Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! In Wirklichkeit geht es in diesem Antrag eigentlich nur um Formelles. Man müsste dazu im Prinzip gar nichts sagen. Es geht um Förderungsabwicklung und Kontrolle. Das ist natürlich nicht unerheblich. Aber dem Bericht über die Auswirkungen des EU-Beitritts für Niederösterreich kann man ja entnehmen, dass nach Niederösterreich jährlich ungefähr 450, 460 Millionen Euro fließen. Das ist kein Pappenstiel. Der Löwenanteil geht natürlich in die Landwirtschaft. Im letzten Bericht sind da 418 Millionen von 457 ausgewiesen. Der Rest ist für Programme wie „Interreg“ und vergleichbare vorgesehen. Das sind zusammen 39 Millionen. Wir reden also hier über ein vergleichsweise kleines Kuchenstück. Den Zuflüssen aus der EU steht ein EU-Beitrag des Landes von 113 Millionen gegenüber. Das ist ganz klar. Das ist ein gutes Geschäft – vor allem für die Landwirtschaft inklusive der Lebensmittelindustrie, die da natürlich auch ordentlich mitnascht. Aber ich möchte hier nicht die geflossenen Förderungen in den Vordergrund stellen, das machen dann sowieso die Kollegen von der ÖVP. Mir geht es um viel mehr. Für uns NEOS ist die EU nicht nur eine Melkkuh, die daran gemessen wird, wie viel Geld jetzt Netto nach Österreich oder nach Niederösterreich zurückfließt. Für uns ist die EU weit mehr: Ein Friedensprojekt, heute mehr denn je, auch ein Wollwerk der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie. Es gibt ja nicht so viele rechtsstaatliche Demokratien auf der Welt – auch Österreich ist ja da gefährdet, wenn wir so weitermachen – und die EU ist auch die einzige Möglichkeit, in der Welt gehört zu werden: als Wirtschaftsraum, als einer der „Global Players“ und da kann man nicht immer nur rausnehmen, da muss man auch etwas geben. Das mindeste, meine Damen und Herren, was wir als Politiker, als Vertreter des Landes, als Vertreter der Republik geben können, tun können, ist an einem positiven Bild der EU zu arbeiten. Nicht nur verbal, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Die Diktion „Die in Brüssel haben beschlossen“ muss der korrekten Ausdrucksweise „Wir in der EU haben beschlossen, das und das zu tun“ weichen. Die spontane Amnesie der Minister auf dem Rückflug von Brüssel nach Wien, die ja hinlänglich bekannt ist, muss auch endlich aufhören. Auch hier im Landtag: Wir wissen, Niederösterreich hat von der Ostöffnung extrem profitiert. Aber das wird immer gleich dann vergessen, wenn es um Billigimporte geht, wenn es darum geht, dass ein tschechischer Lkw mit einer Holzladung einmal durch Niederösterreich fährt. Ich vermisse hier Aktivitäten des EU-Ausschusses, die ein positives Bild der EU vermitteln. Ich vermisse den Austausch mit EU-Abgeordneten aller Fraktionen. Hier könnten wir im eigenen Wirkungsbereich viel tun und wir sollten das auch tun. Das ist mein Wunsch und dem Antrag werden wir selbstverständlich zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)