Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal die Hartnäckigkeit bewundern mit der unsere regelmäßig eingebrachten Anträge auf Einfrieren der Parteiförderung nicht zur Abstimmung zugelassen werden. Ich glaube, das ist ein Musterbeispiel an verhandlungsfreudig...

Zweiter Präsident Moser: Herr Abgeordneter, ich darf Sie unterbrechen. Ihr Antrag hat nicht der Geschäftsordnung entsprochen und konnte daher rechtlich gar nicht zur Abstimmung gebracht werden.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Habe ich jetzt wieder ein Mikrofon? Ich danke für diesen Hinweis, Herr Präsident. Ich komme zu meinem Redebericht zum Wirtschaftsbericht Niederösterreich 2021. Wie der Referent schon gesagt hat: Es ist ein umfangreicher Bericht, in dem sehr vieles beleuchtet wird, was die Wirtschaft in Niederösterreich betrifft. Wo viel Licht ist, ist auch Schatten, aber alles der Reihe nach. Zunächst einmal wird festgestellt, dass sich die allgemeine wirtschaftliche Lage nach dem echten Corona-Jahr 2020/2021 wieder merklich verbessert hat. Wenig Veränderung ist bei der Aufschlüsselung der Wertschöpfung nach den Bereichen, in denen diese Wertschöpfung erzielt wird, festzustellen. Wir sehen, dass ziemlich genau zwei Drittel dieser Wertschöpfung in Niederösterreich aus den Bereichen Industrie, Handel, Bau- und Wohnungswesen, Verkehr und freiberuflichen Dienstleistungen kommen. Hier sind das starke Unternehmertum und die erfolgreiche Wirtschaft in Niederösterreich abgebildet. Der Anteil der öffentlichen Verwaltung und des Gesundheitswesens ist um 1 Prozentpunkt, auf 18,3 % gestiegen. Das wird aber da nicht aufgeschlüsselt, woher das kommt. Ich hoffe, die Steigerung kommt aus dem Gesundheitswesen und nicht aus weiterer Verwaltung. Weiter rückläufig sind die Anteile aus dem Bereich Beherbergung und Gastronomie. Nur mehr 2,1 % der Wertschöpfung und der Landwirtschaft, aus der nur mehr 2,4 % der niederösterreichischen Wertschöpfung kommt – bei allen Querverbindungen, das nur zur Einordnung. Manchmal bekommt man ja den Eindruck, Niederösterreich wäre vor allem ein Agrar- und Tourismusland. Luft nach oben gibt es bei der Forschungsquote. Die ist wenig verändert bei 1,87 % vom Bruttoregionalprodukt. In Österreich sind es 3,21 %. Also da ist noch viel möglich und es geht hier nur um die Gesamtausgaben, die die niederösterreichischen Betriebe in die Forschung stecken und nicht in die Forschungsausgaben, die das Land trägt. Wo Niederösterreich offenbar wirklich gut ist, ist bei den neugegründeten Unternehmen. Da liegt Niederösterreich mit 6.700 Neugründungen – und das ist ohne die selbständigen Personenbetreuer – nur hinter Wien zurück und hängt alle anderen Bundesländer ab. Der Bericht über den niederösterreichischen Wirtschafts- und Tourismusfonds ist leider deutlich weniger übersichtlich als im Vorjahr. Der beschreibt, welche Förderungen es in welchen Bereichen gegeben hat. Die Gesamtsumme stellt sich so dar, dass die förderbaren Gesamtinvestitionen im Vorjahr zwar stark angestiegen sind – nämlich auf 606 Millionen – die quer über alle Programme vergebenen nationalen Zuschüsse – und das sind ja die eigentlichen Förderungen, von denen die Betreibe profitieren – mit 38 Millionen aber um 2 Millionen zurückgegangen sind. Das heißt, die Förderquote ist damit von 10,4 auf 6,3 % der eingereichten Projekte gesunken. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die bisher vorhandene Mehrjahreszusammenschau diesmal fehlt. Die Zuschüsse aus der EU haben sich von 7 auf 15 Millionen mehr als verdoppelt. Noch ein Blick in den wichtigen Bereich Digitalisierung. Dort wurden 10,3 Millionen in den Bereich „digi4Wirtschaft“ gesteckt, der niederösterreichische Unternehmen bei der Erschließung von Geschäftsmöglichkeiten in der digitalen Welt unterstützen soll. Das ist gut und richtig eingesetztes Geld. Etwas bedeckt hält sich der Bericht leider beim Thema „Breitbandausbau“. Dieser wird ja bekanntlich nicht mit Landesmitteln, sondern über ein Investorenmodell mit der „nöGIG“ oder eigentlich einem Konvolut von fünf GmbHs, die sich dort inzwischen angesiedelt haben, realisiert. Viele Zahlen dazu finden sich im Digitalisierungsbericht nicht. Einer Übersicht entnehme ich, dass – ich zitiere (liest:)„in 38 Gemeinden die Vorbereitungen für den Breitbandausbau abgeschlossen wurden und der Breitbandausbau in 25 Gemeinden gestartet wurde“. Naja, vielleicht kommt da noch ein bisschen mehr Dynamik rein. Im Exkurs über Unterstützungsleistungen in der Corona-Krise steht konsequenterweise nicht viel drin, weil vom Land ja auch nicht viel gemacht wurde. Der Bund ist hier ja offenbar überfördernd eingesprungen, wie der Rechnungshof festgestellt hat und wie sich jetzt herausstellt. Die von uns vorausgesagte Pleitewelle ist anscheinend jetzt im Anrollen – mit Verzögerung. Man wird sehen, ob und was der Landesregierung hier noch einfällt. Aber jedenfalls die Erzählung, dass das Landesbudget durch die Corona-Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft so stark belastet wurde, stimmt so jedenfalls nicht. Apropos Landesregierung: Noch etwas ganz anderes ist mir beim Lesen dieses Berichts aufgefallen. Sehr freimütig werden da auf den Seiten 88 bis 92 Beispielprojekte beschrieben, in denen explizit die Empfänger von Förderungen genannt wurden, verbunden mit einer Beschreibung der geförderten Projekte. Ist ja ok, könnte man meinen, ist ja Steuergeld. Wir wollen wissen, wie das Steuergeld eingesetzt wird. Aber: Wenn wir NEOS Anfragen zu gewährten Förderungen an die Landesregierung stellen, bekommen wir regelmäßig dieselben Antworten: Geheimhaltung, Datenschutz, geht nicht. Sogar, wenn es sich um Förderungen für landesnahe Betriebe handelt. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich und das gehört endlich abgestellt. Unabhängig davon werden wir den ausführlichen und aussagekräftigen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)