechend auch die Energiepreise schon gegen Jahresende angestiegen. Aber der große Effekt – das ist auch allen klar – wird erst heuer durchschlagen und wird bei uns auch heuer das Wirtschaftswachstum abbremsen bis hin zu einer möglichen Rezession. Das Rezept da rauszukommen: Kurzfristig ist das natürlich gerade was den Ersatz von Energie betrifft schwierig. Wir müssen alle sparen. Wir müssen Sparanreize setzen und wir müssen versuchen, die fossilen Rohstoffe kurzfristig zu ersetzen. Mittelfristig ist aber ganz klar, wofür eine gute Wirtschaftsentwicklung der Weg in Zukunft hingehen muss, dass Wind und Sonne genau die Voraussetzungen sind, die es braucht, um Niederösterreich wirtschaftlich gut weiterzuentwickeln. Man sieht es auch an den Betriebsstandorten, wie Unternehmen heute auswählen, wo sie ihre Firmen hin bauen. Das sind nämlich genau Orte, wo erneuerbare Energien gut vorhanden sind, wie man an der Firma Böhringer sieht in Bruck an der Leitha. Die haben nämlich genau das als zentrales Entscheidungskriterium dort herangenommen. Jetzt aus Sicht des Landes NÖ ... was müssen wir daher angehen? Wir müssen das in aller Form unterstützen und wir dürfen vor allem nicht noch weitere Bremsklötze einziehen, wie das z. B. jetzt mit der Zonierung der PV-Parks gewesen ist, wo viele Projekte ausgebremst wurden, wo viele Gemeinden gerne in PV-Anlagen investiert hätten. Die können jetzt nicht, weil das nicht zoniert wurde, weil sie ihre Flächen nicht verwenden dürfen für PV-Anlagen. Es muss endlich Schluss sein damit, dass hier Niederösterreich vor allem weiter bremst. Auch bei der Windkraft haben wir die Thematik, dass noch viel mehr möglich wäre, wenn man sich die Zonierung noch einmal genauer anschauen würde und hier entsprechend handeln würde. Aber das passiert leider nicht und dementsprechend hat das natürlich auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Wenn wir es nicht schaffen, dass die Energie, die wir hier benötigen auch bereitgestellt wird, dann wird das negative Auswirkungen in Zukunft auf die Wirtschaft haben und dem müssen wir mit allen Mitteln entgegenwirken. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch wir Freiheitliche werden eben diesem Bericht zustimmen. Wir haben natürlich auch genau die Zahlen studiert. Auch die Auswirkungen der verfehlten Corona-Politik die letzten Jahre hat sich natürlich auch im niederösterreichischen Tourismus entsprechen durchgeschlagen. Aber es war ja nicht nur Corona, das in Österreich den Tourismus schon vorweg in Schieflage gebracht hat. Einige von Ihnen werden sich noch erinnern, was alles in den letzten Jahren im Tourismusbereich angerichtet worden ist. Sei es die Allergenverordnung, die Registrierkassenpflicht, sei es das Hin und Her, was die Rauchergeschichte anbelangt bis hin, dass die Corona-Maßnahmen dann doch nicht so funktioniert haben, wie sie hätten sollen, weil sie nicht dort angekommen sind, wo sie benötigt worden sind. Für uns ist natürlich viel interessanter, wie denn der Bericht das nächste Jahr bzw. das übernächste Jahr aussehen wird. Was wir sehen ist, dass die Inlandsfrage mehr oder weniger gerade implodiert und das wird sich natürlich massiv auf die heimische Wirtschaft auch hier in Niederösterreich auswirken. Wenn ich meinem Vorredner so zuhöre, wird sich da scheinbar auch nicht wesentlich etwas ändern, weil er es bis heute nicht verstanden hat, wie Wirtschaft funktioniert und das bedeutet, ich werde alles daran setzen billige Energie zur Verfügung zu stellen. Wenn ich mir aktuell die Terminmärkte anschaue für Gas oder Kohle, wo ich jetzt momentan mit Preissteigerungen von 400 % bzw. 200 % unterwegs bin, bedeutet das für die nächsten Jahre nichts Gutes. Da bin ich wieder bei dem Ursprungsthema, das wir in der Aktuellen Stunde schon diskutiert haben: Wir müssen das Problem lösen und nicht die Symptome bekämpfen und das heißt schlicht und ergreifend, wir müssen unsere Sanktionspolitik überdenken. Wir müssen wieder schauen, dass der wichtigste Rohstoff- und Energielieferant, dieser Markt wieder für uns zugänglich ist. Wenn das nicht gelingt, können wir auch den Umstieg auf erneuerbare Energie nicht einmal ansatzweise erfüllend bzw. finanzieren und organisieren. Was ich auch hier herinnen schon des Öfteren angebracht habe: Es wird auch laufend die Pfadtreue verletzt. Man kann ja meinetwegen für die E-Mobilität sein, aber bevor ich mich für die E-Mobilität einsetze und entsprechende Fördergelder zur Verfügung stelle seitens der öffentlichen Hand, muss ich schon einmal dafür Sorge tragen, dass die entsprechend elektrischen Kapazitäten hier sind, damit ich dann in weiterer Folge auch den Verkehr verstromen. Das wird hier alles nicht berücksichtigt und dann stehen alle da wie der Esel vor dem geschlossenen Tor und wundern sich, dass wir in den nächsten Jahren mit einer Rezession zu kämpfen haben werden und mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Rainer Windholz, SPÖ.

