Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Sektorales Raumordnungsprogramm „Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies" für Niederösterreich nach dem Vorbild der Windkraftanlagen neu aufsetzen – für Land und Leute

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich ausdrücklich für diesen Antrag der Kolleginnen und Kollegen bedanken, weil ähnliche Anträge der GRÜNEN leider nicht die Möglichkeit hatten, dass wir sie hier gemeinsam debattieren können. Dieser Themenkreis „Schotter-/Kiesabbau“ zum einen und dann die Folgeerscheinungen der Deponien bis hin zu Marchfeldkogel und dergleichen mehr sind sozusagen ein Stoffwechselkreislauf, der uns nicht nur begleitet, sondern maßgeblichen Einfluss auf unser Kulturland hat. Wie wir den Raum planen, haben wir in Niederösterreich sehr wohl in der Hand. Dahin geht auch der Antrag. Das soll heißen, dass man hier mehr im Bereich der sektoralen Raumordnung macht. Die Antragstellerinnen wissen es, aber vielleicht der eine oder andere, der die Debatte verfolgt, nicht, dass es sehr wohl ein Bundesgesetz gibt, das Mineralrohstoffgesetz, das gibt vor, Abstände wie das Ganze zu machen ist. Es gibt dann eben noch einen Rechnungshofbericht dazu, der das Land NÖ schon ermahnt, dass die Pläne, die es gibt, die aber keinen gesetzlichen Charakter haben auf Bundesebene, in Niederösterreich nicht in der Form umgesetzt sind bis hin zu ganz eigenartigen Diskrepanzen – also es gibt Flächen, da kann man ein „Windradl“ aufstellen und Kies abbauen – also es ist dort quasi alles möglich, ist das vielleicht doch ein bisschen zu viel. Die Antragsteller wollen, dass man jetzt in Richtung der sektoralen Raumordnung geht. Das wollen wir auch. Wir haben aber bereits dort, wo die großen Kiesschotterstätten sind in Niederösterreich, in der regionalen Raumordnung Eignungszonen vorgesehen, das wissen Sie – also im Speziellen im Wiener Neustädter-Gebiet und dergleichen mehr. Wir werden dem Antrag die Zustimmung geben, sind im Punkt zwei jetzt nicht so ganz sicher, was Sie da im Detail meinen, aber das ist jetzt einerlei, weil ich ja davon ausgehe, dass die ÖVP dem Antrag ja nicht die Zustimmung geben wird. Umso wichtiger ist es aber, dass wir uns intensiv damit beschäftigen. Ich weiß nicht, wer es heute gesehen hat: Es war heute eine Kundgebung, eine Art Demonstration im Landhaus. Es waren heute Bürgerinnen und Bürger bei uns im Landhaus, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass in der schönen Gemeinde Grafenegg – viele kennen es von Kulturveranstaltungen, vom Wolkenturm … 40 Hektar Kies sollen dort gewidmet, soll abgebaut werden. Die Firma „Rohrdorfer Sand und Kies“ hat von Tassilo Metternich-Sándor die 40 Hektar zur Pacht bekommen. Das ist also quasi jener, der zum einen den Wolkenturm ermöglicht und zum anderen wieder Geld bekommt, um nicht zu sagen: „Dort liegt der Kies. Da bekommt er Geld.“ Warum die ÖVP Niederösterreich alles daran gesetzt hat, dass das Projekt verwirklicht wird, verstehe ich nicht. Es hat Menschen gegeben, die haben eine Stupa nicht ertragen dort am Wagram. Die denken vielleicht nicht mit, was in einigen Jahrzehnten auf diesen 40 Hektar vielleicht passieren kann, wenn man so etwas wie einen Marchfeldkogel dort andenkt. Vielleicht ist in einigen Jahrzehnten auch das dann dort möglich. Die Angelegenheit ist umso bekannter, da in der Nachbargemeinde Grafenwörth der Gemeindebund-Präsident Riedl zu Hause ist. In seiner Gemeinde ist Rohrendorfer bereits schon aktiv und man sieht, dass hier offensichtlich immer die gleichen handelnden Personen nach Kies schürfen, Schotter machen … wie auch immer Sie das bezeichnen wollen. Ich bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie wirklich alles, was in einem Rechtsstaat möglich ist, unternommen haben, um die Behörden, um auch die Politik davon abzubringen, 40 Hektar, 40 Fußballfelder in eine Wüste zu machen. Das ist ein echtes Versagen. So darf Raumordnungspolitik in Niederösterreich nicht sein. Daher begrüße ich das, dass wir im Bereich der regionalen Raumordnung noch mehr hineingehen in Sektoren, sprich in die Eignungszonen und darf aber auf noch eines hinweisen, was notwendig ist, auch wenn das die eine oder andere Kollegin der ÖVP nicht so sieht, was ja legitim ist, aber: Wir haben noch einen Hebel und das ist eine Abgabe. Es ist ja immerhin so, dass wenn jemand Schotter/Kies abbaut und auch andere mineralische Rohstoffe, dann muss eine Abgabe an das Land bezahlt werden. Das Geld geht in den Landschaftsfonds und dann sollen ja auch ökologisch nachhaltige Projekte damit gemacht werden (Ich weiß, das passiert nicht immer, aber dennoch.). Die Landschaftsabgabe sollte daher auch angepasst werden. Eines haben die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Antrag vergessen, daher auch noch einmal mündlich: Wir brauchen in der Raumordnung auch das klare Bekenntnis, dass es keine Deponiehügel geben darf wie den Marchfeldkogel. Das ist nicht drinnen. Wenn man sich intensiv mit diesen Gruben beschäftigt, dann weiß man, dass dieses Problem dann erwächst – im wahrsten Sinne des Wortes. Ein letzter Punkt noch, weil ich glaube, dass der Erstantragsteller aus dem Gebiet ist … ja genau, aus dem Bezirk Neunkirchen und damit aus der Gegend, wo ja Wiener Neustadt … wo sehr viel abgebaut wird … Wir sollten auch relativ rasch auf die Behörden in gegebener Form – wenn es notwendig ist mit einer gesetzlichen Änderung Einfluss nehmen – denn es geht nicht, dass wir bei den Nassbaggerungen jetzt immer tiefer gehen. Wir haben bereits Absenkungen, wie mir zugetragen wurde, in der Mitterndorfer Senke. Meine Gemeinde, weil ich selber das eingeleitet habe, ist dabei mit dem burgenländischen Wasserverband einen Bypass zu bauen, um dem Burgenland aus der Mitterndorfer Senke zu helfen. Wir dürfen nicht zusehen, dass die, die Nassbaggerungen machen, jetzt einfach noch tiefer ins Grundwasser hineingehen. Das ist angesichts der Trockenheit und der Klimakrise der falsche Weg. Also hier brauchen wir auch, was die Nassbaggerungen betrifft, wirklich rasch eine ökologische Lösung, um das in der Raumordnung einzufangen. Wir werden dem Antrag sehr gerne die Zustimmung geben und ich bin sehr froh, dass die Unterstützung für dieses Thema im Land breiter geworden ist und damit wird sich ja irgendwann etwas bewegen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)