Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Sektorales Raumordnungsprogramm „Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies" für Niederösterreich nach dem Vorbild der Windkraftanlagen neu aufsetzen – für Land und Leute

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies, glaube ich, sind wahrlich eine Thematik, die wir schon seit längerer Zeit diskutieren hätten sollen, denn die Branche boomt, wenn ich das so sagen darf. Es werden immer weitere Standorte errichtet. Es werden Erweiterungen beantragt und es ist grundsätzlich nicht schlecht. Also wir wollen hier nicht den Kies- und Schotterabbau verteufeln, aber ich glaube, es braucht eine wirklich richtige, neue Reglementierung und das, glaube ich, kann man nur entsprechend auch sektoral einarbeiten. Wir haben ein großes Problem hier: Es sind den Gemeinden eigentlich die Hände gebunden, wenn man hier entsprechende Anlagen genehmigt und erweitert. Denn schon im Jahr 2017 hat der Rechnungshof kritisiert, dass der österreichische Rohstoffplan des Bundes als reine Lagerstättendokumentation geführt wird und es keinen Abbauplan gibt. Wir wissen, in diesen regionalen Raumordnungsprogrammen sind die Eignungszonen ausgewiesen, aber es gibt keine eigene Widmung Grünland, Materialgewinnung oder Ähnliches und seien wir uns ehrlich, wenn die Leute ein Problem haben und sagen: „Wir wollen das nicht“ – erste Ansprechpartner sind immer die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Denen sind dann auch die Hände gebunden, denn die Projektanten sind ja auch nicht dumm, sondern sie sagen: „Ok, UVP-Prüfung, der kann ich entgehen, wenn ich halt immer nur teilweise ein Projekt einreiche, ein Hektar darunter und wieder ein Stück, aber im Hinterkopf schon die Projekterweiterungen geplant habe“, und so sind auch hier der Gemeinde die Hände gebunden. Schlussendlich liegt die Raumordnung in den Händen der Gemeinden. Ich glaube hier, jetzt wäre gerade die Zeit, weil wenn wir es schaffen, diese Zonen bei der Windkraft einzuführen, diese Zonen, die jetzt auch hoffentlich irgendwann auch fertig werden bei der Photovoltaik, einzuführen – naja, warum nicht auch für die Gewinnung von Sand und Kies. Die ÖVP ist immer der Meinung: Naja, der Antrag wäre vielleicht an sich nicht so schlecht, aber es ist wieder einmal der falsche Zeitpunkt den einzubringen. Hier wird genannt, dass wirklich im ganzen Land an diesem überregionalen Raumordnungskonzept gearbeitet wird. Das ist wichtig, das ist richtig und das ist auch gut so. Aber genau dieser Punkt wird hier überhaupt nicht berücksichtigt. Wenn man mit der RU7 Gespräche führt, weil die haben gesagt: „Naja, in diesem Programm kommt das nicht wirklich vor. Ist kein Thema. Aber die Gemeinden können sich natürlich einbringen. Die Gemeinden können ihre Wünsche und Anliegen deponieren.“ Ja, sehr schön. Aber das nutzt den Gemeinden nicht wirklich viel. Sie haben keine rechtliche Handhabe und daher glaube ich, muss man hier wirklich etwas unternehmen, weil wenn es für die Windkraft und für die Photovoltaik funktioniert, warum soll es auch hier nicht funktionieren? Denn wir wollen keine Landschaft – da bin ich mit der Kollegin eins – der Schottergruben und der Deponieberge haben und wir brauchen hier auch für die Gemeinden ein definitives Mitspracherecht. Wir müssen uns wirklich überlegen, wir brauchen hier einen relaunchen Umgang mit der Bodennutzung. Ich glaube, da sind wir uns über alle Parteigrenzen einig – für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Aber jetzt wäre der Zeitpunkt hier entsprechend auch etwas zu machen. Wir sind ja auch gesprächsbereit und ich lade alle Parteien herzlich auch zu Gesprächen ein. Aber jetzt wäre wirklich der richtige Zeitpunkt tätig zu werden und bitte ich um breite Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)