Tagesordnungspunkt 8  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2022, Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß 15a B-VG betreffend Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027. Ich ersuche die Frau Abgeordnete Zeidler-Beck die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Mag. Marlene Zeidler-Beck(ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich erstatte Bericht zum Antrag des Europa-Ausschusses betreffend der Vorlage zur Durchführung des Interreg-Programmes für die Periode 2021 bis 2027. Der Antrag wurde im Europa-Ausschuss diskutiert, liegt den Abgeordneten vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG betreffend das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027 wird genehmigt.“

Ich ersuche um Eingang in die Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! In Wirklichkeit geht es in diesem Antrag eigentlich nur um Formelles. Man müsste dazu im Prinzip gar nichts sagen. Es geht um Förderungsabwicklung und Kontrolle. Das ist natürlich nicht unerheblich. Aber dem Bericht über die Auswirkungen des EU-Beitritts für Niederösterreich kann man ja entnehmen, dass nach Niederösterreich jährlich ungefähr 450, 460 Millionen Euro fließen. Das ist kein Pappenstiel. Der Löwenanteil geht natürlich in die Landwirtschaft. Im letzten Bericht sind da 418 Millionen von 457 ausgewiesen. Der Rest ist für Programme wie „Interreg“ und vergleichbare vorgesehen. Das sind zusammen 39 Millionen. Wir reden also hier über ein vergleichsweise kleines Kuchenstück. Den Zuflüssen aus der EU steht ein EU-Beitrag des Landes von 113 Millionen gegenüber. Das ist ganz klar. Das ist ein gutes Geschäft – vor allem für die Landwirtschaft inklusive der Lebensmittelindustrie, die da natürlich auch ordentlich mitnascht. Aber ich möchte hier nicht die geflossenen Förderungen in den Vordergrund stellen, das machen dann sowieso die Kollegen von der ÖVP. Mir geht es um viel mehr. Für uns NEOS ist die EU nicht nur eine Melkkuh, die daran gemessen wird, wie viel Geld jetzt Netto nach Österreich oder nach Niederösterreich zurückfließt. Für uns ist die EU weit mehr: Ein Friedensprojekt, heute mehr denn je, auch ein Wollwerk der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie. Es gibt ja nicht so viele rechtsstaatliche Demokratien auf der Welt – auch Österreich ist ja da gefährdet, wenn wir so weitermachen – und die EU ist auch die einzige Möglichkeit, in der Welt gehört zu werden: als Wirtschaftsraum, als einer der „Global Players“ und da kann man nicht immer nur rausnehmen, da muss man auch etwas geben. Das mindeste, meine Damen und Herren, was wir als Politiker, als Vertreter des Landes, als Vertreter der Republik geben können, tun können, ist an einem positiven Bild der EU zu arbeiten. Nicht nur verbal, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Die Diktion „Die in Brüssel haben beschlossen“ muss der korrekten Ausdrucksweise „Wir in der EU haben beschlossen, das und das zu tun“ weichen. Die spontane Amnesie der Minister auf dem Rückflug von Brüssel nach Wien, die ja hinlänglich bekannt ist, muss auch endlich aufhören. Auch hier im Landtag: Wir wissen, Niederösterreich hat von der Ostöffnung extrem profitiert. Aber das wird immer gleich dann vergessen, wenn es um Billigimporte geht, wenn es darum geht, dass ein tschechischer Lkw mit einer Holzladung einmal durch Niederösterreich fährt. Ich vermisse hier Aktivitäten des EU-Ausschusses, die ein positives Bild der EU vermitteln. Ich vermisse den Austausch mit EU-Abgeordneten aller Fraktionen. Hier könnten wir im eigenen Wirkungsbereich viel tun und wir sollten das auch tun. Das ist mein Wunsch und dem Antrag werden wir selbstverständlich zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die EU, Europäische Union, ist zweifelsohne eines der erfolgreichsten und größten Friedensprojekte dieser Welt und das basiert vor allem auf der Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Ländern. Ich glaube ein großer Teil dieser Zusammenarbeit sind auch die gegenständlichen Fonds, die gegenständlichen Programme zur Zusammenarbeit und insbesondere möchte ich zwei Punkte hier hervorheben. Einerseits den „JFT“, den „Just Transition Fund“, der darauf schaut, dass insbesondere Regionen, die bisher im Umwandeln zu einer klimaneutralen Wirtschaft besondere Probleme haben. Dieser „Just Transition Fund“ ist genau dazu da, Regionen zu unterstützen bei diesem Strukturwandel. Wie ich heute schon ausgeführt habe, ist es notwendiger denn je. Das Zweite ist das Programm „Interreg“. Da hat es bei uns Weinviertel ein sehr gutes Projekt in der letzten Periode gegeben zum größeren Projekt „Magic Landscapes“, wo es um grenzübergreifenden Naturschutz gegangen ist. Es ist darum gegangen, grüne Infrastruktur hervorzustreichen, die