Tagesordnungspunkt 10  Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung Terminal 3 (Reihe Niederösterreich 2021/11)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich darf den Herrn Abgeordneten Weninger ersuchen, die Debatte zu folgenden Verhandlungsgegenständen einzuleiten: Ltg.-1856, Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung Terminal 3, sowie Ltg.-1857, Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Instandhaltung. Bitte, Herr Abgeordneter.

Berichterstatter Abg. Weninger(SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg.-1856, Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung Terminal 3. Zwischen Juni 2012 und Mai (Unruhe im Hohen Hause.) … nicht uninteressant der Bericht … in dem Zeitraum hat es am Flughafen Wien sechs Umbauprojekte um 5,57 Millionen Euro und sechs weitere innerhalb des Prüfzeitraums aber noch nicht abgeschlossene Projekte mit einem Budget von knapp über 11 Millionen Euro gegeben. Beim Projekt „Leitsystem“ wurde das genehmigte Budget von 2,15 Millionen Euro mit abgerechneten Kosten von 1,66 Millionen Euro deutlich unterschritten. Das Projekt „Großraumposition Pier Nord-Nordseite“ ermöglicht das Abstellen von Großraumflugzeugen am Pier Nord und wurde von der Flughafen Wien AG im Wesentlichen ordnungsgemäß abgewickelt. Die Gesamtkosten zur Süderweiterung des „Terminal 3“ beliefen sich auf 3,1 Millionen Euro. Ziel war die Optimierung der operativen Funktionen und Schaffung neuer Handels- und Gastronomieflächen. Der Rechnungshof merkt an, dass bei zwei überprüften Vergabeverfahren jeweils nur mit einem Bieter verhandelt wurde, was jedoch auf Grundlage von Ausnahmebestimmungen des Bundesvergabegesetzes basierte. Aufgrund der nicht mehr gegebenen Prüfzuständigkeit konnte der Rechnungshof weitere Projektabwicklungen jedoch nicht abschließend überprüfen und beurteilen. In Hinblick auf die hoheitsrechtliche Interventionsmöglichkeit im Bereich der Raumordnung regt der Rechnungshof eine klare Definition des Begriffs „Bodeneinrichtungen“ im Luftfahrtgesetz an. Ich stelle daher den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung Terminal 3 wird zur Kenntnis genommen.“

Weiters berichte ich zu Ltg.-1857, Flughafen Wien – Instandhaltung. Der Rechnungshof überprüfte die Gebarung der Flughafen Wien Aktiengesellschaft und der Vienna Airport Technik GmbH hinsichtlich der Instandhaltung. Ziel der Überprüfung war unter anderem die Beurteilung von ausgewählten Auftragsverfahren und des internen Kontrollsystems im Bereich der Instandhaltung. Da laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vom Dezember 2018 dem Rechnungshof keine Prüfzuständigkeit für die Flughafen Wien AG und die Vienna Airport Technik GmbH zusteht, beschränkte sich der Prüfzeitraum auf den Zeitraum 2012 bis Mai 2017. Ziel des Projektes „Neustrukturierung technischer Dienstleistungen“ über eine Kostensenkung durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten und durch Effizienzsteigerungen. Gröbere Missstände ermittelte der Rechnungshof im Beschaffungswesen bei Bestellungen sicherheitsrelevanter Anlagen und bei Anlagenabgängen und Materialverkäufen, bei denen Führungskräfte in die Malversationen involviert waren, sei es durch aktive Beteiligung oder mangelnde Kontrolle. Die endgültige Schadenshöhe und Höhe der Schadenswiedergutmachung standen am Ende der Gebarungsprüfung noch nicht fest, da nicht alle straf- und zivilrechtlichen Gerichtsverfahren abgeschlossen waren. Die von der Flughafen Wien AG getroffenen Maßnahmen inkl. einer „Whistleblower-Hotline“ beurteilte der Rechnungshof als grundsätzlich zweckmäßig, insbesondere die verstärkte Einbindung des zentralen Einkaufs und die Etablierung der Vienna Airport Technik GmbH als spezialisierter Dienstleister für die Errichtung, Instandhaltung und Wartung der technischen Infrastruktur des Flughafens. Ich stelle den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Instandhaltung (Reihe Niederösterreich 2021/12) wird zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche um Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Geschätzter Abgeordneter, herzlichen Dank für die Berichterstattung. Ich darf die Debatte eröffnen und als erstem Redner dem Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort