Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG: Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich unter anderem um die Umsetzung der EU-Förderprogramme in den Regionen. Dazu gehört auch die Landwirtschaft, wo viele Missstände durch die explodierenden Preise immer offensichtlicher werden. (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) Die jetzigen Entwicklungen in Europa zeigen wie es um unsere Ernährungs- und Lebensmittelsouveränität steht. Man muss sich die Frage stellen, ob es sich unsere Landwirte noch leisten können, Lebensmittel zu produzieren, aber sich auch die Frage stellen, ob sich unsere Bevölkerung, welche die Konsumenten sind, die Lebensmittel noch leisten können? Die Energie-, Betriebsmittel und Spritpreise steigen ins Unermessliche und wirken sich daher auch auf die Lebensmittelpreise dementsprechend aus. Das heißt, dass die gemeinsame Agrarpolitik überarbeitet und an die aktuelle Situation angepasst werden muss und es ist ein Wahnsinn, unsere Landwirte in Zukunft dazu zu verpflichten wie z. B. Blühflächen anzulegen, während gleichzeitig auf der anderen Seite immer mehr landwirtschaftliche Flächen verbaut werden. Wenn man das nicht macht, werden einfach die Förderungen seitens des Landes bzw. der EU-Förderungen gestrichen. Aber wie wir es gewohnt sind, nicken gerade die ÖVP-EU-Abgeordneten im Verbund der EVP viele sinnlose Maßnahmen in Brüssel ab. Was hat vor allem die ÖVP in der Vergangenheit in der Agrarpolitik gemacht? Die Abschaffung der Mutterkuh-Prämie, Abschaffung der Milchquote, Abschaffung des Rübenkontingenz, Erhöhung des Einheitswerts, Abschaffung des Agrardiesels und immer mehr Auflagen und Richtlinien für unsere heimischen Landwirte. Der Schaden ist angerichtet und es wird Zeit, hier dementsprechend entgegenzusteuern und nicht immer alles schönzureden. Aber auch auf nationaler Ebene tut sich wenig. Mit dem Erlass der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer für unsere landwirtschaftlichen Betriebe wäre in Österreich ein erster Schritt getan. Es ist in der jetzigen Zeit unbedingt notwendig, um die Lage zu entschärfen und die Lebensmittelsouveränität in Österreich sicherzustellen. Dazu braucht es auch auf nationaler Ebene endlich zielführende Gespräche und vor allem Entscheidungen, um die Teuerung, die uns in allen Bereichen trifft, aber vor allem auch in der Lebensmittelproduktion, wieder zu stoppen und zu senken, weil das Einzige, was man sich heutzutage beim Einkauf erspart, ist der Einkaufswagen. Wenn ich im Wert von 50 Euro einkaufe, kann ich das in einer Hand tragen, wo ich vor 20 Jahren noch einen voll gefüllten Einkaufswagen vor mir hatte. Das ist, glaube ich, unsere Problem, das wir heutzutage haben und da tut sich gar nichts am politischen Sektor – weder in Österreich noch in der EU, dass da Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Das Einzige, was ist z. B. der jetzige Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher hat vor kurzem geäußert: „Die Teuerung hat keinen Effekt auf den Wohlstand.“ Diese Äußerung ist eine Verhöhnung für jeden arbeitenden Menschen in Österreich. Dort sollten wir entgegensteuern und nicht nur sinnlose Maßnahmen setzen, die keinem in Österreich helfen. (Beifall bei der FPÖ.)