Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zur Änderung des NÖ Kindergartengesetzes: Diese tragen wir natürlich mit. Das ist in unserem Sinne, aber vor allem auch im allgemeinen Interesse aller im Kindergarten Tätigen ist, dass es sprachlich eine Aufwertung für diesen Bereich gibt. Es ist schon lange nicht mehr nur die Aufbewahrungsstätte, der Kindergarten mit den Tanten, die mit den Kindern spielen ... nein, der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, die elementare Bildungseinrichtung, der Ort, wo die Kinder erste Erfahrungen mit sozialem Lernen, gezielten kognitiven Anreizen, sprachlichen, musikalischen oder Bewegungsangeboten und vieles mehr machen. Daher ist es längst überfällig, die Bezeichnung zu ändern und die Kindergärtnerinnen als Elementarpädagogen bzw. –pädagoginnen zu definieren. Es darf aber auch nicht – das ist auch schon gesagt worden – nicht bei der sprachlichen Aufwertung bleiben. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang, notwendige Änderungen im Kinderbildungsbereich auch in weiterer Folge umzusetzen. Es braucht die besten Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kinder, für die Eltern, um Familie und Beruf gut vereinbaren zu können und für die Pädagogen und Pädagoginnen. Das betrifft die Rahmenbedingungen, die Anzahl der Kinder in den Gruppen, aber auch die Bezahlung, die Ausbildung und vieles mehr. Im „KinderPROgramm“ der SPÖ Niederösterreich fordern wir diese beste Kinderbildung, die gratis, ganztägig und ganzjährig sein muss. Gerade jetzt in der ersten Ferienwoche muss ich auch noch auf leistbare und sinnvolle Ferienangebote pochen. Leider ist es in vielen Teilen unseres Landes für Eltern eine große Herausforderung, die Ferienzeiten – insgesamt übers Jahr gesehen 14 Wochen – mit fünf Wochen Urlaub vereinbaren zu können. Zusätzlich ist es nicht nur zeitlich, sondern auch finanziell eine hohe Belastung. Wenn man sich die Ferienangebote in Niederösterreich so ansieht, so gibt es viele verschiedene Feriencamps mit hohen Kosten ab 30 Euro aufwärts. Selbst Ferienhorte sind mit hohen Kosten verbunden und so ist eine Betreuung für viele Familien in vielerlei Hinsicht nur schwer zu schaffen. Somit komme ich zum weiteren Punkt, der ebenso heute auf der Agenda steht – nämlich die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 26/27. Hier im Landtag haben wir ja auch schon darauf hingewiesen, dass diese 15a-Vereinbarung ausläuft und sich auch Niederösterreich für ein Mehr an finanziellen Mitteln für den Kinderbildungsbereich, die Elementarpädagogik, die Kinderbetreuung einsetzen soll, da es hier um den Ausbau für notwendige Mittel geht, insbesondere auch – bzw. gerade wie vorher an dem Beispiel der Ferien ausgeführt – um die Einrichtungen nach den VIF-Kriterien, dem Vereinbarkeitsindex von Beruf und Familie, auszubauen. Das braucht einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, ganztägig und ganzjährig und vor allem – weil wir von Bildung sprechen – gratis. Dafür ist das geschnürte Paket unserer Meinung nach viel zu wenig. Es war zwar als Ziel ein flexibles, flächendeckendes und ganzjähriges Angebot an bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für alle Familien, die es wollen, genannt, jedoch wird es mit dem Einsatz dieser Mittel viel länger dauern, als es notwendig ist. Daher muss zumindest mit der neuen Vereinbarung und den Zweckzuschüssen vom Bund für den Kindergarten hier auch in Niederösterreich Tempo gemacht werden und dafür gesorgt werden, dass die Mittel rasch in den Gemeinden und in den Kindergärten und Kinderhäusern ankommen. Investitionen in Bildung sind immer zu begrüßen. Deshalb stimmen wir hier zu. Die Freude hält sich aber in Grenzen, da wir alle wissen, dass diese Vereinbarung nicht genügend Mittel zur Verfügung stellt, um das Ziel zu erreichen. Wir haben uns immer für eine Kindergartenmilliarde eingesetzt – 1 Milliarde pro Jahr – und nun kommt diese Milliarde auf fünf Jahre aufgeteilt. Also ein Fünftel der Forderung, eine Mogelpackung, wie nicht nur wir sagen, sondern das auch in den Medien entsprechend thematisiert wird und vor allem eine vergebene Chance. Daher müssen wir in Niederösterreich darauf achten, denn wenn wir nur mit der Bundesfinanzierung neue Einrichtungen bauen, dann ist das zu wenig. Denn auf Niederösterreich entfallen nur ca. 10 Millionen Euro mehr jährlich und damit lässt sich – wenn überhaupt – nur die Inflation abdecken. Es braucht daher auch in Niederösterreich zusätzliche finanzielle Mittel und intensive Maßnahmen zur Verbesserung im Kinderbildungsbereich – auch im Land NÖ, wie gesagt. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft unseres Landes. Schauen Sie sich das „KinderPROgramm“ der SPÖ endlich an und gehen wir gemeinsam im Sinne der Kinder, der Eltern, der Pädagoginnen, die notwendigen Verbesserungen an: ganzjährig, ganztägig und gratis. (Beifall bei der SPÖ.)