Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch wir Freiheitliche werden eben diesem Bericht zustimmen. Wir haben natürlich auch genau die Zahlen studiert. Auch die Auswirkungen der verfehlten Corona-Politik die letzten Jahre hat sich natürlich auch im niederösterreichischen Tourismus entsprechen durchgeschlagen. Aber es war ja nicht nur Corona, das in Österreich den Tourismus schon vorweg in Schieflage gebracht hat. Einige von Ihnen werden sich noch erinnern, was alles in den letzten Jahren im Tourismusbereich angerichtet worden ist. Sei es die Allergenverordnung, die Registrierkassenpflicht, sei es das Hin und Her, was die Rauchergeschichte anbelangt bis hin, dass die Corona-Maßnahmen dann doch nicht so funktioniert haben, wie sie hätten sollen, weil sie nicht dort angekommen sind, wo sie benötigt worden sind. Für uns ist natürlich viel interessanter, wie denn der Bericht das nächste Jahr bzw. das übernächste Jahr aussehen wird. Was wir sehen ist, dass die Inlandsfrage mehr oder weniger gerade implodiert und das wird sich natürlich massiv auf die heimische Wirtschaft auch hier in Niederösterreich auswirken. Wenn ich meinem Vorredner so zuhöre, wird sich da scheinbar auch nicht wesentlich etwas ändern, weil er es bis heute nicht verstanden hat, wie Wirtschaft funktioniert und das bedeutet, ich werde alles daran setzen billige Energie zur Verfügung zu stellen. Wenn ich mir aktuell die Terminmärkte anschaue für Gas oder Kohle, wo ich jetzt momentan mit Preissteigerungen von 400 % bzw. 200 % unterwegs bin, bedeutet das für die nächsten Jahre nichts Gutes. Da bin ich wieder bei dem Ursprungsthema, das wir in der Aktuellen Stunde schon diskutiert haben: Wir müssen das Problem lösen und nicht die Symptome bekämpfen und das heißt schlicht und ergreifend, wir müssen unsere Sanktionspolitik überdenken. Wir müssen wieder schauen, dass der wichtigste Rohstoff- und Energielieferant, dieser Markt wieder für uns zugänglich ist. Wenn das nicht gelingt, können wir auch den Umstieg auf erneuerbare Energie nicht einmal ansatzweise erfüllend bzw. finanzieren und organisieren. Was ich auch hier herinnen schon des Öfteren angebracht habe: Es wird auch laufend die Pfadtreue verletzt. Man kann ja meinetwegen für die E-Mobilität sein, aber bevor ich mich für die E-Mobilität einsetze und entsprechende Fördergelder zur Verfügung stelle seitens der öffentlichen Hand, muss ich schon einmal dafür Sorge tragen, dass die entsprechend elektrischen Kapazitäten hier sind, damit ich dann in weiterer Folge auch den Verkehr verstromen. Das wird hier alles nicht berücksichtigt und dann stehen alle da wie der Esel vor dem geschlossenen Tor und wundern sich, dass wir in den nächsten Jahren mit einer Rezession zu kämpfen haben werden und mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)