Redebeitrag von Hannes Weninger  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden der vorliegenden 15a-Vereinbarung natürlich unsere Zustimmung geben, weil sie die gesetzliche und administrative Voraussetzung für die Umsetzung der Kohäsions- und Strukturmittel der Europäischen Union darstellt. Das Ganze klingt etwas trocken, ist aber eine wesentliche Säule der europäischen Politik. Nicht nur Niederösterreich hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aus diesen Mitteln im Sozialbereich, im gesellschaftlichen Bereich, im Verkehrsbereich, natürlich auch im Landwirtschaftsbereich sehr stark von diesen Mitteln profitiert, aber historisch gesehen natürlich auch Regionen wie damals Spanien, Portugal und Griechenland und in den vergangenen Jahrzehnten durch die Osterweiterung unsere osteuropäischen Nachbarstaaten. Ich warne aber die Europäische Union auf einen reinen Binnenmarkt und auf eine Vergabe von Hilfsmitteln in Form von Strukturgeldern zu reduzieren. Wir sehen das gerade aktuell in der Diskussion um die mögliche Erweiterung der Europäischen Union. Nicht nur die Diskussion über einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU, sondern in dem Zusammenhang natürlich auch Georgien und Armenien, der Westbalkan, die Türkei. Es gibt vor allem konservative Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker, die quer durch Europa touren und diesen Ländern einen EU-Beitritt schmackhaft machen. Da wäre eine Voraussetzung eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union, damit auch die zentralen Inhalte von den Werten, von denen wir immer wieder sprechen auch politisch durchgesetzt werden. Ganz wichtig – würde ich auch noch gerne betonen – ist natürlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die wahrscheinlich zukünftig nicht nur im Rahmen der Europäischen Union stattfinden kann, sondern eine neue europäische Sicherheitsstruktur aufgebaut werden muss, auch nach dem Ende des Ukraine-Kriegs oder nach dem Ende der Ära Putin, in die langfristig Russland miteingebunden ist. Ob das die EU in der Form schafft, wage ich zu bezweifeln. Da gibt es sicher andere Konstruktionen wie den Europarat oder die OSZE, die da miteingebunden werden können. Kernziel muss sein: Eine starke politische Europäische Union und eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, damit wir in der Welt auch als starker Kontinent wahrgenommen werden und nicht nur – so wie es gerne einige hätten – einfach nur Finanzmittel verteilen. Im diesem Sinne: Für eine starke Europäische Union. (Beifall bei der SPÖ.)