Tagesordnungspunkt 11  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Sektorales Raumordnungsprogramm „Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies" für Niederösterreich nach dem Vorbild der Windkraftanlagen neu aufsetzen – für Land und Leute

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1916, Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend sektorales Raumordnungsprogramm „Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies“ für Niederösterreich nach dem Vorbild der Windkraftanlagen neu aufsetzen – für Land und Leute. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Windholz die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Windholz, MSc(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zum Antrag 1916, sektorales Raumordnungsprogramm „Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies“ für Niederösterreich nach dem Vorbild der Windkraftanlagen neu aufsetzen – für Land und Leute. Der anhaltende Bauboom – besonders in Wien und im Wiener Umland haben den Sand- und Kiesabbau in Niederösterreich zu einem einträglichen Geschäft gemacht. Um den Bedarf zu decken, projektieren Kiesbauunternehmen in Niederösterreich vielerorts neue Standorte. Am Beispiel eines Schottergrubenprojekts in Gerasdorf wird deutlich, dass die Ausweisung als Eignungszone für die Gewinnung von Sand und Kies im regionalen Raumordnungsprogramm nicht mehr zeitgemäß ist und neu bewertet werden muss. Es muss daher eine Neubewertung in der Raumordnung auf der Ebene des Landes NÖ folgen. Ich komme daher zum Antrag aus dem Bau-Ausschuss über den Antrag des Abgeordneten Samwald und Kollegen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Herbeiführung der Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Abgeordnete Helga Krismer-Huber, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich ausdrücklich für diesen Antrag der Kolleginnen und Kollegen bedanken, weil ähnliche Anträge der GRÜNEN leider nicht die Möglichkeit hatten, dass wir sie hier gemeinsam debattieren können. Dieser Themenkreis „Schotter-/Kiesabbau“ zum einen und dann die Folgeerscheinungen der Deponien bis hin zu Marchfeldkogel und dergleichen mehr sind sozusagen ein Stoffwechselkreislauf, der uns nicht nur begleitet, sondern maßgeblichen Einfluss auf unser Kulturland hat. Wie wir den Raum planen, haben wir in Niederösterreich sehr wohl in der Hand. Dahin geht auch der Antrag. Das soll heißen, dass man hier mehr im Bereich der sektoralen Raumordnung macht. Die Antragstellerinnen wissen es, aber vielleicht der eine oder andere, der die Debatte verfolgt, nicht, dass es sehr wohl ein Bundesgesetz gibt, das Mineralrohstoffgesetz, das gibt vor, Abstände wie das Ganze zu machen ist. Es gibt dann eben noch einen Rechnungshofbericht dazu, der das Land NÖ schon ermahnt, dass die Pläne, die es gibt, die aber keinen gesetzlichen Charakter haben auf Bundesebene, in Niederösterreich nicht in der Form umgesetzt sind bis hin zu ganz eigenartigen Diskrepanzen – also es gibt Flächen, da kann man ein „Windradl“ aufstellen und Kies abbauen – also es ist dort quasi alles möglich, ist das vielleicht doch ein bisschen zu viel. Die Antragsteller wollen, dass man jetzt in Richtung der sektoralen Raumordnung geht. Das wollen wir auch. Wir haben aber bereits dort, wo die großen Kiesschotterstätten sind in Niederösterreich, in der regionalen Raumordnung Eignungszonen vorgesehen, das wissen Sie – also im Speziellen im Wiener Neustädter-Gebiet und dergleichen mehr. Wir werden dem Antrag die Zustimmung geben, sind im Punkt zwei jetzt nicht so ganz sicher, was Sie da im Detail meinen, aber das ist jetzt einerlei, weil ich ja davon ausgehe, dass die ÖVP dem Antrag ja nicht die Zustimmung geben wird. Umso wichtiger ist es aber, dass wir uns intensiv damit beschäftigen. Ich weiß nicht, wer es heute gesehen hat: Es war heute eine Kundgebung, eine Art Demonstration im Landhaus. Es waren heute Bürgerinnen und Bürger bei uns im Landhaus, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass in der schönen Gemeinde Grafenegg – viele kennen es von Kulturveranstaltungen, vom Wolkenturm … 40 Hektar Kies sollen dort gewidmet, soll abgebaut werden. Die Firma „Rohrdorfer Sand und Kies“ hat von Tassilo Metternich-Sándor die 40 Hektar zur Pacht bekommen. Das ist also quasi jener, der zum einen den Wolkenturm ermöglicht und zum anderen wieder Geld bekommt, um nicht zu sagen: „Dort liegt der Kies. Da bekommt er Geld.