Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort und verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Verhandlungsgegenstand Ltg.-2171, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006. Wer für den Antrag des Bildungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bildungs-Ausschusses:) Ich sehe die Abgeordneten der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, SPÖ, ÖVP, GRÜNE und darf die einstimmige Annahme zur Kenntnis nehmen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2191, Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27. Wer für den Antrag des Bildungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bildungs-Ausschusses:) Ich sehe die GRÜNEN, die ÖVP, die SPÖ, fraktionsloser Abgeordnete, FPÖ ... bis auf die NEOS ist auch dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.