erteilen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die beiden Rechnungshofberichte über den Flughafen – Sie haben sie gelesen und Kollege Weninger hat es auch gerade zusammengefasst – kommen zur vergleichsweise harmlosen Schlussfolgerung: Da haben wir schon ganz andere Berichte gelesen. Mich erinnert vor allem der Bericht über das „Terminal 3“ an unsere jährliche Debatte über den Generationenfonds, wo auch der echte Schaden schon vor Jahren – damals von Landesrat Sobotka unter der Aufsicht vom damaligen Landeshauptmann Pröll – verursacht wurde. Auch beim „Terminal 3“, früher „Skylink“ genannt, traten die echten Probleme schon vor 15 Jahren auf. Auch hier hat Alt-Landeshauptmann Pröll eine wesentliche Rolle gespielt. In den beiden Berichten, über die wir heute debattieren, klingt ein gewisses Bedauern des Bundesrechnungshofs durch – nämlich darüber, dass der Verfassungsgerichtshof ihm die Prüfungskompetenz ab 1. Juni 2017 abgesprochen hat und zwar mit der Begründung, dass seither keine Beherrschung des Flughafens durch die öffentliche Hand vorliegt. So sehr ich den Rechnungshof schätze: Ich kann dieses Bedauern nicht teilen. Denn wenn ich den Rechnungshofbericht über das Projekt „Skylink“ aus dem Jahr 2010 lese, dann bin ich froh, dass die Zeiten der öffentlichen Beherrschung des Flughafens vorbei sind, in denen ÖVP und SPÖ den Flughafen als ihre Spielwiese betrachtet haben und als Ausgedinge für Parteigänger, die sich als gut bezahlte Manager versuchen wollten. (Abg. Mag. Scheele: Echt? Na wenn ich das gewusst hätte.) Sie kennen die Geschichte: Planungsfehler, freihändige Vergaben, Baukostenüberschreitung um 100 %, mangelnde Kontrolle, Malversationen, Baustopp mit entsprechenden Verzögerungen, gerichtliche Klagen und am Ende ein Terminal, in dem die Reisenden auf engen Rolltreppen auf- und abfahren müssen, statt möglichst schnell vom Eingang zum Gate und umgekehrt zu kommen. Nur noch zwei Details, dann höre ich mit der alten Geschichte wieder auf: Der damalige Landeshauptmann Pröll hat seinen Vertrauten, Landesrat Ernest Gabmann, ohne den Aufsichtsrat zu befassen zum Vorstand ernannt. Der Flughafen ist ja nur eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Da müssen wir den Aufsichtsrat nicht belästigen, nicht wahr? Selbstherrlichkeit nennt man das, glaube ich. Dass die Formalqualifikation des Herrn Gabmann ungefähr die des Herrn Sidlo bei der Casinos Austria entsprochen hat, sei nur am Rande erwähnt. Dementsprechend erfolgreich war dieses Engagement auch. Dann steht noch in dem Rechnungshofbericht (liest:)„Ungeachtet gravierender Probleme beim Projekt „Skylink“ gewährte der Aufsichtsrat dem Vorstand der Flughafen Wien AG großzügige Bonifikationen.“ Diese Besonderheiten, meine Damen und Herren, sind jetzt wenigstens am Flughafen vorbei. Dort sitzt jetzt ein kompetenter Vorstand, der etwas vom Geschäft versteht und ein wesentlicher Grund dafür ist sicher der, dass dort neben der öffentlichen Hand jetzt ein anderer Kernaktionär sitzt, der auch annähernd 40 % der Anteile hält. Das ist die „Airports Group Europe“, ein internationaler, parteifreier Investor. Der hält sich zwar bei der Vorstandsbesetzung nobel zurück, aber Besetzungen wie sie am schwarzen Arbeitsmarkt, den ich heute in der Aktuellen Stunde skizziert habe, gang und gäbe sind, ließe dieser Kernaktionär sicher nicht durchgehen und das ist gut so. Folglich bin ich auch nicht überrascht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs in diesen beiden Berichten, über die wir heute reden, über Umbau und Erweiterung sowie Instandhaltung sehr überschaubar sind und wir werden diese beiden Berichte natürlich gerne zur Kenntnis nehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Kollege Hofer-Gruber ist bereits darauf eingegangen, welche Vorgeschichte der sogenannte „Terminal 3“ umbenamt, als „Skylink“ ist er in die Geschichte des Landes Niederösterreichs eingegangen ... Für die vielleicht jüngeren Abgeordneten, die sich mit dem noch nicht so beschäftigen mussten, möchte ich es auch noch einmal in Erinnerung rufen: Es war der Rechnungshof, der vor versperrten Türen gestanden ist. Es war der Rechnungshof, der alles unternommen hat, dass er dort schauen kann, was mit den Steuergeldern, mit den öffentlichen Mitteln passiert, da ja der Flughafen Hauptaktionär bzw. Eigentümer Land NÖ und Wien damals quasi unternehmerisch beherrschbar waren. Mehr als 550 Millionen Euro wurden über Durst ausgegeben. Die Verzögerung hat 4,5 Jahre gedauert und die nach Proporz besetzten Vorstände kamen der Herausforderung, den „Skylink“ zu bauen, in keinster Weise nach. Es war eigentlich ein Bauskandal der Sonderklasse, vielleicht zu vergleichen mit jenem in Hamburg mit Elbphilharmonie. Die, die heute den Flughafen benützen, sind natürlich sehr froh, dass es irgendwann doch dann diese Verbesserungen gegeben hat. Im Jahr 2009 hat es damals einen generellen Stopp gegeben. