Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die EU, Europäische Union, ist zweifelsohne eines der erfolgreichsten und größten Friedensprojekte dieser Welt und das basiert vor allem auf der Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Ländern. Ich glaube ein großer Teil dieser Zusammenarbeit sind auch die gegenständlichen Fonds, die gegenständlichen Programme zur Zusammenarbeit und insbesondere möchte ich zwei Punkte hier hervorheben. Einerseits den „JFT“, den „Just Transition Fund“, der darauf schaut, dass insbesondere Regionen, die bisher im Umwandeln zu einer klimaneutralen Wirtschaft besondere Probleme haben. Dieser „Just Transition Fund“ ist genau dazu da, Regionen zu unterstützen bei diesem Strukturwandel. Wie ich heute schon ausgeführt habe, ist es notwendiger denn je. Das Zweite ist das Programm „Interreg“. Da hat es bei uns Weinviertel ein sehr gutes Projekt in der letzten Periode gegeben zum größeren Projekt „Magic Landscapes“, wo es um grenzübergreifenden Naturschutz gegangen ist. Es ist darum gegangen, grüne Infrastruktur hervorzustreichen, die Existenz überhaupt einmal ins Bewusstsein der Bevölkerung zu holen und die Wichtigkeit der grünen Infrastruktur zu betonen. Was ist das, „grüne Infrastruktur“? Das sind letztlich Bereiche, grenzübergreifend auch gedacht, wo Naturräume miteinander verbunden sind. Das stellt sicher, dass die genetische Vielfalt in der Natur erhalten bleibt und das stellt letztlich sicher, dass auch die Artenvielfalt erhalten bleibt. Es sind genau solche Förderprogramme, die nicht nur inhaltlich zu einem gewissen Teil auf die richtigen Themen abzielen, sondern die auch die Zusammenarbeit zwischen den Ländern stärken. Ich habe das miterleben können in dem Fall, zwischen Österreich und der tschechischen Republik, wo hier wirklich sehr gut auch auf wissenschaftlicher Ebene zusammengearbeitet wurde und letztlich auch ein Ergebnis präsentiert wurde, das sich sehen lassen konnte. Es sind genau diese Förderprogramme, die auch über Ländergrenzen hinwegwirken, die eben dazu dienen auch, dass wir uns austauschen, dass wir unsere Kultur gemeinsam teilen, dass wir unseren Wirtschaftsraum auch als Gemeinsames ansehen, dass wir voneinander lernen können und dass wir uns gegenseitig besser verstehen. Ich glaube, gerade in diesen Zeiten ist das wichtiger denn je das zu betonen und auch die Wichtigkeit solcher Programme, damit das Friedensprojekt „Europäische Union“ noch lange Zeit Bestand haben kann. In diesem Sinne unterstütze ich sehr gerne mit meiner Fraktion diesen Antrag. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)