Abg. Windholz, MSc(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht gliedert sich ja wie folgt in die Konjunktur 2021: die wirtschaftlichen Kennzahlen, die Industriekonjunktur, der Außenhandel, Tourismusentwicklung, Arbeitsmarkt und einer gefälligen Zusammenfassung zum Schluss. Gemäß der Bilanz vom 31.12.21 beträgt das Vermögen des Fonds rund 236 Millionen Euro. 2020 waren das noch 241, 5 Millionen Euro. Laut dem vorliegenden Bericht von „Deloitte“ entspricht der Rechnungsabschluss den gesetzlichen Vorschriften sowie den in den Angaben und Erläuterungen zum Rechnungsabschluss dargestellten Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen. Die Wirtschaftsleistung grundsätzlich im Jahr 21 ist gestiegen. Das haben wir vom Abgeordneten Hofer-Gruber auch schon gehört. In Österreich konkret um 4,5 % und in Niederösterreich sind das 5,1 %. Die drei größten Wirtschaftsbereiche in Niederösterreich, gemessen an ihrem Anteil an der Bruttowertschöpfung, machen 2020 zusammen etwas mehr als die Hälfte der niederösterreichischen Bruttowertschöpfung aus. Diese Bereiche sind Herstellung von Waren-, Bergbau und Sachgütererzeugung mit 19 %, öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen mit 18 % und der Handel mit 13,5 %. Zwei, drei Wörter noch zum Tourismus im Sinne von Ankünfte und Nächtigungen: Was die Destination Donau/Niederösterreich betrifft, waren das im Jahr 2020 470.000 Ankünfte und 21 dann etwas gestiegen auf 538.000. Das ist eine Veränderung von 14 % von Jahr zu Jahr und was die Nächtigungen betrifft von 942.000 im 2020er Jahr auf 21 1.081.000. Im Arbeitsmarkt: Grundsätzlich gab es 2020 624.000 Beschäftigte. 21 waren es dann 638 – hier ist eine Veränderung insgesamt von 2,2 % gegeben. Der Bericht zeigt auch Übersichten über die Schwerpunkte der Tätigkeit der Abteilung Wirtschaft, Tourismus und Technologie aus dem Jahr 21 wie z. B. die Umsetzung von Strategien von Programmen und Konzepten in den verschiedensten Bereichen der Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung, Technologie und Nachhaltigkeit und Klima, eine Übersicht über die Veranstaltungen, die 21 stattgefunden haben und die Wirtschaftsförderung und den Fördercalls aus 2021, ebenfalls und abschließend übersichtlich der Bericht der NÖ Werbung GmbH auf der Seite 98. Daher nehmen wir auch diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Das Wort erteile ich der Frau Abgeordneten Michaela Hinterholzer, ÖVP.

