Tagesordnungspunkt 13  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-2171, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006, sowie Ltg.-2191, Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall und darf die Frau Abgeordnete Schmidl ersuchen, die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten. Bitte, Frau Abgeordnete.

Berichterstatterin Abg. Schmidl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kollegen! Und zwar: Ich berichte zum NÖ Kindergartengesetz 2006. Zur Umsetzung der Vorgabe des Bundes in Anstellungserfordernissen-Grundsatzgesetzes werden die Begriffe „Kindergärtnerin“ und „Sonderkindergärtnerin“ in „Elementarpädagogin“ und „Inklusive Elementarpädagogin“ geändert und auch die Anstellungserfordernisse um diese zusätzliche Ausbildung erweitert. Ich stelle daher den Antrag des Bildungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Kindergarten­gesetzes 2006 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung. Das war einmal der erste Antrag. Der zweite Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten. Es geht um die Verlängerung der 15a-Vereinbarungen. Eine wichtige Aussage dazu ist: Bisher waren es drei Jahre. Jetzt ist die Laufzeit auf fünf Jahre und das sind Vereinbarungen zwischen Bund und Land für die Kindergärten und das ist ein wichtiger Bestandteil im Land Niederösterreich. Ich stelle daher den Antrag des Bildungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art.15a zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 wird genehmigt.“

Frau Vorsitzende, ich bitte um Einleitung der Debatte und abzustimmen.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich danke, Frau Abgeordnete, für die beiden Berichterstattungen zu den Vorlagen, darf die Debatte eröffnen und als erster Rednerin der Frau Abgeordneten Edith Kollermann von den NEOS das Wort erteilen.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur Ltg.-2191, 15a-Vereinbarung Elementarpädagogik. Wenn sich der Sinn des Landtags darin erschöpft, Geld vom Bund entgegenzunehmen, um es an die Gemeinden zu verteilen, dann haben wir eine Existenzberechtigungskrise. Wo sind die Inhalte, die Ziele, die echten Ansagen in dieser 15a-Vereinbarung? Die Regierung spricht von einer Kindergartenmilliarde – die hätte es auch tatsächlich gebraucht und zwar pro Jahr und nicht in fünf Jahren. De facto ist es nur eine Erhöhung von 143 auf 200 Millionen pro Jahr, wovon ein Gutteil durch die Inflation aufgefressen werden sein wird. Zum Vergleich: Wien gibt 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Elementarpädagogik aus – also 1 Milliarde in einem Bundesland und der Bund gibt 200 Millionen für neun Bundesländer aus. Es ist keine Lösung für die drängenden Probleme in den Kindergärten zu sehen: der Fachkräftemangel, zu große Gruppen, schlechter Fachkraft-Kind-Schlüssel, unattraktive Arbeitsbedingungen. Eine Vereinbarung zur Elementarpädagogik sollte erstens den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden – und zwar durch bessere Qualität und durch kleine Gruppen und zweitens den Bedürfnissen der Eltern gerecht werden – und zwar durch ein verlässliches und vollzeitkonformes Angebot. Dafür reicht das Geld nicht. Es gibt keine nennenswerten Mittel für eine Qualitätsverbesserung. Es gibt wieder keinen bundesweiten Qualitätsrahmen und kein österreichweites Ausbildungskonzept für Assistenzkräfte, Leiter, Leiterinnen. Es gibt zwar erstmals einen Personalkostenzuschuss für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, aber erstens ist offenbar nur der Erwachsenen-Kind-Schlüssel gemeint und nicht der Fachkraft-Kind-Schlüssel, obwohl das der Bund in der Hand hätte, auch mehr Fachkräfte auszubilden. Zweitens ist es auf drei Jahre befristet und Drittens sind die vorgesehenen Mittel dafür so gering, dass nur ein Bruchteil in den Einrichtungen davon profitieren