Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Sektorales Raumordnungsprogramm „Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies" für Niederösterreich nach dem Vorbild der Windkraftanlagen neu aufsetzen – für Land und Leute

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 1916, Antrag der Abgeordneten Samwald u.a. betreffend sektorales Raumordnungsprogramm „Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies“ für Niederösterreich nach dem Vorbild der Windkraftanlagen neu aufsetzen – für Land und Leute. Wer für den Antrag des Bau-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Das ist mit der Zustimmung der ÖVP abgelehnt – insofern, ich darf festhalten: Gemäß § 66 Abs. 5 der Geschäftsordnung gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt und darf ergänzend festhalten, dass damit das parlamentarische Verfahren daher ergebnislos endet.