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen jetzt am Ende des dritten Quartals 2022 und diskutieren den Wirtschaftsbericht aus dem Jahr 2021. Angesichts der vielschichtigen Problemstellungen, mit denen jetzt die Wirtschaft konfrontiert ist, muss man sich das Wirtschaftsjahr 21 zunächst einmal in Erinnerung rufen. Meine Vorredner haben das zum Teil schon getan. Ich meine, wir haben 2020, im ersten Pandemiejahr, den größten Wirtschaftseinbruch seit den 30er-Jahren erlebt und im Jahr 21 hat die Wirtschaft wieder deutlich an Fahrt aufgenommen. Und trotz aller Einschränkungen, Lieferkettenproblemen und den verbundenen Preissteigerungen ist die Wirtschaftsleistung 2021 in Österreich um 4,5 % gestiegen. Aber natürlich war das Wirtschaftsgeschehen maßgeblich durch die Pandemie beeinflusst. Zu Beginn des Jahres – wenn wir uns erinnern – mit den Lockdowns hat es zunächst deutliche Rückgänge bei den privaten Konsumausgaben gegeben, aber mit dem Fortschritt der Durchimpfung der Bevölkerung, den zunehmenden Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen hat sich dann die Dynamik ab dem März stark beschleunigt. Die Dynamik des Frühjahrs hat sich aber dann gegen Ende des Jahres wieder eingebremst. Warum? Wegen der anhaltenden Lieferengpässe, sowie dem mächtigen Anstieg an Rohstoff- und Energiepreisen und der Transportkosten. Aber das Wirtschaftswachstum in Niederösterreich lag 2021 deutlich über dem Österreichschnitt mit 5,1 %. Wenn man sich die Förderungen aus dem Wirtschafts- und Tourismusfonds anschaut, dann merkt man einen Anstieg an Bewilligungen um 18,4 %, und besonders stark gestiegen sind die förderbaren Projektkosten von 56,1 %. Also das heißt: Trotz der widrigen Rahmenbedingungen hat die Wirtschaft kräftig investiert und viele Unternehmer haben die Zeit der Lockdowns genutzt, um zu investieren und zu erneuern. Mit der Corona-Krise – das wissen wir alle – hat die Digitalisierung noch mehr an Bedeutung gewonnen und ich glaube, das zeigt auch die starke Nachfrage beim Förderpaket „digi4Wirtschaft“. Die Unterstützung hilft den Unternehmen in die digitale Welt einzusteigen oder umzusteigen. Mit den 8 Millionen, die dafür zur Verfügung stehen, werden rund 500 Unternehmen unterstützt und bis zu 38.300 Euro können die Betriebe sehr unbürokratisch hier abholen. Stark nachgefragt wurde auch das Impulsprogramm „Gastgeber in Niederösterreich“. Für investive Maßnahmen von der Gastronomie und von Beherbergungsbetrieben hat es ebenfalls Zuschüsse gegeben. Ich glaube aber, für die gute konjunkturelle Stabilisierung und Erholung im Jahr 21 war aber auch maßgeblich die Investitionsprämie des Bundes. 7 % auf Investitionen im Anlagevermögen und weitere 7 % für Investments im Bereich Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit. Also viele Unternehmen haben die Möglichkeit der Förderung genutzt und haben geplante Investitionen auch vorgezogen. Ebenso erwähnen muss man die „KIPs“, die kommunalen Investitionsprogramme, die den Kommunen ermöglicht haben trotz der schwierigen Rahmenbedingungen die geplanten Investments weiter umzusetzen. Gerade für den Baubereich war das ein ganz wesentlicher Impuls. 2021 – und das muss man betonen – war konjunkturell ein starkes, wenn nicht überhaupt das stärkste Jahr ever, denn die Investitionen mit über 8 Milliarden Euro in den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, ich glaube, die hat es niemals zuvor gegeben. Sensationelle Erfolge auch bei der Betriebsansiedlung, um es zu nennen. In diesem Frühjahr wurde es dann öffentlich gemacht: Der Pharmakonzern Böhringer Ingelheim, der ein Werk in Bruck an der Leitha mit 1,2 Milliarden und 800 neuen Arbeitsplätzen errichten wird – die größte Ansiedlung einer Firma in der Geschichte unseres Bundeslandes. Die Firma Mars, die ihren Standort in Bruck an der Leitha massiv mit 400 Arbeitsplätzen ausbaut. Ankerbrot mit 30 Millionen in Lichtenwörth errichtet die größte Bäckerei Österreichs und die Firma Philoro Edelmetalle in Korneuburg – ein Goldwerk mit 300 Arbeitsplätzen. Also in Summe hat ecoplus 58 Betriebe unterstützt und damit auch Erweiterungen und Ansiedlungen in Niederösterreich begleitet. Aber solche Megainvestments ... das tätigt kein verantwortungsvoller Betrieb wie so einen Schuss aus der Hüfte. Das sind Investments, die lange geplant werden, und die Betriebe schauen sich