kann. Unsere Anträge dazu, die wir in den letzten Jahren auch immer eingebracht haben, wurden alle nicht berücksichtigt: Gruppengröße, ein Stufenplan, Qualitätsmessung, Mindestpersonaleinsatz, Assistenzkräfteausbildung, usw. In der Elementarpädagogik liegt der wichtigste Hebel für eine gelingende Bildungslaufbahn – und zwar der mit Abstand wichtigste. Das sind unsere Grundlagen, die Herausforderungen der Zukunft gut zu bewältigen – unsere Rohstoffreserven, wenn Sie so wollen. Wir haben keine Bodenschätze. Wir sind darauf angewiesen, dass die nächste Generation gut ausgebildet ist, kognitive, soziale Fähigkeiten hat und diese Felder gilt es zu kultivieren. Punkt. Was hier vorliegt, ist eine verpasste Chance, dass Bund und Länder gemeinsam ein langfristiges Ziel für die Elementarbildung und Kinderbetreuung vereinbaren und einen Stufenplan entwickeln und so die Weichen für die Zukunft stellen. Insgesamt ist kein Ziel erkennbar und vorhanden. Was wir aber brauchen würden, wäre ein klares Ziel wie skandinavische Verhältnisse bis 2035, sonst wird nur weitergewurschtelt zulasten der Kinder, Mitarbeiterinnen und Eltern. Letzten Endes ist auch das ein Zukunftsraub, der unseren Kindern angetan wird. So einer amputierten Vereinbarung können wir nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg geschickt zwei Dinge – erstens: Grundsätzlich sind Kindergärten und Elementarpädagogen Landessache. Der Bund schießt hier Geld zusätzlich zu über diese 15a-Vereinbarungen. Das war schon in der Vergangenheit so und wird eben jetzt durch diese neue 15a-Vereinbarung fortgeführt und auch erhöht. Das Zweite in Richtung auch der Kollegin Kollermann: Diese 15a-Vereinbarung war ein Kompromiss sehr vieler Beteiligter. Es haben alle Länder mitgesprochen – auch Wien, wo ja SPÖ und NEOS in der Stadtregierung sind. Es haben natürlich das Ministerium, aber auch die Regierungsparteien hier mitverhandelt. Ja, muss ich auch ganz ehrlich sagen, wir hätten uns auch mehr gewünscht da drinnen. Wir hätten uns mehr Geld gewünscht, weil wir der Meinung sind, dass das notwendig ist, dass österreichweit die Kinderbetreuung verbessert wird. Wir hätten uns aber auch gewünscht, dass mehr passiert in die Richtung bessere Arbeitsbedingungen für die Elementarpädagoginnen und auch bessere Bildungschancen für unsere Kinder, für klare Mindeststandards in ganz Österreich. Aber genau das wollten die Länder ganz grundsätzlich nicht. Das haben sie in einem frühen Positionspapier schon festgelegt und da war z. B. auch Wien eben mit dem NEOS-Bildungsstadtrat ganz vorne dabei, wo es darum gegangen ist, gegen eine verpflichtende Verbesserung des Personalschlüssels zu sein, was ich aber eine gute Maßnahme gefunden hätte, weil es eben dazu führt, dass die Gruppen in den Kindergärten dadurch kleiner werden. Hier haben die NEOS durchaus in Wien eine andere Position offenbar als in Niederösterreich, wo sie dort in Regierungsverantwortung sind. Jedenfalls treten wir weiterhin dafür ein, dass es diese Verbesserungen auch hinsichtlich der Qualität braucht. Rechtsanspruch – auch das war natürlich ein Thema und ist weiterhin ein Thema. Da ist es so, dass unter den derzeitigen Verfassungsbestimmungen nur auf Landesebene möglich ist, so einen Rechtsanspruch einzuführen. Wir in Niederösterreich könnten das also jederzeit tun. Hier wäre es auch notwendig, glaube ich. Bislang fehlte ja leider der Wille hier herinnen, das auch umzusetzen. Insgesamt – wie gesagt – wir hätten gerne mehr gehabt. Wir hätten gerne bessere Qualitätsstandards österreichweit gehabt. Wir hätten auch gerne noch mehr Geld für die Kinderbetreuung gehabt. Aber insgesamt haben wir dennoch zugestimmt, weil es sind Verbesserungen drinnen. Es gibt mehr Geld insgesamt für die Kinderbetreuung – 40 % mehr Geld – das zur Verfügung steht und zumindest auch erste Schritte in Richtung Qualitätsverbesserungen, wo zumindest Punkte ausgearbeitet werden müssen, wie das denn vonstatten gehen kann. Hier wirklich mein Appell auch in Richtung des Landes NÖ, aber auch in Richtung der anderen Länder wie Wien, hier nicht weiter auf der Blockadetaste zu sitzen, sondern endlich hier auch den Weg freizumachen für qualitätsvolle, möglichst gleiche Bildungschancen in ganz Österreich für die Kleinsten. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Vesna Schuster von der FPÖ das Wort.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geehrtes Regierungsmitglied! Hoher Landtag! Die Fortsetzung der Kostenbeteiligung des Bundes soll mit Abschluss der 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik gewährleistet werden – bis 2026/27. Die Fortsetzung der frühen sprachlichen Förderung, Weiterführung des beitragsfreien verpflichtenden Kindergartenjahres, Ausbau der elementaren Bildung – all das soll fortgesetzt werden. Der Fortsetzung dieser erfolgreichen bisherigen Maßnahmen stimmen wir natürlich zu. Auch der Änderung des NÖ Kindergartengesetzes stimmen wir zu. Alles wichtig und richtig, aber am wichtigsten ist es, dass Betreuungsplätze ausgebaut werden, dass sich unsere Kinder wohl und sicher fühlen und natürlich auch die Pädagoginnen in all diesen Einrichtungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ das Wort.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zur Änderung des NÖ Kindergartengesetzes: Diese tragen wir natürlich mit. Das ist in unserem Sinne, aber vor allem auch im allgemeinen Interesse aller im Kindergarten Tätigen ist, dass es sprachlich eine Aufwertung für diesen Bereich gibt. Es ist schon lange nicht mehr nur die Aufbewahrungsstätte, der Kindergarten mit den Tanten, die mit den Kindern spielen ... nein, der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, die elementare Bildungseinrichtung, der Ort, wo die Kinder erste Erfahrungen mit sozialem Lernen, gezielten kognitiven Anreizen, sprachlichen, musikalischen oder Bewegungsangeboten und vieles mehr machen. Daher ist es längst überfällig, die Bezeichnung zu ändern und die Kindergärtnerinnen als Elementarpädagogen bzw. –pädagoginnen zu definieren. Es darf aber auch nicht – das ist auch schon gesagt worden – nicht bei der sprachlichen Aufwertung bleiben. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang, notwendige Änderungen im Kinderbildungsbereich auch in weiterer Folge umzusetzen. Es braucht die besten Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kinder, für die Eltern, um Familie und Beruf gut vereinbaren zu können und für die Pädagogen und Pädagoginnen. Das betrifft die Rahmenbedingungen, die Anzahl der Kinder in den Gruppen, aber auch die Bezahlung, die Ausbildung und vieles mehr. Im „KinderPROgramm“ der SPÖ Niederösterreich fordern wir diese beste Kinderbildung, die gratis, ganztägig und ganzjährig sein muss. Gerade jetzt in der ersten Ferienwoche muss ich auch noch auf leistbare und sinnvolle Ferienangebote pochen. Leider ist es in vielen Teilen unseres Landes für Eltern eine große Herausforderung, die Ferienzeiten – insgesamt übers Jahr gesehen 14 Wochen – mit fünf Wochen Urlaub vereinbaren zu können. Zusätzlich ist es nicht nur zeitlich, sondern auch finanziell eine hohe Belastung. Wenn man sich die Ferienangebote in Niederösterreich so ansieht, so gibt es viele verschiedene Feriencamps mit hohen Kosten ab 30 Euro aufwärts. Selbst Ferienhorte sind mit hohen Kosten verbunden und so ist eine Betreuung für viele Familien in vielerlei Hinsicht nur schwer zu schaffen. Somit komme ich zum weiteren Punkt, der ebenso heute auf der Agenda steht – nämlich die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 26/27. Hier im Landtag haben wir ja auch schon darauf hingewiesen, dass diese 15a-Vereinbarung ausläuft und sich auch Niederösterreich für ein Mehr an finanziellen Mitteln