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als es die Pressekonferenz gegeben hat im Jänner 2009: Landeshauptmann Erwin Pröll hat seinen Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann in den Dienstwagen gesetzt und hat gesagt: „So, jetzt fährst du runter und räumst auf in Schwechat.“ Ohne Gremialbeschluss in einer Aktiengesellschaft hat das damals noch so funktioniert. Aber Gabmann ist dann im März bestätigt worden und da ging es dann wieder durch die Medien, dass er eben ja wie andere auch Boni ausbezahlt bekommen hat. Ist die Frage, ob es ihnen zugestanden ist? Aber immerhin denke ich doch, war es nicht so blöde, denn etwas hat sich dann dort doch bewegt nach dieser Zeit. Mit dem vorliegenden Bericht ist es eben so, dass man ihn genau anschauen muss, weil ab dem Jahr 2017 reißt die Prüfzeit aus. Seit 2017 ist es wieder so, dass der Rechnungshof aufgrund der Mehrheitsverhältnisse, der Eigentümerverhältnisse wieder vor verschlossenen Türen steht. Das halte ich als Abgeordnete in Niederösterreich für eine extrem unbefriedigende Situation, mit allem, was mit dem einhergeht. Insofern ist dieser Bericht quasi „mit Vorsicht zu genießen“. Ob alles so auf der Oberfläche jetzt ist und für uns daliegt, wissen wir nicht. Es sind auch hier wieder Planungsleistungen ohne Wettbewerb in Höhe von ca. 600.000 Euro vergeben worden. Also ich hoffe doch, dass man in der Flughafen AG durch diese Misere dazugelernt hat und dass es nicht so dramatisch ist und dass nicht allzu viel Geld wieder irgendwo versickert ist. Dem Bericht an und für sich werden wir selbstverständlich, wie dem anderen auch, die Zustimmung erteilen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dieter Dorner von der FPÖ das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Auch ich darf mich zu Ltg.-1857 und 1856, der Prüfberichte über den Flughafen Wien äußern. Ich möchte mit dem Bericht über die Instandhaltung beginnen. Im Bereich der Instandhaltung haben in den Jahren vor der Prüfung des Rechnungshofes Zusammenlegungen und Umfirmierungen einzelner Bereiche der Flughafen Wien AG stattgefunden. Das Ziel dieser strukturellen Änderungen war unter anderem eine Einsparung von Personalkosten. Die vom Flughafen Wien genannten 5,6 Millionen Euro Einsparung konnte der Rechnungshof allerdings nicht nachziehen. Ein kleines Detail zum bereits erwähnten „Skylink“, jetzt „Terminal 3“: Der wurde in Betrieb genommen und kurz nach der Inbetriebnahme musste das Leitsystem komplett neu gemacht werden und das in einer Kostengröße von 1,66 Millionen Euro. Also man hat dort etwas gebaut und ist dann draufgekommen, dass es ein Unfug ist und musste es dann komplett neu machen. Von diesen 1,66 Millionen Euro sind aber für die Planung – wie die Abgeordnete Krismer-Huber schon gesagt hat – 592.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben worden und für die Montage dieser Beschilderung 299.000 Euro ohne Wettbewerbsaufruf. Also ganz funktioniert das System noch nicht. Aber wie bereits erwähnt, weil die Prüfkompetenz des Rechnungshofs mit 31.5.17 geendet hat, hat es weder beim „Terminal 3“ noch bei der Instandhaltung Empfehlungen an die Flughafen Wien AG gegeben – sehr wohl aber ein Resümee des Rechnungshofes, aus dem ich zitieren möchte (liest:)„Der Rechnungshof fordert die Sicherstellung eines compliance konformen Verhaltens der Führungskräfte“ … das hat er auch aufgrund der vor der Prüfung bereits erfolgten strafrechtlichen Anzeigen wegen Unterschlagung und Missbrauch von Leihpersonal reingeschrieben … „eine systematisch-methodische Herangehensweise bei der Ermittlung von Einsparungen, Synergieeffekten und erwarteten Personalkostensteigerung im Fall