Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg geschickt zwei Dinge – erstens: Grundsätzlich sind Kindergärten und Elementarpädagogen Landessache. Der Bund schießt hier Geld zusätzlich zu über diese 15a-Vereinbarungen. Das war schon in der Vergangenheit so und wird eben jetzt durch diese neue 15a-Vereinbarung fortgeführt und auch erhöht. Das Zweite in Richtung auch der Kollegin Kollermann: Diese 15a-Vereinbarung war ein Kompromiss sehr vieler Beteiligter. Es haben alle Länder mitgesprochen – auch Wien, wo ja SPÖ und NEOS in der Stadtregierung sind. Es haben natürlich das Ministerium, aber auch die Regierungsparteien hier mitverhandelt. Ja, muss ich auch ganz ehrlich sagen, wir hätten uns auch mehr gewünscht da drinnen. Wir hätten uns mehr Geld gewünscht, weil wir der Meinung sind, dass das notwendig ist, dass österreichweit die Kinderbetreuung verbessert wird. Wir hätten uns aber auch gewünscht, dass mehr passiert in die Richtung bessere Arbeitsbedingungen für die Elementarpädagoginnen und auch bessere Bildungschancen für unsere Kinder, für klare Mindeststandards in ganz Österreich. Aber genau das wollten die Länder ganz grundsätzlich nicht. Das haben sie in einem frühen Positionspapier schon festgelegt und da war z. B. auch Wien eben mit dem NEOS-Bildungsstadtrat ganz vorne dabei, wo es darum gegangen ist, gegen eine verpflichtende Verbesserung des Personalschlüssels zu sein, was ich aber eine gute Maßnahme gefunden hätte, weil es eben dazu führt, dass die Gruppen in den Kindergärten dadurch kleiner werden. Hier haben die NEOS durchaus in Wien eine andere Position offenbar als in Niederösterreich, wo sie dort in Regierungsverantwortung sind. Jedenfalls treten wir weiterhin dafür ein, dass es diese Verbesserungen auch hinsichtlich der Qualität braucht. Rechtsanspruch – auch das war natürlich ein Thema und ist weiterhin ein Thema. Da ist es so, dass unter den derzeitigen Verfassungsbestimmungen nur auf Landesebene möglich ist, so einen Rechtsanspruch einzuführen. Wir in Niederösterreich könnten das also jederzeit tun. Hier wäre es auch notwendig, glaube ich. Bislang fehlte ja leider der Wille hier herinnen, das auch umzusetzen. Insgesamt – wie gesagt – wir hätten gerne mehr gehabt. Wir hätten gerne bessere Qualitätsstandards österreichweit gehabt. Wir hätten auch gerne noch mehr Geld für die Kinderbetreuung gehabt. Aber insgesamt haben wir dennoch zugestimmt, weil es sind Verbesserungen drinnen. Es gibt mehr Geld insgesamt für die Kinderbetreuung – 40 % mehr Geld – das zur Verfügung steht und zumindest auch erste Schritte in Richtung Qualitätsverbesserungen, wo zumindest Punkte ausgearbeitet werden müssen, wie das denn vonstatten gehen kann. Hier wirklich mein Appell auch in Richtung des Landes NÖ, aber auch in Richtung der anderen Länder wie Wien, hier nicht weiter auf der Blockadetaste zu sitzen, sondern endlich hier auch den Weg freizumachen für qualitätsvolle, möglichst gleiche Bildungschancen in ganz Österreich für die Kleinsten. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)