für den Kinderbildungsbereich, die Elementarpädagogik, die Kinderbetreuung einsetzen soll, da es hier um den Ausbau für notwendige Mittel geht, insbesondere auch – bzw. gerade wie vorher an dem Beispiel der Ferien ausgeführt – um die Einrichtungen nach den VIF-Kriterien, dem Vereinbarkeitsindex von Beruf und Familie, auszubauen. Das braucht einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, ganztägig und ganzjährig und vor allem – weil wir von Bildung sprechen – gratis. Dafür ist das geschnürte Paket unserer Meinung nach viel zu wenig. Es war zwar als Ziel ein flexibles, flächendeckendes und ganzjähriges Angebot an bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für alle Familien, die es wollen, genannt, jedoch wird es mit dem Einsatz dieser Mittel viel länger dauern, als es notwendig ist. Daher muss zumindest mit der neuen Vereinbarung und den Zweckzuschüssen vom Bund für den Kindergarten hier auch in Niederösterreich Tempo gemacht werden und dafür gesorgt werden, dass die Mittel rasch in den Gemeinden und in den Kindergärten und Kinderhäusern ankommen. Investitionen in Bildung sind immer zu begrüßen. Deshalb stimmen wir hier zu. Die Freude hält sich aber in Grenzen, da wir alle wissen, dass diese Vereinbarung nicht genügend Mittel zur Verfügung stellt, um das Ziel zu erreichen. Wir haben uns immer für eine Kindergartenmilliarde eingesetzt – 1 Milliarde pro Jahr – und nun kommt diese Milliarde auf fünf Jahre aufgeteilt. Also ein Fünftel der Forderung, eine Mogelpackung, wie nicht nur wir sagen, sondern das auch in den Medien entsprechend thematisiert wird und vor allem eine vergebene Chance. Daher müssen wir in Niederösterreich darauf achten, denn wenn wir nur mit der Bundesfinanzierung neue Einrichtungen bauen, dann ist das zu wenig. Denn auf Niederösterreich entfallen nur ca. 10 Millionen Euro mehr jährlich und damit lässt sich – wenn überhaupt – nur die Inflation abdecken. Es braucht daher auch in Niederösterreich zusätzliche finanzielle Mittel und intensive Maßnahmen zur Verbesserung im Kinderbildungsbereich – auch im Land NÖ, wie gesagt. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft unseres Landes. Schauen Sie sich das „KinderPROgramm“ der SPÖ endlich an und gehen wir gemeinsam im Sinne der Kinder, der Eltern, der Pädagoginnen, die notwendigen Verbesserungen an: ganzjährig, ganztägig und gratis. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Margit Göll von der ÖVP das Wort.

Abg. Göll(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Unsere Kindergärten sind die ersten Bildungseinrichtungen und jetzt wurde schon sehr viel darüber gesagt. Auch meine Kollegin, auch vom Kindergartenbereich, hat viel über diesen Beruf erzählt. Hier werden unsere Jüngsten, unsere Kinder, bestmöglich nach ihren Fähigkeiten und Kompetenzen unterstützt und begleitet. Auch die Ausbildung dahingehend hat sich in den letzten Jahren verändert und auch viele Kurse waren dahingehend notwendig. Umso erfreulicher ist es, dass hier auch die Berufsbezeichnung von „Kindergärtnerin“ und „Sonderkindergärtnerin“ in „Elementarpädagogin“ und „Inklusive Elementarpädagogin“ geändert werden. Unsere Pädagoginnen haben viel zu tun in ihrem Beruf und müssen sich ständig neuen Herausforderungen anpassen. Hier haben wir auch in Niederösterreich eine sehr gute Qualität zu bieten – nicht nur, was unsere Häuser optisch betrifft. Eine wirklich erfreuliche Nachricht ist, dass ab September 2022 die neue 15a-Vereinbarung zur Geltung kommen wird. Sie wurde ja bereits von der Landesregierung beschlossen. Heute soll sie im Landtag genehmigt werden. Es werden zum einen die Mittel dazu erhöht und zum anderen aber auch die Mittel flexibler zum Einsatz kommen. 