Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID–19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung (Reihe Niederösterreich 2022/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Beginnen möchte ich damit, dass dieser Bericht des Rechnungshof zu den Covid-19-Maßnahmen wie der Bericht, der uns voriges Jahr vorgelegen ist, eine reine Darstellung und Aufstellung der Zahlen beinhaltet, die Summe der Staatsausgaben und der Mindereinnahmen des Fiskus aufgrund der Corona-Unterstützungen, aber keine Bewertung beinhaltet. Wie schlüsseln sich diese Corona-Maßnahmen auf? Der überwiegende Teil wurde vom Bund geleistet. Das hat der Kollege Hofer-Gruber bereits erwähnt. Ein relativ geringer Anteil von den Bundesländern, ein besonders geringer von Niederösterreich. Hat der Bund bis am 30.6.2021 73,58 Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen geplant und 33,49 Milliarden Euro wirklich ausgegeben oder aufgrund von Steuerstundungen und Steuernachlässen nicht eingenommen, so liegen dieselben Parameter in Niederösterreich bei geplanten 119,7 Millionen Euro und 99,1 Millionen tatsächlich aufgewandten Euro. Meine Damen und Herren, das sind die Zahlen vom 30.6.2021. Da liegen noch viele Monate Pandemie, Missmanagement und Geldverschwendung durch die Regierung und durch das Land vor uns. Ich möchte die Zahlen des Rechnungshofes noch um eine Zahl ergänzen. 7,2 % – das ist die Inflationsrate in Österreich per April dieses Jahres. Meine Damen und Herren, diese Inflation, diese Geldentwertung, die jeder Bürger spürt, ist nicht gottgegeben. Diese Teuerung ist unter anderem eine Folge der Geldverschwendung der letzten Monate. Ich zitiere (liest:)„Wenn viel im Umlauf ist und die Nachfrage da ist, aber laufend Beschränkungen in der Angebotskette, dann ist eine Folge davon Inflation.“ Meine Damen und Herren, das hat unser Vizekanzler Kogler in der gestrigen Nationalratssitzung von sich gegeben. Warum ist viel Geld im Umlauf? Viel Geld ist im Umlauf, weil die EZB seit Jahren hunderte Milliarden Euro auf den Markt wirft und Österreich via COFAG hemmungslos und unkontrolliert Geld verschwendet hat und noch immer verschwendet. Würden wir heute besser dastehen als vergleichbare Staaten in Europa, dann könnte man sagen: „Es hat zwar viel gekostet, aber es hat uns auch viel gebracht.“ Leider ist das Gegenteil der Fall. Laut Wirtschaftsprognosen wird Österreich auch Ende 2022 noch nicht das Wirtschaftsniveau von 2019 erreichen, im Gegensatz zu Dänemark, Deutschland, Schweden und der Schweiz. In der Statistik der Corona-Toten pro 100.000 Einwohner liegt Österreich schlechter als Schweden, Dänemark, Deutschland und die Schweiz und liegt bei uns die Inflation bei über 7 % – und Inflation bedeutet Teuerung, das bedeutet, dass den Menschen mehr Geld aus der Tasche gezogen wird für die gleiche Leistung – liegt sie bei uns über 7 %, beträgt die Inflationsrate in der Schweiz 2,5 %. Während überall auf der Welt die Maskenpflicht aufgehoben wird oder bereits aufgehoben wurde, müssen die Österreicher im Supermarkt und im öffentlichen Verkehr weiterhin die FFP2-Maske tragen. Meine Damen und Herren, die Corona-Politik in Österreich kann man unter der Überschrift „Außer Spesen nichts gewesen“ zusammenfassen. (Beifall bei der FPÖ.) Nur: Diese Spesen sind exorbitant hoch und werden noch unsere Enkel und Urenkel belasten. Ich bin gespannt, was der Rechnungshof aus dem schwarzen Loch „COFAG“, durch das bis Ende Juni 2021 immerhin ca. 12,4 Milliarden Steuergeld ohne parlamentarische Kontrolle geschleust wurde, was also der Rechnungshof aus diesem schwarzen Loch künftig für Informationen herausholen wird. Ich bin dem Rechnungshof dankbar, dass er uns mit dem vorliegenden Bericht das Ausmaß der verwendeten Geldmittel bewusst gemacht hat. Ich bin aber auf die Rechnungshofberichte gespannt, die nicht nur die Zahlen der öffentlichen Hand unkommentiert wiedergeben, sondern auch eine Bewertung hinsichtlich der Mittel betreffend Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit beinhaltet. Dann werden wir sehen, welche Freunde und Spender der ÖVP mit den Geldern bedient wurden. (Beifall bei der FPÖ.)