Existenz überhaupt einmal ins Bewusstsein der Bevölkerung zu holen und die Wichtigkeit der grünen Infrastruktur zu betonen. Was ist das, „grüne Infrastruktur“? Das sind letztlich Bereiche, grenzübergreifend auch gedacht, wo Naturräume miteinander verbunden sind. Das stellt sicher, dass die genetische Vielfalt in der Natur erhalten bleibt und das stellt letztlich sicher, dass auch die Artenvielfalt erhalten bleibt. Es sind genau solche Förderprogramme, die nicht nur inhaltlich zu einem gewissen Teil auf die richtigen Themen abzielen, sondern die auch die Zusammenarbeit zwischen den Ländern stärken. Ich habe das miterleben können in dem Fall, zwischen Österreich und der tschechischen Republik, wo hier wirklich sehr gut auch auf wissenschaftlicher Ebene zusammengearbeitet wurde und letztlich auch ein Ergebnis präsentiert wurde, das sich sehen lassen konnte. Es sind genau diese Förderprogramme, die auch über Ländergrenzen hinwegwirken, die eben dazu dienen auch, dass wir uns austauschen, dass wir unsere Kultur gemeinsam teilen, dass wir unseren Wirtschaftsraum auch als Gemeinsames ansehen, dass wir voneinander lernen können und dass wir uns gegenseitig besser verstehen. Ich glaube, gerade in diesen Zeiten ist das wichtiger denn je das zu betonen und auch die Wichtigkeit solcher Programme, damit das Friedensprojekt „Europäische Union“ noch lange Zeit Bestand haben kann. In diesem Sinne unterstütze ich sehr gerne mit meiner Fraktion diesen Antrag. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG: Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich unter anderem um die Umsetzung der EU-Förderprogramme in den Regionen. Dazu gehört auch die Landwirtschaft, wo viele Missstände durch die explodierenden Preise immer offensichtlicher werden. (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) Die jetzigen Entwicklungen in Europa zeigen wie es um unsere Ernährungs- und Lebensmittelsouveränität steht. Man muss sich die Frage stellen, ob es sich unsere Landwirte noch leisten können, Lebensmittel zu produzieren, aber sich auch die Frage stellen, ob sich unsere Bevölkerung, welche die Konsumenten sind, die Lebensmittel noch leisten können? Die Energie-, Betriebsmittel und Spritpreise steigen ins Unermessliche und wirken sich daher auch auf die Lebensmittelpreise dementsprechend aus. Das heißt, dass die gemeinsame Agrarpolitik überarbeitet und an die aktuelle Situation angepasst werden muss und es ist ein Wahnsinn, unsere Landwirte in Zukunft dazu zu verpflichten wie z. B. Blühflächen anzulegen, während gleichzeitig auf der anderen Seite immer mehr landwirtschaftliche Flächen verbaut werden. Wenn man das nicht macht, werden einfach die Förderungen seitens des Landes bzw. der EU-Förderungen gestrichen. Aber wie wir es gewohnt sind, nicken gerade die ÖVP-EU-Abgeordneten im Verbund der EVP viele sinnlose Maßnahmen in Brüssel ab. Was hat vor allem die ÖVP in der Vergangenheit in der Agrarpolitik gemacht? Die Abschaffung der Mutterkuh-Prämie, Abschaffung der Milchquote, Abschaffung des Rübenkontingenz, Erhöhung des Einheitswerts, Abschaffung des Agrardiesels und immer mehr Auflagen und Richtlinien für unsere heimischen Landwirte. Der Schaden ist angerichtet und es wird Zeit, hier dementsprechend entgegenzusteuern und nicht immer alles schönzureden. Aber auch auf nationaler Ebene tut sich wenig. Mit dem Erlass der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer für unsere landwirtschaftlichen Betriebe wäre in Österreich ein erster Schritt getan. Es ist in der jetzigen Zeit unbedingt notwendig, um die Lage zu entschärfen und die Lebensmittelsouveränität in Österreich sicherzustellen. Dazu braucht es auch auf nationaler Ebene endlich zielführende Gespräche und vor allem Entscheidungen, um die Teuerung, die uns in allen Bereichen trifft, aber vor allem auch in der Lebensmittelproduktion, wieder zu stoppen und zu senken, weil das Einzige, was man sich heutzutage beim Einkauf erspart, ist der Einkaufswagen. Wenn ich im Wert von 50 Euro einkaufe, kann ich das in einer Hand tragen, wo ich vor 20 Jahren noch einen voll gefüllten Einkaufswagen vor mir hatte. Das ist, glaube ich, unsere Problem, das wir heutzutage haben und da tut sich gar nichts am politischen Sektor – weder in Österreich noch in der EU, dass da Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Das Einzige, was ist z. B. der jetzige Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher hat vor kurzem geäußert: „Die Teuerung hat keinen Effekt auf den Wohlstand.“ Diese Äußerung ist eine Verhöhnung für jeden arbeitenden Menschen in Österreich. Dort sollten wir entgegensteuern und nicht nur sinnlose Maßnahmen setzen, die keinem in Österreich helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hannes Weninger von der SPÖ das Wort.

