Tagesordnungspunkt 11  Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID–19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung (Reihe Niederösterreich 2022/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2030, Bericht des Rechnungshofes betreffend Covid-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Frau Präsidentin! Ich berichte zur Ltg.-2030, Bericht Rechnungshof betreffend Covid-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung aus der Reihe Niederösterreich 2022/1. Der vorliegende Bericht bietet einen systematischen Gesamtüberblick über die Struktur und den Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen, die der Bund und die Bundesländer zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie im Zeitraum März 2020 bis zum Stichtag 30. Juni 2021 verwirklicht haben. Hilfsmaßnahmen zum Stichtag 30. Juni 2021 im Bund: 115 Maßnahmen, davon 71 Zuschüsse mit einem geplanten Gesamtvolumen von 73.585,41 Millionen Euro, Hilfsleistungen in der Höhe von 33.491,57 Millionen Euro. In Niederösterreich: 45 Maßnahmen, davon 34 Zuschüsse, geplantes Gesamtvolumen 119,69 Millionen Euro, Hilfsleistungen 99,14 Millionen Euro. Bund und Länder gesamt: 528 Maßnahmen, geplantes Gesamtvolumen 75.342,18 Millionen Euro, Hilfsleistungen 34.481,41 Millionen Euro. Ich komme nun zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Covid-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Covid-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung aus der Reihe Niederösterreich 2022/1 wird zur Kenntnis genommen.“

Ich ersuche die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich danke für die Berichterstattung und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich gestatte mir zu Beginn einen kleinen „Sidestep“, auch wenn er vielleicht jetzt nicht unmittelbar mit dem Verhandlungsgegenstand zu tun hat. Der abgetretene Messias hat einmal etwas von juristischen Spitzfindigkeiten gesprochen. Hier im NÖ Landtag könnte er noch etwas lernen. Es ist schon interessant, wie das Thema „Einfrieren der Parteienförderung“ auf die ÖVP wirkt. Dieser Antrag wird gescheut, wie das Weihwasser vom Teufel und da meine ich jetzt nicht den Kollegen von der FPÖ. Aber keine Angst, wir werden das Abstimmungsergebnis des 32ers, den wir heute dazu eingebracht haben, entsprechend kommunizieren und Sie können das dann Ihren Wählern erklären, warum Sie da immer dagegen sind. Jetzt zu dem vorliegenden Bericht des Rechnungshofs. Da geht es um die Covid-Hilfen. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde ja gehört, dass es die niederösterreichische Wirtschaft ohne die ÖVP Niederösterreich eigentlich gar nicht geben würde und da passt dieser Rechnungshofbericht ganz gut dazu. Da geht es nämlich um Covid-Maßnahmen des Bundes und der Bundesländer und da stellt sich heraus, dass Niederösterreich im Bundesländervergleich mit Covid-Hilfen von insgesamt rund 99 Millionen, da sind auch Haftungen dabei, weit hinter Tirol, Oberösterreich und Wien zurückbleibt. Wenn man das dann auch noch analysiert und schaut: Wie viel ist denn für die Wirtschaft dabei? … kommt man drauf, es sind ganze 5,8 Millionen an Zuschüssen und Sachleistungen. Damit ist Niederösterreich das klare Schlusslicht, meine Damen und Herren, das klare Schlusslicht unter den Bundesländern. Wenn man noch näher hineinschaut, dann sieht man, dass praktisch der ganze Betrag, diese ganzen 5,8 Millionen auf einen Fördercall für Hygienemaßnahmen im Tourismus entfällt. Das ist Wirtschaftsförderung á la ÖVP Niederösterreich und das steht im krassen Gegensatz zu den Ankündigungen in den Budgetreden des Finanzlandesrats. Da ist immer von hunderten Millionen aus dem Budget die Rede. Das heißt, wieder einmal passt das Erreichte nicht zum Erzählten, vor allem, wenn die ÖVP etwas erzählt. (Beifall bei den NEOS.) Ich habe dazu konkrete Beispiele mitgebracht. So hat der Finanzlandesrat bei der Präsentation des Doppelbudgets, das ja deswegen ein Doppelbudget war, damit man in Wahlkampfzeiten kein Budget präsentieren muss, gesagt: „Viele Unternehmen mussten mit hohen Wellenbergen und tiefen Wellentälern kämpfen. Wir haben sie auf hoher See nicht alleine gelassen, auch wenn uns das viel Geld gekostet hat.