Redebeitrag von Michaela Hinterholzer  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen jetzt am Ende des dritten Quartals 2022 und diskutieren den Wirtschaftsbericht aus dem Jahr 2021. Angesichts der vielschichtigen Problemstellungen, mit denen jetzt die Wirtschaft konfrontiert ist, muss man sich das Wirtschaftsjahr 21 zunächst einmal in Erinnerung rufen. Meine Vorredner haben das zum Teil schon getan. Ich meine, wir haben 2020, im ersten Pandemiejahr, den größten Wirtschaftseinbruch seit den 30er-Jahren erlebt und im Jahr 21 hat die Wirtschaft wieder deutlich an Fahrt aufgenommen. Und trotz aller Einschränkungen, Lieferkettenproblemen und den verbundenen Preissteigerungen ist die Wirtschaftsleistung 2021 in Österreich um 4,5 % gestiegen. Aber natürlich war das Wirtschaftsgeschehen maßgeblich durch die Pandemie beeinflusst. Zu Beginn des Jahres – wenn wir uns erinnern – mit den Lockdowns hat es zunächst deutliche Rückgänge bei den privaten Konsumausgaben gegeben, aber mit dem Fortschritt der Durchimpfung der Bevölkerung, den zunehmenden Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen hat sich dann die Dynamik ab dem März stark beschleunigt. Die Dynamik des Frühjahrs hat sich aber dann gegen Ende des Jahres wieder eingebremst. Warum? Wegen der anhaltenden Lieferengpässe, sowie dem mächtigen Anstieg an Rohstoff- und Energiepreisen und der Transportkosten. Aber das Wirtschaftswachstum in Niederösterreich lag 2021 deutlich über dem Österreichschnitt mit 5,1 %. Wenn man sich die Förderungen aus dem Wirtschafts- und Tourismusfonds anschaut, dann merkt man einen Anstieg an Bewilligungen um 18,4 %, und besonders stark gestiegen sind die förderbaren Projektkosten von 56,1 %. Also das heißt: Trotz der widrigen Rahmenbedingungen hat die Wirtschaft kräftig investiert und viele Unternehmer haben die Zeit der Lockdowns genutzt, um zu investieren und zu erneuern. Mit der Corona-Krise – das wissen wir alle – hat die Digitalisierung noch mehr an Bedeutung gewonnen und ich glaube, das zeigt auch die starke Nachfrage beim Förderpaket „digi4Wirtschaft“. Die Unterstützung hilft den Unternehmen in die digitale Welt einzusteigen oder umzusteigen. Mit den 8 Millionen, die dafür zur Verfügung stehen, werden rund 500 Unternehmen unterstützt und bis zu 38.300 Euro können die Betriebe sehr unbürokratisch hier abholen. Stark nachgefragt wurde auch das Impulsprogramm „Gastgeber in Niederösterreich“. Für investive Maßnahmen von der Gastronomie und von Beherbergungsbetrieben hat es ebenfalls Zuschüsse gegeben. Ich glaube aber, für die gute konjunkturelle Stabilisierung und Erholung im Jahr 21 war aber auch maßgeblich die Investitionsprämie des Bundes. 7 % auf Investitionen im Anlagevermögen und weitere 7 % für Investments im Bereich Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit. Also viele Unternehmen haben die Möglichkeit der Förderung genutzt und haben geplante Investitionen auch vorgezogen. Ebenso erwähnen muss man die „KIPs“, die kommunalen Investitionsprogramme, die den Kommunen ermöglicht haben trotz der schwierigen Rahmenbedingungen die geplanten Investments weiter umzusetzen. Gerade für den Baubereich war das ein ganz wesentlicher Impuls. 2021 – und das muss man betonen – war konjunkturell ein starkes, wenn nicht überhaupt das stärkste Jahr ever, denn die Investitionen mit über 8 Milliarden Euro in den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, ich glaube, die hat es niemals zuvor gegeben. Sensationelle Erfolge auch bei der Betriebsansiedlung, um es zu nennen. In diesem Frühjahr wurde es dann öffentlich gemacht: Der Pharmakonzern Böhringer Ingelheim, der ein Werk in Bruck an der Leitha mit 1,2 Milliarden und 800 neuen Arbeitsplätzen errichten wird – die größte Ansiedlung einer Firma in der Geschichte unseres Bundeslandes. Die Firma Mars, die ihren Standort in Bruck an der Leitha massiv mit 400 Arbeitsplätzen ausbaut. Ankerbrot mit 30 Millionen in Lichtenwörth errichtet die größte Bäckerei Österreichs und die Firma Philoro Edelmetalle in Korneuburg – ein Goldwerk mit 300 Arbeitsplätzen. Also in Summe hat ecoplus 58 Betriebe unterstützt und damit auch Erweiterungen und Ansiedlungen in Niederösterreich begleitet. Aber solche Megainvestments ... das tätigt kein verantwortungsvoller Betrieb wie so einen Schuss aus der Hüfte. Das sind Investments, die lange geplant werden, und die