Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Sektorales Raumordnungsprogramm „Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies" für Niederösterreich nach dem Vorbild der Windkraftanlagen neu aufsetzen – für Land und Leute

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Antrag sektorales Raumordnungsprogramm „Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies“. Im Antrag selbst sind sehr viele Problemstellungen aufgezeigt, wo es schwierig ist, einen Konsens zwischen Gemeinden und den derzeit ausgewiesenen Eignungszonen im Bereich des Kiesabbaus zu finden. Hier muss auch konkret etwas passieren, weil sehr viele Eignungszonen für den Abbau schon über Jahrzehnte ausgewiesen sind, sich aber geographisch die Entwicklungen der Gemeinden dementsprechend verändert haben und sehr viele Gemeinden gewachsen sind. Es geht auch um Lebensqualität vor Ort. Durch den Zuwachs und die Ausdehnungen der Gemeinden sind hier oftmals Wohngebiete und schon über Jahrzehnte ausgewiesene Eignungszonen dementsprechend zusammengewachsen. Bei der Errichtung und Genehmigung von Gewinnungsbetriebsplänen sinkt dadurch die Lebensqualität der Ortsansässigen. Das muss man auch in jedem konkreten Fall mitbeurteilen. Im Antrag wird auch das Schottergrubenprojekt in Gerasdorf angesprochen, wo die Anliegen des ortsansässigen Gemeinderats und die Bevölkerung durchaus nachvollziehbar sind und auch Handlungsbedarf seitens des Landes NÖ notwendig ist. Man muss aber auch festhalten, dass Rohstoffe wie Sand und Kies auch nicht überall vorhanden sind und man Eignungszonen auch abbilden muss. Aber da muss man halt einen Konsens finden zwischen Gemeinden und wo diese Zonen sind und wie groß diese Zonen sind. Man braucht die auch in der Wirtschaft. Ich kann nicht immer vom Ausland alles reinbringen. Das sind wieder kilometerlange Transporte und wenn das in Niederösterreich vorhanden ist und die kurzen Transportwege und ich kann das nutzen, dann sollte man das auch in Niederösterreich abschürfen können. Aber alles mit Maß und Ziel und so, dass man eine Einigung mit den jeweiligen Gemeinden findet und da nicht einfach drüberfährt. Im Gesamten werden wir aber diesem SPÖ-Antrag zustimmen, weil hier eine Klarstellung der Zuständigkeit der Länder zur rechtsverbindlichen Festlegung der geographischen Zonen, in welchen der Kiesabbau erfolgen darf und durch das MinroG nicht berührt wird und abgebildet ist – und das ist ein Ansatz, um hier einen Konsens zu finden. Wir werden dem Antrag des Bau-Ausschusses auf Ablehnung des eingebrachten Antrages daher nicht unsere Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)