Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID–19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung (Reihe Niederösterreich 2022/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es liegt der Bericht des Bundesrechnungshof-Ausschusses zur Covid-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung zur Debatte und Beschlussfassung vor. Nachdem die Corona-Pandemie ja leider noch länger als im Jahr 2020 andauerte, wurde auch der Berichtszeitraum erweitert und um den Zeitraum Oktober 2020 bis Juni 2021 erweitert. Daher sprechen wir hier eben von dieser Datenaktualisierung. Die Hilfsleistungen des Bundes erhöhten sich um 60 %, um mehr als 12,5 Milliarden Euro und in Niederösterreich erhöhte sich das geplante Gesamtvolumen der finanziellen Hilfsmaßnahmen um knapp ein Drittel, um ca. 29 Millionen Euro. Wir haben hier im Landtag gemeinsam die Aussetzung des Interessentenbeitrags beschlossen. Unter die finanziellen Hilfsmaßnahmen fielen auch der Mehraufwand für Personal, beispielsweise die Vorhaltekosten zur Sicherung der Versorgung in privaten Pflegeheimen oder für die Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Förderung von Covid-19-Schutzmaßnahmen, Zuschüsse. Hier möchte ich insbesondere den Zuschuss für Gemeinden in der Höhe von 22 Millionen Euro nennen, Sachleistungen, Haftungen und Stundungen. In Niederösterreich gab es Zuschüsse und Sachleistungen in sieben Leistungsbereichen: beim Finanzausgleich mit 54 % – das war der größte Bereich, im Sozialen mit 31 % und bei der Wirtschaft – wurde schon angesprochen – mit 7 % oder nur 5,84 Millionen Euro. Dann noch Kunst- und Kultur, Bildung, Gesundheit und Sport. Bereiche wie Arbeitsmarkt, Familie, Mobilität oder Wissenschaft und Forschung, wie sie auch in anderen Bundesländern teilweise vorkamen, wurden in Niederösterreich nicht extra aufgrund Covid-19-Hilfsmaßnahmen unterstützt. Wir haben auch vonseiten der Sozialdemokratie beispielsweise im Dezember 2020 einen Spuckschutz für die Busfahrer gefordert, was hier im Haus ja keine Mehrheit fand, wo aber beispielsweise in anderen Ländern unter dem Bereich „Mobilität“ auch hier investiert wurde. Im Allgemeinen ist zu sagen, dass Niederösterreich mit 119,69 Millionen Euro im Vergleich zu den anderen Bundesländern ein sehr geringes Maßnahmenpaket geschnürt hat. Wir haben hier ja immer wieder ein Mehr an Unterstützung für die Gemeinden in Bereichen der Wirtschaft, für die Rettungssanitäter, für die Bürgerinnen und Bürger und vieles mehr gefordert. Jedoch – wie bei der aktuellen Situation der Teuerung – hatte die ÖVP die Notwendigkeit nicht gesehen. Bei diesem Bericht sehen wir nun, dass Niederösterreich mit 6,8 % den niedrigsten Anteil bei den Hilfsmaßnahmen der Länder hat und wenn man es sich umrechnet auf die Einwohner, mit nur 70 Euro je Niederösterreicher und Niederösterreicherin wir hier das absolute Schlusslicht bei der finanziellen Unterstützung sind. Man kann natürlich alles schönreden, aber die Zahlen zeigen das tatsächliche Bild. Für Niederösterreich ist dieser Bericht kein ruhmes Blatt. Danke für den aufschlussreichen Bericht. Wir werden diesen zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)