“ Warum die ÖVP Niederösterreich alles daran gesetzt hat, dass das Projekt verwirklicht wird, verstehe ich nicht. Es hat Menschen gegeben, die haben eine Stupa nicht ertragen dort am Wagram. Die denken vielleicht nicht mit, was in einigen Jahrzehnten auf diesen 40 Hektar vielleicht passieren kann, wenn man so etwas wie einen Marchfeldkogel dort andenkt. Vielleicht ist in einigen Jahrzehnten auch das dann dort möglich. Die Angelegenheit ist umso bekannter, da in der Nachbargemeinde Grafenwörth der Gemeindebund-Präsident Riedl zu Hause ist. In seiner Gemeinde ist Rohrendorfer bereits schon aktiv und man sieht, dass hier offensichtlich immer die gleichen handelnden Personen nach Kies schürfen, Schotter machen … wie auch immer Sie das bezeichnen wollen. Ich bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie wirklich alles, was in einem Rechtsstaat möglich ist, unternommen haben, um die Behörden, um auch die Politik davon abzubringen, 40 Hektar, 40 Fußballfelder in eine Wüste zu machen. Das ist ein echtes Versagen. So darf Raumordnungspolitik in Niederösterreich nicht sein. Daher begrüße ich das, dass wir im Bereich der regionalen Raumordnung noch mehr hineingehen in Sektoren, sprich in die Eignungszonen und darf aber auf noch eines hinweisen, was notwendig ist, auch wenn das die eine oder andere Kollegin der ÖVP nicht so sieht, was ja legitim ist, aber: Wir haben noch einen Hebel und das ist eine Abgabe. Es ist ja immerhin so, dass wenn jemand Schotter/Kies abbaut und auch andere mineralische Rohstoffe, dann muss eine Abgabe an das Land bezahlt werden. Das Geld geht in den Landschaftsfonds und dann sollen ja auch ökologisch nachhaltige Projekte damit gemacht werden (Ich weiß, das passiert nicht immer, aber dennoch.). Die Landschaftsabgabe sollte daher auch angepasst werden. Eines haben die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Antrag vergessen, daher auch noch einmal mündlich: Wir brauchen in der Raumordnung auch das klare Bekenntnis, dass es keine Deponiehügel geben darf wie den Marchfeldkogel. Das ist nicht drinnen. Wenn man sich intensiv mit diesen Gruben beschäftigt, dann weiß man, dass dieses Problem dann erwächst – im wahrsten Sinne des Wortes. Ein letzter Punkt noch, weil ich glaube, dass der Erstantragsteller aus dem Gebiet ist … ja genau, aus dem Bezirk Neunkirchen und damit aus der Gegend, wo ja Wiener Neustadt … wo sehr viel abgebaut wird … Wir sollten auch relativ rasch auf die Behörden in gegebener Form – wenn es notwendig ist mit einer gesetzlichen Änderung Einfluss nehmen – denn es geht nicht, dass wir bei den Nassbaggerungen jetzt immer tiefer gehen. Wir haben bereits Absenkungen, wie mir zugetragen wurde, in der Mitterndorfer Senke. Meine Gemeinde, weil ich selber das eingeleitet habe, ist dabei mit dem burgenländischen Wasserverband einen Bypass zu bauen, um dem Burgenland aus der Mitterndorfer Senke zu helfen. Wir dürfen nicht zusehen, dass die, die Nassbaggerungen machen, jetzt einfach noch tiefer ins Grundwasser hineingehen. Das ist angesichts der Trockenheit und der Klimakrise der falsche Weg. Also hier brauchen wir auch, was die Nassbaggerungen betrifft, wirklich rasch eine ökologische Lösung, um das in der Raumordnung einzufangen. Wir werden dem Antrag sehr gerne die Zustimmung geben und ich bin sehr froh, dass die