“ Aha. Und zum Schluss hat er dann noch festgestellt, dass die Rettungsmission erfolgreich war. So das Erzählte. Der Rechnungshofbericht zeigt nun: Diese Rettungsmission hat gar nicht stattgefunden. Auch das zu Beginn der Covid-Krise angekündigte 860 Millionen Investitionspaket war nichts anderes als die ohnehin geplanten Bau- und Infrastrukturmaßnahmen des Landes. Viel heiße Luft also, aber der Rechnungshof bringt es an den Tag, dass sich da die Landesregierung mit fremden Federn schmückt, wenn sie den Wirtschaftsaufschwung in Niederösterreich auf ihre Kappe nimmt. Viel ehrlicher wäre es gewesen, meine Damen und Herren, zu sagen: „Der Bund hat genug getan“ und hat wirklich viel getan. Das kann man aus dem Bericht auch herauslesen. „Wir haben abgewartet und entgegen unseren Annahmen brummt die Wirtschaft auch ohne dass wir etwas tun.“ Aber nein, das würde die Erzählung „das Bundesland Niederösterreich ist gleichzusetzen mit der ÖVP Niederösterreich“ stören. Aber ich kann Sie beruhigen: Mit Ihrer selbstherrlichen und unkritischen Art sorgen Sie schon selbst dafür, dass Ihnen diese Erzählung immer weniger Niederösterreicherinnen glauben. Auch heute, mit der mehrfachen Ablehnung bei der Politik zu sparen, haben Sie genau den Nerv der Zeit getroffen. Ich gratuliere Ihnen. Dieser Rechnungshofbericht lässt wieder ein Stück aus der goldenen Fassade fallen, die die ÖVP so pflegt – unter anderem mit Bezirksfesten, die von Wahlkampfveranstaltungen mit freiem Auge nicht zu unterscheiden sind und doppelt so viel kosten wie die Covid-Wirtschaftsförderungen. Diesen aufschlussreichen Bericht nehmen wir gerne zur Kenntnis. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dieter Dorner von der FPÖ das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Beginnen möchte ich damit, dass dieser Bericht des Rechnungshof zu den Covid-19-Maßnahmen wie der Bericht, der uns voriges Jahr vorgelegen ist, eine reine Darstellung und Aufstellung der Zahlen beinhaltet, die Summe der Staatsausgaben und der Mindereinnahmen des Fiskus aufgrund der Corona-Unterstützungen, aber keine Bewertung beinhaltet. Wie schlüsseln sich diese Corona-Maßnahmen auf? Der überwiegende Teil wurde vom Bund geleistet. Das hat der Kollege Hofer-Gruber bereits erwähnt. Ein relativ geringer Anteil von den Bundesländern, ein besonders geringer von Niederösterreich. Hat der Bund bis am 30.6.2021 73,58 Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen geplant und 33,49 Milliarden Euro wirklich ausgegeben oder aufgrund von Steuerstundungen und Steuernachlässen nicht eingenommen, so liegen dieselben Parameter in Niederösterreich bei geplanten 119,7 Millionen Euro und 99,1 Millionen tatsächlich aufgewandten Euro. Meine Damen und Herren, das sind die Zahlen vom 30.6.2021. Da liegen noch viele Monate Pandemie, Missmanagement und Geldverschwendung durch die Regierung und durch das Land vor uns. Ich möchte die Zahlen des Rechnungshofes noch um eine Zahl ergänzen. 7,2 % – das ist die Inflationsrate in Österreich per April dieses Jahres. Meine Damen und Herren, diese Inflation, diese Geldentwertung, die jeder Bürger spürt, ist nicht gottgegeben. Diese Teuerung ist unter anderem eine Folge der Geldverschwendung der letzten Monate. Ich zitiere (liest:)„Wenn viel im Umlauf ist und die Nachfrage da ist, aber laufend Beschränkungen in der Angebotskette, dann ist eine Folge davon Inflation.“ Meine Damen und Herren, das hat unser Vizekanzler Kogler in der gestrigen Nationalratssitzung von sich gegeben. Warum ist viel Geld im Umlauf? Viel Geld ist im Umlauf, weil die EZB seit Jahren hunderte Milliarden Euro auf den Markt wirft und Österreich via COFAG hemmungslos und unkontrolliert Geld verschwendet hat und noch immer verschwendet. Würden wir heute besser dastehen als vergleichbare Staaten in Europa, dann könnte man sagen: „Es hat zwar viel gekostet, aber es hat uns auch viel gebracht.