Zusammenfassung
Antrag des Bildungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2171/K-4/1-2022 – NÖ Kindergartengesetz 2006, Änderung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur Ltg.-2191, 15a-Vereinbarung Elementarpädagogik. Wenn sich der Sinn des Landtags darin erschöpft, Geld vom Bund entgegenzunehmen, um es an die Gemeinden zu verteilen, dann haben wir eine Existenzberechtigungskrise. Wo sind die Inhalte, die Ziele, die echten Ansagen in dieser 15a-Vereinbarung? Die Regierung spricht von einer Kindergartenmilliarde – die hätte es auch tatsächlich gebraucht und zwar pro Jahr und nicht in fünf Jahren. De facto ist es nur eine Erhöhung von 143 auf 200 Millionen pro Jahr, wovon ein Gutteil durch die Inflation aufgefressen werden sein wird. Zum Vergleich: Wien gibt 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Elementarpädagogik aus – also 1 Milliarde in einem Bundesland und der Bund gibt 200 Millionen für neun Bundesländer aus. Es ist keine Lösung für die drängenden Probleme in den Kindergärten zu sehen: der Fachkräftemangel, zu große Gruppen, schlechter Fachkraft-Kind-Schlüssel, unattraktive Arbeitsbedingungen. Eine Vereinbarung zur Elementarpädagogik sollte erstens den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden – und zwar durch bessere Qualität und durch kleine Gruppen und zweitens den Bedürfnissen der Eltern gerecht werden – und zwar durch ein verlässliches und vollzeitkonformes Angebot. Dafür reicht das Geld nicht. Es gibt keine nennenswerten Mittel für eine Qualitätsverbesserung. Es gibt wieder keinen bundesweiten Qualitätsrahmen und kein österreichweites Ausbildungskonzept für Assistenzkräfte, Leiter, Leiterinnen. Es gibt zwar erstmals einen Personalkostenzuschuss für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, aber erstens ist offenbar nur der Erwachsenen-Kind-Schlüssel gemeint und nicht der Fachkraft-Kind-Schlüssel, obwohl das der Bund in der Hand hätte, auch mehr Fachkräfte auszubilden. Zweitens ist es auf drei Jahre befristet und Drittens sind die vorgesehenen Mittel dafür so gering, dass nur ein Bruchteil in den Einrichtungen davon profitieren kann. Unsere Anträge dazu, die wir in den letzten Jahren auch immer eingebracht haben, wurden alle nicht berücksichtigt: Gruppengröße, ein Stufenplan, Qualitätsmessung, Mindestpersonaleinsatz, Assistenzkräfteausbildung, usw. In der Elementarpädagogik liegt der wichtigste Hebel für eine gelingende Bildungslaufbahn – und zwar der mit Abstand wichtigste. Das sind unsere Grundlagen, die Herausforderungen der Zukunft gut zu bewältigen – unsere Rohstoffreserven, wenn Sie so wollen. Wir haben keine Bodenschätze. Wir sind darauf angewiesen, dass die nächste Generation gut ausgebildet ist, kognitive, soziale Fähigkeiten hat und diese Felder gilt es zu kultivieren. Punkt. Was hier vorliegt, ist eine verpasste Chance, dass Bund und Länder gemeinsam ein langfristiges Ziel für die Elementarbildung und Kinderbetreuung vereinbaren und einen Stufenplan entwickeln und so die Weichen für die Zukunft stellen. Insgesamt ist kein Ziel erkennbar und vorhanden. Was wir aber brauchen würden, wäre ein klares Ziel wie skandinavische Verhältnisse bis 2035, sonst wird nur weitergewurschtelt zulasten der Kinder, Mitarbeiterinnen und Eltern. Letzten Endes ist auch das ein Zukunftsraub, der unseren Kindern angetan wird. So einer amputierten Vereinbarung können wir nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Mödling
- Klub/Fraktion:
- Landtagsfraktion der NEOS Niederösterreich (ohne Klubstatus)
- Wahlpartei:
- NEOS – Das Neue Niederösterreich