Betriebe schauen sich den Standort ganz genau an, wo sie investieren. Ich glaube, es ist ein großes Kompliment an den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, dass hier diese Zuschläge wirklich erreicht werden konnten. Die Bewältigung der Pandemie war schwierig. Die Stabilisierung der Wirtschaft und die Aufrechterhaltung des Arbeitsmarktes konnte erreicht werden – das kann man mit Fug und Recht sagen. Ganz im Gegenteil: Teilweise ist es sogar zu einer Überhitzung des Arbeitsmarktes gekommen. Wir freuen uns, dass wir in vielen Bezirken Vollbeschäftigung verzeichnen konnten und auch noch können und in mehreren Bezirken war das Thema des Arbeitskräftemangels bei den Betrieben das größte anstehende Problem. Seit dem 24. Februar heuer ist die Welt eine andere geworden. Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat unsere Situation massiv und wesentlich verändert. Europa ist in einer Ausnahmesituation und ich glaube seit gestern, seit Bekanntwerden der teilweisen Generalmobilmachung in Russland, hat sich die schwierige Situation noch einmal um eine Dimension verschärft. Die ausbleibenden Gaslieferungen sind Teil des wirtschaftspolitischen Kriegs. Energie wird als Waffe eingesetzt und wir werden auch in den kommenden Monaten mit den massiven Folgen des Krieges beschäftigt sein: explodierende Energiepreise, galoppierende Inflation und die problematische Abhängigkeit von russischem Gas. Das sind drei Probleme, für die es keine einfachen Lösungen gibt, die wir aber in den Griff bekommen müssen. Es braucht ... und Landesrat Danninger hat gemeinsam mit meinen Kollegen aus den anderen Bundesländern massiv Wirtschaftshilfen als einen Schutzschirm für die Planbarkeit der Betriebe gefordert, denn die explosionsartige Steigerung der Energiepreise hat dramatische Folgen für die Unternehmer und damit für die Arbeitsplätze und damit für den Wohlstand in unserem Land. Jeden Tag erhält man eigentlich Hilferufe von Unternehmen, die teilweise mit einer Verzehnfachung der Gas- und Strompreise konfrontiert sind. Das sind nicht nur energieintensive Industriebetriebe, das sind vor allem auch KMUs, die schlichtweg nicht mehr weiterwissen: vom Gastwirt bis zum Bäcker, vom Fleischhauer bis zur Kfz-Werkstätte. Die Unternehmen warten ganz dringend auf die von Herrn Bundesminister Kocher angekündigten Wirtschaftshilfen, die noch im Oktober von den Betrieben beantragt werden können sollen. Ich hoffe, dass die Notifizierung in Brüssel bald erledigt ist. Bundesminister Kocher hat es so in der Pressestunde am Sonntag angekündigt. Ich glaube, es sind drei Maßnahmen: Einerseits ein Energiekostenzuschuss von mehreren Milliarden bis Ende 2023. Die vorgeschlagenen 450 Milliarden, die ursprünglich angedacht wurden sind zu wenig. Zweitens: Analog zur Strompreisbremse des Bundes für Haushalte braucht es auch für kleinere und mittlere Unternehmen eine Strompreisbremse, sodass es für einen gewissen Anteil des Grundstrombedarfs Vorkrisenpreise geben muss. Drittens: Das Merit-Order-Prinzip muss jetzt auf europäischer Ebene geändert werden (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) und die Stromkosten von den Gaskosten entkoppelt werden. Das haben wir schon mehrmals gefordert. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Die Maßnahmen müssen rasch kommen und es bleibt zu hoffen, dass das wirklich im Oktober noch über die Bühne geht. Mittelfristig und langfristig werden wir massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren. Aus Umfragen wissen wir – und hören Sie sich um und schauen Sie sich um – die Bereitschaft in diesen Bereich zu investieren ist sehr hoch und die Maßnahmen sind sehr vielfältig. An den Herrn Kollegen Ecker: Wenn Sie dem Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf als Raumordnungsreferenten zugehört haben, dann hat er gesagt: „Jawohl, es ist jetzt eine Zonierung einmal freigegeben worden, aber in erster Linie sollen einmal die Dächer mit PV-Anlagen ausgebaut werden. Dann gibt es viele Deponieflächen, die noch verwendet werden und dann erst die Agrarflächen, denn die sind den Lebensmittelproduktionen vorbehalten und als Tourismusland müssen wir natürlich auch ein Augenmerk auf die Landschaft halten.“ Also Ziel ist es sicher, dass Niederösterreich aus der Krise stärker, innovativer und digitaler hervorgeht. Eine große Aufgabe, die vor uns liegt. (Beifall bei der ÖVP.)