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden der vorliegenden 15a-Vereinbarung natürlich unsere Zustimmung geben, weil sie die gesetzliche und administrative Voraussetzung für die Umsetzung der Kohäsions- und Strukturmittel der Europäischen Union darstellt. Das Ganze klingt etwas trocken, ist aber eine wesentliche Säule der europäischen Politik. Nicht nur Niederösterreich hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aus diesen Mitteln im Sozialbereich, im gesellschaftlichen Bereich, im Verkehrsbereich, natürlich auch im Landwirtschaftsbereich sehr stark von diesen Mitteln profitiert, aber historisch gesehen natürlich auch Regionen wie damals Spanien, Portugal und Griechenland und in den vergangenen Jahrzehnten durch die Osterweiterung unsere osteuropäischen Nachbarstaaten. Ich warne aber die Europäische Union auf einen reinen Binnenmarkt und auf eine Vergabe von Hilfsmitteln in Form von Strukturgeldern zu reduzieren. Wir sehen das gerade aktuell in der Diskussion um die mögliche Erweiterung der Europäischen Union. Nicht nur die Diskussion über einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU, sondern in dem Zusammenhang natürlich auch Georgien und Armenien, der Westbalkan, die Türkei. Es gibt vor allem konservative Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker, die quer durch Europa touren und diesen Ländern einen EU-Beitritt schmackhaft machen. Da wäre eine Voraussetzung eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union, damit auch die zentralen Inhalte von den Werten, von denen wir immer wieder sprechen auch politisch durchgesetzt werden. Ganz wichtig – würde ich auch noch gerne betonen – ist natürlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die wahrscheinlich zukünftig nicht nur im Rahmen der Europäischen Union stattfinden kann, sondern eine neue europäische Sicherheitsstruktur aufgebaut werden muss, auch nach dem Ende des Ukraine-Kriegs oder nach dem Ende der Ära Putin, in die langfristig Russland miteingebunden ist. Ob das die EU in der Form schafft, wage ich zu bezweifeln. Da gibt es sicher andere Konstruktionen wie den Europarat oder die OSZE, die da miteingebunden werden können. Kernziel muss sein: Eine starke politische Europäische Union und eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, damit wir in der Welt auch als starker Kontinent wahrgenommen werden und nicht nur – so wie es gerne einige hätten – einfach nur Finanzmittel verteilen. Im diesem Sinne: Für eine starke Europäische Union. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Christoph Kaufmann von der ÖVP das Wort.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Bevor ich auf den vorliegenden Antrag näher eingehe, möchte ich mich natürlich an dieser Stelle auch ganz herzlich zur einstimmigen Wahl zum Wahlvorsitzenden des Europa-Ausschusses am letzten Dienstag bedanken und für die Glückwünsche und darf kurz auch auf den Kollegen Hofer-Gruber eingehen: Wir haben ja eine Reise vor uns nächste Woche, dann können wir das auch gerne weiter erörtern, die Punkte im Sinne eines „Miteinanders“, und schauen, ob ich als Vorsitzender entsprechend dann das eine oder andere auch in Ihrem Sinne mitnehmen darf. (Beifall bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Auch wenn der Europa-Ausschuss vielleicht nicht zu den am häufigsten (…unverständlich), so sind doch die Inhalte von wesentlicher Substanz für die Arbeit in unserem Land. Das sehen wir auch am vorliegenden Geschäftsstück. In dieser Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG geht es ja um Spielregeln. Ich denke, klare Spielregeln sind immer wichtig für das Miteinander und ich sage auch: Wer die Spielregeln kennt, gewinnt meistens auch das Spiel. Im konkreten Fall wird die Zusammenarbeit in Österreich für die Abwicklung der EU-Strukturfondsprogramme, die aus dem „EFRE“, also dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, und dem „ESF“, dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden, geregelt. Diese Regeln in Form der vorliegenden 15a-Vereinbarung schaffen damit die Basis oder – wenn wir so wollen – das Spielfeld für die Lukrierung der EU-Mittel. Ich denke, ich brauche hier nicht betonen, welch wichtige Rolle gerade der „EFRE“ für die Länder spielt. Aus diesem Fonds wird etwa das Regionalentwicklungsprogramm „Investition in Wachstum und Beschäftigung in Österreich“, das „IWB“, sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Interreg-Programmen finanziert. Seit unserem Beitritt 1995 konnten allein für Niederösterreich „EFRE-Mittel“ in der Höhe von rund 630 Millionen Euro lukriert werden. Mit diesen Mitteln wurden über 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und fast 50.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich gesichert. Insgesamt wurden mit den „EFRE-Mitteln“ Gesamtinvestitionen von fast 4 Milliarden Euro ausgelöst und haben dazu wesentlich beigetragen, dass der Wirtschaftsstandort Niederösterreich heute so aussieht wie er aussieht – und zwar, weil wir in Niederösterreich die Mittel zukunftsorientiert, innovativ und mit Weitblick abgeholt und vor allem auch investiert haben. Denn das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist der Wirtschaftsstandort NÖ. Denn das zeichnet auch die Politik unseres Landes aus. In der aktuellen Periode bis Ende 2023 stehen für Niederösterreich aus dem „IWB/EFRE-“ und den „Interreg-Programmen“ ca. 192 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm fokussiert sich hier inhaltlich primär auf die Bereiche „Forschung“, „Technologie“ und „Innovation“ sowie Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben und auch die Verringerung der CO2-Emissionen in der Wirtschaft. Was wird damit z. B. gefördert? Z. B. Forschungs- und Technologieinfrastrukturen wie etwa der „IST-Park“ in Klosterneuburg, aber auch Kooperations- und Unterstützungsaktivitäten wie z. B. Cluster, Technopole, Mobilitätsmanagement, Ökoberatungen und auch die Energieberatung in den Gemeinden. Aber auch betriebliche Investitionsprojekte wie etwa die Erweiterung des Hotels „Loisium“ in Langenlois oder die Errichtung einer neuen Niederlassung mit Produktionslabor und Logistikflächen, der Wurth Essenzenfabrik in Wiener Neustadt oder die Erneuerung des Maschinenparks der Druckerei Sandler zur Ressourcenschonung und damit zur Förderung der Nachhaltigkeit werden gefördert. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Programme Österreich – Tschechien, Slowakei – Österreich und Österreich – Ungarn stehen für die Unterstützung der niederösterreichischen Projektträger ca. 39 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wurden z. B. die Brücke über die March oder Projekte zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gefördert. Ich erlaube mir an dieser Stelle auch einen Namen zu erwähnen, der hier maßgeblich auch Motor für sehr viele dieser Projekte ist – nämlich unseren Landesrat für internationale Beziehung, Dr. Martin Eichtinger, der selbst den Grundsatz lebt „In der Heimat tief verwurzelt und international vernetzt“ und auch dafür sorgt, dass vor allem die grenzüberschreitenden Projekte von Erfolg gekrönt sind. Schauen wir vielleicht noch kurz in die Zukunft. Für die Periode bis 2027 werden für das „IWB/EFRE“ und die „Interreg-Programme“ allein für Niederösterreich ca. 168 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Es wird damit unsere gemeinsame Verantwortung sein, dass wir auch diese Mittel zum Wohl unseres Bundeslandes Niederösterreich, für Wachstum und Beschäftigung, für Nachhaltigkeit und Innovation, aber auch für Klimaschutz und CO2-Reduktion entsprechend unserem bisherigen Erfolgsweg einsetzen. Den vorliegenden Antrag werden wir demgemäß natürlich gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)