“ Leider ist das Gegenteil der Fall. Laut Wirtschaftsprognosen wird Österreich auch Ende 2022 noch nicht das Wirtschaftsniveau von 2019 erreichen, im Gegensatz zu Dänemark, Deutschland, Schweden und der Schweiz. In der Statistik der Corona-Toten pro 100.000 Einwohner liegt Österreich schlechter als Schweden, Dänemark, Deutschland und die Schweiz und liegt bei uns die Inflation bei über 7 % – und Inflation bedeutet Teuerung, das bedeutet, dass den Menschen mehr Geld aus der Tasche gezogen wird für die gleiche Leistung – liegt sie bei uns über 7 %, beträgt die Inflationsrate in der Schweiz 2,5 %. Während überall auf der Welt die Maskenpflicht aufgehoben wird oder bereits aufgehoben wurde, müssen die Österreicher im Supermarkt und im öffentlichen Verkehr weiterhin die FFP2-Maske tragen. Meine Damen und Herren, die Corona-Politik in Österreich kann man unter der Überschrift „Außer Spesen nichts gewesen“ zusammenfassen. (Beifall bei der FPÖ.) Nur: Diese Spesen sind exorbitant hoch und werden noch unsere Enkel und Urenkel belasten. Ich bin gespannt, was der Rechnungshof aus dem schwarzen Loch „COFAG“, durch das bis Ende Juni 2021 immerhin ca. 12,4 Milliarden Steuergeld ohne parlamentarische Kontrolle geschleust wurde, was also der Rechnungshof aus diesem schwarzen Loch künftig für Informationen herausholen wird. Ich bin dem Rechnungshof dankbar, dass er uns mit dem vorliegenden Bericht das Ausmaß der verwendeten Geldmittel bewusst gemacht hat. Ich bin aber auf die Rechnungshofberichte gespannt, die nicht nur die Zahlen der öffentlichen Hand unkommentiert wiedergeben, sondern auch eine Bewertung hinsichtlich der Mittel betreffend Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit beinhaltet. Dann werden wir sehen, welche Freunde und Spender der ÖVP mit den Geldern bedient wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ das Wort.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es liegt der Bericht des Bundesrechnungshof-Ausschusses zur Covid-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung zur Debatte und Beschlussfassung vor. Nachdem die Corona-Pandemie ja leider noch länger als im Jahr 2020 andauerte, wurde auch der Berichtszeitraum erweitert und um den Zeitraum Oktober 2020 bis Juni 2021 erweitert. Daher sprechen wir hier eben von dieser Datenaktualisierung. Die Hilfsleistungen des Bundes erhöhten sich um 60 %, um mehr als 12,5 Milliarden Euro und in Niederösterreich erhöhte sich das geplante Gesamtvolumen der finanziellen Hilfsmaßnahmen um knapp ein Drittel, um ca. 29 Millionen Euro. Wir haben hier im Landtag gemeinsam die Aussetzung des Interessentenbeitrags beschlossen. Unter die finanziellen Hilfsmaßnahmen fielen auch der Mehraufwand für Personal, beispielsweise die Vorhaltekosten zur Sicherung der Versorgung in privaten Pflegeheimen oder für die Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Förderung von Covid-19-Schutzmaßnahmen, Zuschüsse. Hier möchte ich insbesondere den Zuschuss für Gemeinden in der Höhe von 22 Millionen Euro nennen, Sachleistungen, Haftungen und Stundungen. In Niederösterreich gab es Zuschüsse und Sachleistungen in sieben Leistungsbereichen: beim Finanzausgleich mit 54 % – das war der größte Bereich, im Sozialen mit 31 % und bei der Wirtschaft – wurde schon angesprochen – mit 7 % oder nur 5,84 Millionen Euro. Dann noch Kunst- und Kultur, Bildung, Gesundheit und Sport. Bereiche wie Arbeitsmarkt, Familie, Mobilität oder Wissenschaft und Forschung, wie sie auch in anderen Bundesländern teilweise vorkamen, wurden in Niederösterreich nicht extra aufgrund Covid-19-Hilfsmaßnahmen unterstützt. Wir haben auch vonseiten der Sozialdemokratie beispielsweise im Dezember 2020 einen Spuckschutz für die Busfahrer gefordert, was hier im Haus ja keine Mehrheit fand, wo aber beispielsweise in anderen Ländern unter dem Bereich „Mobilität“ auch hier investiert wurde. Im Allgemeinen ist zu sagen, dass Niederösterreich mit 119,69 Millionen Euro im Vergleich zu den anderen Bundesländern ein sehr geringes Maßnahmenpaket geschnürt hat. Wir haben hier ja immer wieder ein Mehr an Unterstützung für die Gemeinden in Bereichen der Wirtschaft, für die Rettungssanitäter, für die Bürgerinnen und Bürger und vieles mehr gefordert. Jedoch – wie bei der aktuellen Situation der Teuerung – hatte die ÖVP die Notwendigkeit nicht gesehen. Bei diesem Bericht sehen wir nun, dass Niederösterreich mit 6,8 % den niedrigsten Anteil bei den Hilfsmaßnahmen der Länder hat und wenn man es sich umrechnet auf die Einwohner, mit nur 70 Euro je Niederösterreicher und Niederösterreicherin wir hier das absolute Schlusslicht bei der finanziellen Unterstützung sind. Man kann natürlich alles schönreden, aber die Zahlen zeigen das tatsächliche Bild. Für Niederösterreich ist dieser Bericht kein ruhmes Blatt. Danke für den aufschlussreichen Bericht. Wir werden diesen zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Franz Rennhofer von der ÖVP das Wort.

Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der vorliegende Bericht bietet wirklich einen systematischen Gesamtblick über die Struktur der finanziellen Hilfen und einen systematisch Gesamtblick über den Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Bundesländer zur Covid-19-Pandemie. Nun, die Zahlen sind bekannt, wurden auch schon genannt und sind dem Bericht zu entnehmen. Für Niederösterreich wurden 45 Maßnahmen und Maßnahmenpakete angeführt. Was Niederösterreich aber auszeichnet und was auffällig und für alle positiv denkenden Menschen leicht erkennbar war und ist, ist die unglaublich intensive Zusammenarbeit in der Pandemie, das Miteinander der Institutionen des gesamten Gesundheitsbereiches, der Kliniken, der Ärzte, der Pflegeinrichtungen, des Rettungswesens, Notruf Niederösterreich (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), das Miteinander des gesamten Sicherheitsapparates: die Polizei, das Bundesheer, die Feuerwehr, der Zivilschutz; das Miteinander der gesamten Verwaltung: die Landesverwaltung, die Bezirkshauptmannschaften, die Gemeinden; das Miteinander in den Bildungseinrichtungen: Kindergärten, Schulen bis hin zum gesamten Freiwilligenwesen, zu den freiwilligen Organisationen bis hin zur Nachbarschaftshilfe, meine sehr geehrten Damen und Herren. „Gemeinsam wurde alles gut gemeistert. Es gab Hilfsbereitschaft und Zusammenarbeit.“ Zitat einer Landesrätin. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Der war gut. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Das Land NÖ hat die entsprechenden Hilfspakete rasch und umgehend auf den Weg gebracht. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Jetzt zitiert sie sich selber.) Genau, da hat einer aufgepasst. Und das Ergebnis, meine Damen und Herren, kann sich sehen lassen. Niederösterreich ist im Vergleich besser durch die Pandemie gekommen, wenn wir den Bundesländervergleich anstellen. Herr Abgeordneter Hofer-Gruber, die Wirtschaftsdaten sind ungeheuer rasch nach oben gegangen. Wir hatten nicht nur gute Wirtschaftsprognosen, sondern tatsächlich gutes Wachstum. Die Arbeitslosenzahlen sind ungeheuer rasch nach unten gegangen. Wir hatten die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren. (Unruhe bei der FPÖ.) Wir haben in fünf Bezirken Vollbeschäftigung. Wir haben eine hohe Beschäftigungszahl und eine hohe Anzahl von offenen Stellen. Meine Damen und Herren, Niederösterreich ist das Bundesland mit den höchsten Einkommen. Niederösterreich ist das Bundesland mit der niedrigsten Armutsgefährdung. Niederösterreich ist das Bundesland mit den niedrigsten Wohnkosten. Niederösterreich ist das Bundesland mit der höchsten CO2-Einsparung (Unruhe bei Abg. Razborcan.). Niederösterreich ist das Bundesland mit einer guten und ausgezeichneten Entwicklung. (Abg. Präs. Moser: Bravo! – Beifall bei der ÖVP.) Gut, dass wir in Niederösterreich sind. (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) Wir werden dem Bericht sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Gut, dass wir in Niederösterreich sind.)