11 Millionen Euro pro Jahr für den weiteren Ausbau der Kindergärten – das finde ich, ist schon ein gutes Ergebnis, denn wir dürfen eines nicht vergessen: Wir müssen weiterhin unseren Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Unsere Kindergärten sind ganz einfach unsere Visitenkarte des Landes NÖ, aber auch der Gemeinden. Das sage ich jetzt – noch einmal – nicht nur, was die Gestaltung oder das Optische unserer Häuser und unserer Gärten betrifft. Nein, auch in der Qualität haben wir in Niederösterreich die Nase vorn. Niederösterreich hat ein flächendeckendes großartiges Angebot an Kindergärten, aber auch an Kinderbetreuung. Mit der neuen 15a-Vereinbarung für die Elementarpädagogik erhalten nun Niederösterreichs Kindergärten eine Erhöhung der Mittel von bisher 26 Millionen Euro auf rund 37 Millionen Euro. Das heißt – wurde schon erwähnt – 11 Millionen pro Jahr mehr an Investitionskostenzuschüssen für räumliche Qualitätsverbesserung, mehr für den Ausbau für Gruppen, in denen überwiegend unter 3-Jährige betreut werden, aber auch mehr an Sprachförderung. Und das ist mir ein besonders wichtiges Thema, Sprachfördergruppen weiter auszubauen. Einrichtungen, die bereits für ein oder zwei Jahre Personalkostenzuschüsse bei den TBEs oder nach der geltenden Vereinbarung erhalten haben, werden auch nach der neuen Vereinbarung weitergefördert, sodass jetzt eine dreijährige Förderung in Anspruch genommen werden kann. Und das ist nicht unbedeutend, reden wir da immerhin von 45.000 Euro für die Fachkraft pro Jahr und 30.000 Euro für die Hilfskraft. Insgesamt werden 200 neue Kleinkindbetreuungsgruppen im Bereich der Tagesbetreuung mit zusätzlich 3.000 Betreuungsplätzen bis Ende 2022 errichtet. Wir werden das Kinderbetreuungsangebot auch in nächster Zeit weiter ausbauen und wir werden uns auch dafür einsetzen. Eine weitere Maßnahme ist natürlich auch die Erweiterung der Öffnungszeiten, die mit der Vollbeschäftigung der Eltern vereinbar ist. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir gemeinsam mit den Gemeinden das Angebot von 35 neuen Standorten auf 316 Einrichtungen deutlich erhöht. Wenn ich jetzt nur auf den Bezirk Gmünd blicke, dann habe ich da ganz, ganz viele Baustellen oder Erweiterungsmaßnahmen bei den Kindergärten, wo einfach dem stattgegeben wird, weil Familien das Angebot natürlich auch brauchen. Wir haben das Thema auch schon in den letzten Landtagssitzungen gehabt. Die Bürgermeister haben dafür ein offenes Ohr und setzen diese Maßnahme gemeinsam mit dem Land, mit der guten Unterstützung, natürlich auch um. Ich weiß, die Gemeinden wünschen sich vor allem eine längerfristige Absicherung des Betriebes. Wir haben daher in vielen Verhandlungen mehrfach darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung nicht mit dem Abschluss der 15a-Vereinbarung enden darf, sondern auch in den nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich zu berücksichtigen ist. Mit der neuen 15a-Vereinbarung wurde ein wesentlicher, aber auch wichtiger Schritt in Richtung Ausbau und Finanzierbarkeit der Kinderbetreuung gesetzt. Wenn man den Kofinanzierungsanteil Niederösterreich dazurechnet, werden von Bund und Land in Niederösterreich in den nächsten fünf Jahren in Summe 240 Millionen Euro in den Ausbau der niederösterreichischen Kinderbetreuung, aber auch der Sprachförderung und in das so wichtige, verpflichtende Kindergartenjahr investiert. Trotz dieser großen Verbesserungsmaßnahmen werden wir uns auch weiterhin für die Zurverfügungstellung weiterer Mittel für diesen wichtigen Bereich einsetzen. Abschließend darf ich mich bei allen Pädagoginnen, Betreuerinnen, aber auch bei allen Stützkräften sehr herzlich für ihre großartige Arbeit an unseren Kindern in so schwierigen Zeiten herzlich bedanken – wirklich eine große Kraftanstrengung. Ich wünsche allen einen schönen Sommer und natürlich viel Kraft für den nächsten Herbst. Wir stimmen beiden Tagesordnungspunkten natürlich sehr gerne zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)