Redebeitrag von Michaela Hinterholzer  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Sektorales Raumordnungsprogramm „Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies" für Niederösterreich nach dem Vorbild der Windkraftanlagen neu aufsetzen – für Land und Leute

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal drei Fakten festhalten: Mineralische Rohstoffe sind für die Bautätigkeit unbedingt notwendig. Ohne Sand und Kies als Grundstoffe gibt es keinen Beton, keinen Asphalt und auch keine weiterveredelten Baustoffe wie Putzmaterialien oder E-Striche. Es ist im Antrag auch richtig festgehalten: 12 Tonnen pro Einwohner pro Jahr. Das ist eine Fuhre Schotter pro Jahr pro Einwohner – wird in Österreich verbraucht. Niederösterreich hat eine ganz besondere Situation, weil der Wiener Bedarf aus Niederösterreich mitabgedeckt werden muss, weil es innerstädtisch ja keinen Abbau gibt. Daher sind die Gebiete nördlich und südlich von Wien auch durch den verstärkten Abbau … gibt es zweifellos mehr Probleme als vielleicht im restlichen Niederösterreich. Zweites Faktum: Mineralische Rohstoffe können nur abgebaut werden, wo sie auch in der Natur vorhanden sind. Da gilt halt nicht das Floriani-Prinzip, weil es einfach nicht möglich ist, woanders Kies abzubauen, wo es ihn halt in der Natur nicht gibt. Es gibt dazu wirklich ein exzellentes Kartenmaterial, den österreichischen Rohstoffplan von der geologischen Bundesanstalt, wo wirklich ganz penibel aufgelistet ist, welche Mineralien wo vorhanden sind. Daher ist der mineralische Rohstoffabbau immer ein überregionales Interesse und kann man nicht nur auf die einzelne Gemeinde beziehen. Das dritte Faktum – und in Zeiten wie diesen, glaube ich, wichtiger denn je – ist die Versorgungssicherheit: die Eigenversorgung und die Unabhängigkeit. Das wird uns in anderen Bereichen gerade tragisch vor Augen geführt, wie das ist, wenn man dann von Lieferungen aus dem Ausland abhängig ist. Momentan ist die Bautätigkeit aufgrund der Wirtschaftslage sehr intensiv. Aber selbst bei einem Rückgang der Baukonjunktur werden auch weiterhin mineralische Rohstoffe gebraucht werden – ganz egal ob im Neubau oder in der Sanierung, im Bau von Schulen, Straßen, Kliniken, was immer – man wird sie brauchen. Ich halte nichts davon und es kann nicht sein, dass die Auslagerung des Kiesabbaus die Lösung sein kann. Weil was ist das dann? Wir haben längere Transportwege durch mehr Lkws, weil mit Bahnverladen funktioniert das nur in den allerwenigsten Fällen und ja – noch einmal – die Unabhängigkeit ist sehr wichtig. (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) In Niederösterreich haben wir sehr unterschiedliche Situationen, Herr Kollege. Wir haben ja nur sieben regionale Raumordnungsprogramme, wo es ausgewiesene, verordnete Eignungszonen gibt. Das sind rund 50 % der Landesfläche. Die restlichen 50 % … dort gibt es ein sektorales Raumordnungsprogramm. Das ist in Kraft und ist in Anwendung und wird auch gelebt. Dort gibt es die sogenannten „Verbotszonen“. Dort ist ausgewiesen, wo man nicht abbauen kann: Wasserschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler, was immer. (Abg. Mag. Samwald: Das habe ich ja überhaupt nicht gesagt.) Und das MinroG: Es ist ganz einfach praxistauglich, denn es ist im MinroG geregelt, der Abbau zum gewidmeten Wohngebiet, 100 Meter Abstand, Tabuzone, Verbotszone – da passiert gar nichts. 300 Meter Schutzzone und zwischen 100 und 300 Meter zum Wohngebiet. Da ist sehr wohl die Gemeinde gefragt. Da muss gewidmet werden – Grünland, Materialgewinnung – nur dann kann abgebaut werden. Eines ist überhaupt nicht angesprochen worden und aus der eigenen Firma weiß ich, dass oft der größte Knackpunkt bei einer Abbaugenehmigung ist … nämlich das Verkehrskonzept. Es muss bei jedem Abbauprojekt verpflichtend auch im MinroG ein Verkehrskonzept vorgelegt werden. In den allerallermeisten Fällen werden dabei auch Gemeindestraßen befahren und selbstverständlich kann sich die Gemeinde hier miteinbringen und hat auch Mitspracherecht. Die Substituierung des Naturmaterials ist möglich und ich bin eine Verfechterin der Kreislaufwirtschaft, weil sich unsere eigene Firma sehr lange schon damit beschäftigt. Das heißt, dass Materialien aus den Gebäuderückbauten wieder aufbereitet werden, eingesetzt werden, qualitätsgeprüft werden. Da passiert sehr viel in der Branche. Da wird viel getan. Da ist sicherlich noch mehr möglich, aber es ist ein Irrglaube, man könnte alles ersetzen. Projekte für den Abbau von mineralischen Rohstoffen haben eine sehr lange Vorlaufzeit und daher brauchen die Wirtschaft, aber auch die Verbraucher, Sicherheit, dass das Material eben auch dann vorhanden ist. Noch einmal: Die Gemeinden haben beim Verkehrskonzept Mitspracherecht und bei größeren Projekten ist immer ein UVP-Verfahren notwendig. Dann erst, wenn Flächen wieder rekultiviert sind … also sonst ist das bei größerem Abbauen … ohne UVP-Verfahren funktioniert das nicht. Ja, es gibt die Landschaftsabgabe, Frau Kollegin Krismer. Die gibt es nicht in allen Bundesländern und in Niederösterreich wird sie auch fleißig valorisiert und ich glaube, sie wird auch bei guten Projekten immer wieder eingesetzt. Derzeit – wissen wir – finden in allen niederösterreichischen Regionen die Gespräche für die regionalen Leitplanungen statt und im Zuge dieser Planungen werden auch der Abbau von Sand und Kies und anderen mineralischen Rohstoffen – es geht ja auch um Steine oder auch um andere mineralische Rohstoffe – mitbehandelt und wir werden sicherlich zu geeigneten Lösungen für die Zukunft finden, ob es ein sektorales Raumordnungsprogramm ist. Aber die ausgewiesenen Eignungszonen, die werden wir ganz einfach zur Rohstoffsicherheit für die Zukunft brauchen. Wir werden daher dem Antrag der SPÖ – sowie im Ausschuss – keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)