Unterstützung für dieses Thema im Land breiter geworden ist und damit wird sich ja irgendwann etwas bewegen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Antrag sektorales Raumordnungsprogramm „Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies“. Im Antrag selbst sind sehr viele Problemstellungen aufgezeigt, wo es schwierig ist, einen Konsens zwischen Gemeinden und den derzeit ausgewiesenen Eignungszonen im Bereich des Kiesabbaus zu finden. Hier muss auch konkret etwas passieren, weil sehr viele Eignungszonen für den Abbau schon über Jahrzehnte ausgewiesen sind, sich aber geographisch die Entwicklungen der Gemeinden dementsprechend verändert haben und sehr viele Gemeinden gewachsen sind. Es geht auch um Lebensqualität vor Ort. Durch den Zuwachs und die Ausdehnungen der Gemeinden sind hier oftmals Wohngebiete und schon über Jahrzehnte ausgewiesene Eignungszonen dementsprechend zusammengewachsen. Bei der Errichtung und Genehmigung von Gewinnungsbetriebsplänen sinkt dadurch die Lebensqualität der Ortsansässigen. Das muss man auch in jedem konkreten Fall mitbeurteilen. Im Antrag wird auch das Schottergrubenprojekt in Gerasdorf angesprochen, wo die Anliegen des ortsansässigen Gemeinderats und die Bevölkerung durchaus nachvollziehbar sind und auch Handlungsbedarf seitens des Landes NÖ notwendig ist. Man muss aber auch festhalten, dass Rohstoffe wie Sand und Kies auch nicht überall vorhanden sind und man Eignungszonen auch abbilden muss. Aber da muss man halt einen Konsens finden zwischen Gemeinden und wo diese Zonen sind und wie groß diese Zonen sind. Man braucht die auch in der Wirtschaft. Ich kann nicht immer vom Ausland alles reinbringen. Das sind wieder kilometerlange Transporte und wenn das in Niederösterreich vorhanden ist und die kurzen Transportwege und ich kann das nutzen, dann sollte man das auch in Niederösterreich abschürfen können. Aber alles mit Maß und Ziel und so, dass man eine Einigung mit den jeweiligen Gemeinden findet und da nicht einfach drüberfährt. Im Gesamten werden wir aber diesem SPÖ-Antrag zustimmen, weil hier eine Klarstellung der Zuständigkeit der Länder zur rechtsverbindlichen Festlegung der geographischen Zonen, in welchen der Kiesabbau erfolgen darf und durch das MinroG nicht berührt wird und abgebildet ist – und das ist ein Ansatz, um hier einen Konsens zu finden. Wir werden dem Antrag des Bau-Ausschusses auf Ablehnung des eingebrachten Antrages daher nicht unsere Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies, glaube ich, sind wahrlich eine Thematik, die wir schon seit längerer Zeit diskutieren hätten sollen, denn die Branche boomt, wenn ich das so sagen darf. Es werden immer weitere Standorte errichtet. Es werden Erweiterungen beantragt und es ist grundsätzlich nicht schlecht. Also wir wollen hier nicht den Kies- und Schotterabbau verteufeln, aber ich glaube, es braucht eine wirklich richtige, neue Reglementierung und das, glaube ich, kann man nur entsprechend auch sektoral einarbeiten. Wir haben ein großes Problem hier: Es sind den Gemeinden eigentlich die Hände gebunden, wenn man hier entsprechende Anlagen genehmigt und erweitert. Denn schon im Jahr 2017 hat der Rechnungshof kritisiert, dass der österreichische Rohstoffplan des Bundes als reine Lagerstättendokumentation geführt wird und es keinen Abbauplan gibt. Wir wissen, in diesen regionalen Raumordnungsprogrammen sind die Eignungszonen ausgewiesen, aber es gibt keine eigene Widmung Grünland, Materialgewinnung oder Ähnliches und seien wir uns ehrlich, wenn die Leute ein Problem haben und sagen: „Wir wollen das nicht“ – erste Ansprechpartner sind immer die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Denen sind dann auch die Hände gebunden, denn die Projektanten sind ja auch nicht dumm, sondern sie sagen: „Ok, UVP-Prüfung, der kann ich entgehen, wenn ich halt immer nur teilweise ein Projekt einreiche, ein