Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID–19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung (Reihe Niederösterreich 2022/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich gestatte mir zu Beginn einen kleinen „Sidestep“, auch wenn er vielleicht jetzt nicht unmittelbar mit dem Verhandlungsgegenstand zu tun hat. Der abgetretene Messias hat einmal etwas von juristischen Spitzfindigkeiten gesprochen. Hier im NÖ Landtag könnte er noch etwas lernen. Es ist schon interessant, wie das Thema „Einfrieren der Parteienförderung“ auf die ÖVP wirkt. Dieser Antrag wird gescheut, wie das Weihwasser vom Teufel und da meine ich jetzt nicht den Kollegen von der FPÖ. Aber keine Angst, wir werden das Abstimmungsergebnis des 32ers, den wir heute dazu eingebracht haben, entsprechend kommunizieren und Sie können das dann Ihren Wählern erklären, warum Sie da immer dagegen sind. Jetzt zu dem vorliegenden Bericht des Rechnungshofs. Da geht es um die Covid-Hilfen. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde ja gehört, dass es die niederösterreichische Wirtschaft ohne die ÖVP Niederösterreich eigentlich gar nicht geben würde und da passt dieser Rechnungshofbericht ganz gut dazu. Da geht es nämlich um Covid-Maßnahmen des Bundes und der Bundesländer und da stellt sich heraus, dass Niederösterreich im Bundesländervergleich mit Covid-Hilfen von insgesamt rund 99 Millionen, da sind auch Haftungen dabei, weit hinter Tirol, Oberösterreich und Wien zurückbleibt. Wenn man das dann auch noch analysiert und schaut: Wie viel ist denn für die Wirtschaft dabei? … kommt man drauf, es sind ganze 5,8 Millionen an Zuschüssen und Sachleistungen. Damit ist Niederösterreich das klare Schlusslicht, meine Damen und Herren, das klare Schlusslicht unter den Bundesländern. Wenn man noch näher hineinschaut, dann sieht man, dass praktisch der ganze Betrag, diese ganzen 5,8 Millionen auf einen Fördercall für Hygienemaßnahmen im Tourismus entfällt. Das ist Wirtschaftsförderung á la ÖVP Niederösterreich und das steht im krassen Gegensatz zu den Ankündigungen in den Budgetreden des Finanzlandesrats. Da ist immer von hunderten Millionen aus dem Budget die Rede. Das heißt, wieder einmal passt das Erreichte nicht zum Erzählten, vor allem, wenn die ÖVP etwas erzählt. (Beifall bei den NEOS.) Ich habe dazu konkrete Beispiele mitgebracht. So hat der Finanzlandesrat bei der Präsentation des Doppelbudgets, das ja deswegen ein Doppelbudget war, damit man in Wahlkampfzeiten kein Budget präsentieren muss, gesagt: „Viele Unternehmen mussten mit hohen Wellenbergen und tiefen Wellentälern kämpfen. Wir haben sie auf hoher See nicht alleine gelassen, auch wenn uns das viel Geld gekostet hat.“ Aha. Und zum Schluss hat er dann noch festgestellt, dass die Rettungsmission erfolgreich war. So das Erzählte. Der Rechnungshofbericht zeigt nun: Diese Rettungsmission hat gar nicht stattgefunden. Auch das zu Beginn der Covid-Krise angekündigte 860 Millionen Investitionspaket war nichts anderes als die ohnehin geplanten Bau- und Infrastrukturmaßnahmen des Landes. Viel heiße Luft also, aber der Rechnungshof bringt es an den Tag, dass sich da die Landesregierung mit fremden Federn schmückt, wenn sie den Wirtschaftsaufschwung in Niederösterreich auf ihre Kappe nimmt. Viel ehrlicher wäre es gewesen, meine Damen und Herren, zu sagen: „Der Bund hat genug getan“ und hat wirklich viel getan. Das kann man aus dem Bericht auch herauslesen. „Wir haben abgewartet und entgegen unseren Annahmen brummt die Wirtschaft auch ohne dass wir etwas tun.“ Aber nein, das würde die Erzählung „das Bundesland Niederösterreich ist gleichzusetzen mit der ÖVP Niederösterreich“ stören. Aber ich kann Sie beruhigen: Mit Ihrer selbstherrlichen und unkritischen Art sorgen Sie schon selbst dafür, dass Ihnen diese Erzählung immer weniger Niederösterreicherinnen glauben. Auch heute, mit der mehrfachen Ablehnung bei der Politik zu sparen, haben Sie genau den Nerv der Zeit getroffen. Ich gratuliere Ihnen. Dieser Rechnungshofbericht lässt wieder ein Stück aus der goldenen Fassade fallen, die die ÖVP so pflegt – unter anderem mit Bezirksfesten, die von Wahlkampfveranstaltungen mit freiem Auge nicht zu unterscheiden sind und doppelt so viel kosten wie die Covid-Wirtschaftsförderungen. Diesen aufschlussreichen Bericht nehmen wir gerne zur Kenntnis. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)