den Standort ganz genau an, wo sie investieren. Ich glaube, es ist ein großes Kompliment an den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, dass hier diese Zuschläge wirklich erreicht werden konnten. Die Bewältigung der Pandemie war schwierig. Die Stabilisierung der Wirtschaft und die Aufrechterhaltung des Arbeitsmarktes konnte erreicht werden – das kann man mit Fug und Recht sagen. Ganz im Gegenteil: Teilweise ist es sogar zu einer Überhitzung des Arbeitsmarktes gekommen. Wir freuen uns, dass wir in vielen Bezirken Vollbeschäftigung verzeichnen konnten und auch noch können und in mehreren Bezirken war das Thema des Arbeitskräftemangels bei den Betrieben das größte anstehende Problem. Seit dem 24. Februar heuer ist die Welt eine andere geworden. Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat unsere Situation massiv und wesentlich verändert. Europa ist in einer Ausnahmesituation und ich glaube seit gestern, seit Bekanntwerden der teilweisen Generalmobilmachung in Russland, hat sich die schwierige Situation noch einmal um eine Dimension verschärft. Die ausbleibenden Gaslieferungen sind Teil des wirtschaftspolitischen Kriegs. Energie wird als Waffe eingesetzt und wir werden auch in den kommenden Monaten mit den massiven Folgen des Krieges beschäftigt sein: explodierende Energiepreise, galoppierende Inflation und die problematische Abhängigkeit von russischem Gas. Das sind drei Probleme, für die es keine einfachen Lösungen gibt, die wir aber in den Griff bekommen müssen. Es braucht ... und Landesrat Danninger hat gemeinsam mit meinen Kollegen aus den anderen Bundesländern massiv Wirtschaftshilfen als einen Schutzschirm für die Planbarkeit der Betriebe gefordert, denn die explosionsartige Steigerung der Energiepreise hat dramatische Folgen für die Unternehmer und damit für die Arbeitsplätze und damit für den Wohlstand in unserem Land. Jeden Tag erhält man eigentlich Hilferufe von Unternehmen, die teilweise mit einer Verzehnfachung der Gas- und Strompreise konfrontiert sind. Das sind nicht nur energieintensive Industriebetriebe, das sind vor allem auch KMUs, die schlichtweg nicht mehr weiterwissen: vom Gastwirt bis zum Bäcker, vom Fleischhauer bis zur Kfz-Werkstätte. Die Unternehmen warten ganz dringend auf die von Herrn Bundesminister Kocher angekündigten Wirtschaftshilfen, die noch im Oktober von den Betrieben beantragt werden können sollen. Ich hoffe, dass die Notifizierung in Brüssel bald erledigt ist. Bundesminister Kocher hat es so in der Pressestunde am Sonntag angekündigt. Ich glaube, es sind drei Maßnahmen: Einerseits ein Energiekostenzuschuss von mehreren Milliarden bis Ende 2023. Die vorgeschlagenen 450 Milliarden, die ursprünglich angedacht wurden sind zu wenig. Zweitens: Analog zur Strompreisbremse des Bundes für Haushalte braucht es auch für kleinere und mittlere Unternehmen eine Strompreisbremse, sodass es für einen gewissen Anteil des Grundstrombedarfs Vorkrisenpreise geben muss. Drittens: Das Merit-Order-Prinzip muss jetzt auf europäischer Ebene geändert werden (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) und die Stromkosten von den Gaskosten entkoppelt werden. Das haben wir schon mehrmals gefordert. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Die Maßnahmen müssen rasch kommen und es bleibt zu hoffen, dass das wirklich im Oktober noch über die Bühne geht. Mittelfristig und langfristig werden wir massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren. Aus Umfragen wissen wir – und hören Sie sich um und schauen Sie sich um – die Bereitschaft in diesen Bereich zu investieren ist sehr hoch und die Maßnahmen sind sehr vielfältig. An den Herrn Kollegen Ecker: Wenn Sie dem Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf als Raumordnungsreferenten zugehört haben, dann hat er gesagt: „Jawohl, es ist jetzt eine Zonierung einmal freigegeben worden, aber in erster Linie sollen einmal die Dächer mit PV-Anlagen ausgebaut werden. Dann gibt es viele Deponieflächen, die noch verwendet werden und dann erst die Agrarflächen, denn die sind den Lebensmittelproduktionen vorbehalten und als Tourismusland müssen wir natürlich auch ein Augenmerk auf die Landschaft halten.“ Also Ziel ist es sicher, dass Niederösterreich aus der Krise stärker, innovativer und digitaler hervorgeht. Eine große Aufgabe, die vor uns liegt. (Beifall bei der ÖVP.)