Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Rückblick, was die Zahlen betrifft ist durchaus positiv. Was die Wirtschaftsentwicklung betrifft im vorigen Jahr, auch was die Arbeitsmarktzahlen betrifft, ist das positiv, was hier im Vorjahr passiert ist. Wir wissen aber mittlerweile, dass die niedrigen Energiepreise, niedrigen Gaspreise der Vergangenheit der letzten Jahre, die durchaus auch zur Wirtschaftsentwicklung beigetragen haben, sehr teuer erkauft wurden. Dass wir jetzt die Rechnung bekommen dafür, dass wir nicht rechtzeitig ausgestiegen sind aus diesen Rohstoffen, wo wir immer gewusst haben und gerade wir GRÜNEN auch immer gesagt haben, dass wir hier in Abhängigkeiten sind, dass diese Rohstoffe nicht unendlich zur Verfügung stehen und dass wir da irgendwann einmal ein Problem bekommen würden. Dort sind wir jetzt, bei diesem Problem – nämlich dass diese fossilen Energien nicht mehr unendlich zur Verfügung stehen, dass es eine Knappheit gibt und dass dementsprechend die Preise auch hoch sind. Auch die Alternativen haben wir seit vielen Jahren propagiert, in die Auslage gestellt. Die gibt es und man sieht gerade an windreichen Tagen wie vorige Woche in Deutschland, wozu das führt, wenn man viele Windkraftwerke stehen hat – nämlich zu niedrigen Energiepreisen, zu niedrigen Strompreisen, genau dort, wo diese Windkraftwerke stehen. Dort sind wir halt noch lange nicht. Auch in Niederösterreich. Wir haben zwar viel Potenzial und dementsprechend auch schon einige Windräder stehen, aber gemessen am Potenzial sind wir gerade am Anfang, was die Erneuerbaren betrifft. Es war im Vorjahr schon zaghaft sichtbar, in welche Richtung das geht, dieser Krieg. Ich glaube, das ist allen mittlerweile klar, wurde lange vorbereitet. Dementsprechend wurden im Vorjahr schon die Gasspeicher möglichst klein gehalten von der Gazprom und anderen, die aus Russland importiert haben und sind dementsprechend auch die Energiepreise schon gegen Jahresende angestiegen. Aber der große Effekt – das ist auch allen klar – wird erst heuer durchschlagen und wird bei uns auch heuer das Wirtschaftswachstum abbremsen bis hin zu einer möglichen Rezession. Das Rezept da rauszukommen: Kurzfristig ist das natürlich gerade was den Ersatz von Energie betrifft schwierig. Wir müssen alle sparen. Wir müssen Sparanreize setzen und wir müssen versuchen, die fossilen Rohstoffe kurzfristig zu ersetzen. Mittelfristig ist aber ganz klar, wofür eine gute Wirtschaftsentwicklung der Weg in Zukunft hingehen muss, dass Wind und Sonne genau die Voraussetzungen sind, die es braucht, um Niederösterreich wirtschaftlich gut weiterzuentwickeln. Man sieht es auch an den Betriebsstandorten, wie Unternehmen heute auswählen, wo sie ihre Firmen hin bauen. Das sind nämlich genau Orte, wo erneuerbare Energien gut vorhanden sind, wie man an der Firma Böhringer sieht in Bruck an der Leitha. Die haben nämlich genau das als zentrales Entscheidungskriterium dort herangenommen. Jetzt aus Sicht des Landes NÖ ... was müssen wir daher angehen? Wir müssen das in aller Form unterstützen und wir dürfen vor allem nicht noch weitere Bremsklötze einziehen, wie das z. B. jetzt mit der Zonierung der PV-Parks gewesen ist, wo viele Projekte ausgebremst wurden, wo viele Gemeinden gerne in PV-Anlagen investiert hätten. Die können jetzt nicht, weil das nicht zoniert wurde, weil sie ihre Flächen nicht verwenden dürfen für PV-Anlagen. Es muss endlich Schluss sein damit, dass hier Niederösterreich vor allem weiter bremst. Auch bei der Windkraft haben wir die Thematik, dass noch viel mehr möglich wäre, wenn man sich die Zonierung noch einmal genauer anschauen würde und hier entsprechend handeln würde. Aber das passiert leider nicht und dementsprechend hat das natürlich auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Wenn wir es nicht schaffen, dass die Energie, die wir hier benötigen auch bereitgestellt wird, dann wird das negative Auswirkungen in Zukunft auf die Wirtschaft haben und dem müssen wir mit allen Mitteln entgegenwirken. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)