Hektar darunter und wieder ein Stück, aber im Hinterkopf schon die Projekterweiterungen geplant habe“, und so sind auch hier der Gemeinde die Hände gebunden. Schlussendlich liegt die Raumordnung in den Händen der Gemeinden. Ich glaube hier, jetzt wäre gerade die Zeit, weil wenn wir es schaffen, diese Zonen bei der Windkraft einzuführen, diese Zonen, die jetzt auch hoffentlich irgendwann auch fertig werden bei der Photovoltaik, einzuführen – naja, warum nicht auch für die Gewinnung von Sand und Kies. Die ÖVP ist immer der Meinung: Naja, der Antrag wäre vielleicht an sich nicht so schlecht, aber es ist wieder einmal der falsche Zeitpunkt den einzubringen. Hier wird genannt, dass wirklich im ganzen Land an diesem überregionalen Raumordnungskonzept gearbeitet wird. Das ist wichtig, das ist richtig und das ist auch gut so. Aber genau dieser Punkt wird hier überhaupt nicht berücksichtigt. Wenn man mit der RU7 Gespräche führt, weil die haben gesagt: „Naja, in diesem Programm kommt das nicht wirklich vor. Ist kein Thema. Aber die Gemeinden können sich natürlich einbringen. Die Gemeinden können ihre Wünsche und Anliegen deponieren.“ Ja, sehr schön. Aber das nutzt den Gemeinden nicht wirklich viel. Sie haben keine rechtliche Handhabe und daher glaube ich, muss man hier wirklich etwas unternehmen, weil wenn es für die Windkraft und für die Photovoltaik funktioniert, warum soll es auch hier nicht funktionieren? Denn wir wollen keine Landschaft – da bin ich mit der Kollegin eins – der Schottergruben und der Deponieberge haben und wir brauchen hier auch für die Gemeinden ein definitives Mitspracherecht. Wir müssen uns wirklich überlegen, wir brauchen hier einen relaunchen Umgang mit der Bodennutzung. Ich glaube, da sind wir uns über alle Parteigrenzen einig – für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Aber jetzt wäre der Zeitpunkt hier entsprechend auch etwas zu machen. Wir sind ja auch gesprächsbereit und ich lade alle Parteien herzlich auch zu Gesprächen ein. Aber jetzt wäre wirklich der richtige Zeitpunkt tätig zu werden und bitte ich um breite Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Michaela Hinterholzer, ÖVP.

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal drei Fakten festhalten: Mineralische Rohstoffe sind für die Bautätigkeit unbedingt notwendig. Ohne Sand und Kies als Grundstoffe gibt es keinen Beton, keinen Asphalt und auch keine weiterveredelten Baustoffe wie Putzmaterialien oder E-Striche. Es ist im Antrag auch richtig festgehalten: 12 Tonnen pro Einwohner pro Jahr. Das ist eine Fuhre Schotter pro Jahr pro Einwohner – wird in Österreich verbraucht. Niederösterreich hat eine ganz besondere Situation, weil der Wiener Bedarf aus Niederösterreich mitabgedeckt werden muss, weil es innerstädtisch ja keinen Abbau gibt. Daher sind die Gebiete nördlich und südlich von Wien auch durch den verstärkten Abbau … gibt es zweifellos mehr Probleme als vielleicht im restlichen Niederösterreich. Zweites Faktum: Mineralische Rohstoffe können nur abgebaut werden, wo sie auch in der Natur vorhanden sind. Da gilt halt nicht das Floriani-Prinzip, weil es einfach nicht möglich ist, woanders Kies abzubauen, wo es ihn halt in der Natur nicht gibt. Es gibt dazu wirklich ein exzellentes Kartenmaterial, den österreichischen Rohstoffplan von der geologischen Bundesanstalt, wo wirklich ganz penibel aufgelistet ist, welche Mineralien wo vorhanden sind. Daher ist der mineralische Rohstoffabbau immer ein überregionales Interesse und kann man nicht nur auf die einzelne Gemeinde beziehen. Das dritte Faktum – und in Zeiten wie diesen, glaube ich, wichtiger denn je – ist die Versorgungssicherheit: die Eigenversorgung und die Unabhängigkeit. Das wird uns in anderen Bereichen gerade tragisch vor Augen geführt, wie das ist, wenn man dann von Lieferungen aus dem Ausland abhängig ist. Momentan ist die Bautätigkeit aufgrund der Wirtschaftslage sehr intensiv. Aber selbst bei einem Rückgang der Baukonjunktur werden auch weiterhin mineralische Rohstoffe gebraucht werden – ganz egal ob im Neubau oder in der Sanierung, im Bau von Schulen, Straßen, Kliniken, was immer – man wird sie brauchen. Ich halte nichts davon und es kann nicht sein, dass die Auslagerung des Kiesabbaus die Lösung sein kann. Weil was ist das dann? Wir haben längere Transportwege durch mehr Lkws, weil mit Bahnverladen funktioniert das nur in den allerwenigsten Fällen und ja – noch einmal – die Unabhängigkeit ist sehr wichtig. (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) In Niederösterreich haben wir sehr unterschiedliche Situationen, Herr Kollege. Wir haben ja nur sieben regionale Raumordnungsprogramme, wo es ausgewiesene, verordnete Eignungszonen gibt. Das sind rund 50 % der Landesfläche. Die restlichen 50 % … dort gibt es ein sektorales Raumordnungsprogramm. Das ist in Kraft und ist in Anwendung und wird auch gelebt. Dort gibt es die sogenannten „Verbotszonen“. Dort ist ausgewiesen, wo man nicht abbauen kann: Wasserschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler, was immer. (Abg. Mag. Samwald: Das habe ich ja überhaupt nicht gesagt.) Und das MinroG: Es ist ganz einfach praxistauglich, denn es ist im MinroG geregelt, der Abbau zum gewidmeten Wohngebiet, 100 Meter Abstand, Tabuzone, Verbotszone – da passiert gar nichts. 300 Meter Schutzzone und zwischen 100 und 300 Meter zum Wohngebiet. Da ist sehr wohl die Gemeinde gefragt. Da muss gewidmet werden – Grünland, Materialgewinnung – nur dann kann abgebaut werden. Eines ist überhaupt nicht angesprochen worden und aus der eigenen Firma weiß ich, dass oft der größte Knackpunkt bei einer Abbaugenehmigung ist … nämlich das Verkehrskonzept. Es muss bei jedem Abbauprojekt verpflichtend auch im MinroG ein Verkehrskonzept vorgelegt werden. In den allerallermeisten Fällen werden dabei auch Gemeindestraßen befahren und selbstverständlich kann sich die Gemeinde hier miteinbringen und hat auch Mitspracherecht. Die Substituierung des Naturmaterials ist möglich und ich bin eine Verfechterin der Kreislaufwirtschaft, weil sich unsere eigene Firma sehr lange schon damit beschäftigt. Das heißt, dass Materialien aus den Gebäuderückbauten wieder aufbereitet werden, eingesetzt werden, qualitätsgeprüft werden. Da passiert sehr viel in der Branche. Da wird viel getan. Da ist sicherlich noch mehr möglich, aber es ist ein Irrglaube, man könnte alles ersetzen. Projekte für den Abbau von mineralischen Rohstoffen haben eine sehr lange Vorlaufzeit und daher brauchen die Wirtschaft, aber auch die Verbraucher, Sicherheit, dass das Material eben auch dann vorhanden ist. Noch einmal: Die Gemeinden haben beim Verkehrskonzept Mitspracherecht und bei größeren Projekten ist immer ein UVP-Verfahren notwendig. Dann erst, wenn Flächen wieder rekultiviert sind … also sonst ist das bei größerem Abbauen … ohne UVP-Verfahren funktioniert das nicht. Ja, es gibt die Landschaftsabgabe, Frau Kollegin Krismer. Die gibt es nicht in allen Bundesländern und in Niederösterreich wird sie auch fleißig valorisiert und ich glaube, sie wird auch bei guten Projekten immer wieder eingesetzt. Derzeit – wissen wir – finden in allen niederösterreichischen Regionen die Gespräche für die regionalen Leitplanungen statt und im Zuge dieser Planungen werden auch der Abbau von Sand und Kies und anderen mineralischen Rohstoffen – es geht ja auch um Steine oder auch um andere mineralische Rohstoffe – mitbehandelt und wir werden sicherlich zu geeigneten Lösungen für die Zukunft finden, ob es ein sektorales Raumordnungsprogramm ist. Aber die ausgewiesenen Eignungszonen, die werden wir ganz einfach zur Rohstoffsicherheit für die Zukunft brauchen. Wir werden daher dem Antrag der SPÖ – sowie im Ausschuss – keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)