von Änderung der Unternehmens und Beteiligungsstruktur, vor dem Hintergrund des geringen Interesses von Bewerbern im Bereich der Instandhaltung Optimierung des Recruitings, eine sachgerechte Unterstützung der leistungsanfordernden Bereiche bei der Beurteilung der Preisangemessenheit konzernintern und extern angebotener Leistungen sowie eine mittelfristige Reduktion der Abhängigkeit der überprüften Unternehmen von einzelnen Anbietern“ … das ist auch ganz interessant. Z. B. die Wartung der Rolltreppenanlagen hat seit Jahrzehnten immer der gleiche Lieferant übernommen- wie man dann im Nachhinein draufgekommen ist: zu einem weit überhöhten Preis. Auch in diesem Fall kennt man die wertvolle Arbeit der Rechnungshöfe, in dem Fall des Bundesrechnungshofes und wir werden beiden Berichten natürlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Gerhard Razborcan von der SPÖ das Wort.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir heute ja schon mehrfach gehört haben, darf der Rechnungshof nur mehr Unternehmen prüfen, wo die öffentliche Hand 50 % hat oder dass die Beherrschung des Unternehmens durch die öffentliche Hand vorliegt. Nachdem das nicht der Fall ist seit 2017, hat sich natürlich auch die Prüfung nur auf die Jahre 2012 bis 2017 beschränkt. Gerade in diese Zeit, 2012 bis 2017, ist die Instandhaltung des Flughafens durch eine komplette Neuausrichtung bestimmt worden. Diese Neuausrichtung wurde vom Rechnungshof grundsätzlich begrüßt und das installierte Controlling als zweckmäßig beurteilt. Von der operativen Neuausrichtung wurden in der Tochtergesellschaft Unregelmäßigkeiten und eine Misswirtschaft festgestellt, die jedoch von der internen Revision – also auch unter der Einschaltung von Kriminalpolizei – umfassend aufgearbeitet wurden und Nachverrechnungen erfolgten. Für die Vorwürfe wurden drei unabhängige Gutachter bestellt: vom Flughafen, von der Staatsanwaltschaft und vom Gericht, wobei das Gutachten des Gerichts von keinem Schaden mehr ausging. Beim Bericht Umbau und Erweiterung des „Terminal 3“ ist im Wesentlichen das Projekt „Süderweiterung“ mit einer Projektsumme von ca. 300 Millionen zu verstehen. Der Rechnungshof kritisierte lediglich, dass zum damaligen Zeitpunkt vorliegende Kostenschätzungen eventuell Projekte zur Inbetriebnahme und Kosten des laufenden Betriebs erfasst hatten. Im Prüfzeitraum des Rechnungshofes war aber das Projekt noch in der Entwicklungsphase und zum Ende des Prüfzeitraumes die Ausschreibungen des Generalplaners noch im Gange und daher auch noch kein Generalplaner bestellt. Das Projekt wurde übrigens pandemiebedingt auf unbestimmte Zeit verschoben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die komplette Flugwirtschaft befindet sich aufgrund der Corona-Pandemie in turbulenten Zeiten. Diese Probleme machen natürlich auch vor der Flughafen Wien AG nicht halt. Ich möchte aber betonen, dass trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Flughafen Wien AG nach wie vor ein guter Ansprechpartner für unsere Gemeinden und weiterhin ein wichtiger Arbeitgeber in der Ostregion ist. Wir werden die Rechnungshofberichte natürlich sehr gerne zur Kenntnis nehmen und auch zustimmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Gerhard Schödinger von der ÖVP das Wort.

Abg. Schödinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich möchte mich auf die beiden Prüfberichte betreffend des Bundesrechnungshofes am Flughafen mit Ablauf 31.5.2017 beschränken, aber aufgrund der Sachlichkeit der Diskussion nicht jedes einzelne Prüfkriterium wiederholen. Deswegen möchte ich mich auf einige Punkte konzentrieren, die mir auch zusätzlich noch aufgefallen sind. Da ist einmal die Prüfung, was die Instandhaltung betrifft. Da stellt der Rechnungshof fest (liest:)„Trotz der im überprüften Zeitraum festgestellten Bemühungen der Flughafen Wien AG den Anteil der Mitarbeiterinnen durch mehrere Maßnahmen zu erhöhen, war die Personalstruktur im Bereich Instandhaltung von einer rückläufigen Entwicklung des Frauenanteils gekennzeichnet, wogegen der Frauenanteil der Gesamtbelegschaft der Flughafen Wien AG anstieg“… scheint mir doch interessant zu sein. Das ist jetzt nur eine Feststellung und kein Kritikpunkt, weil es ja hier darum geht, dass man den Mitarbeiterinnen die Möglichkeiten gibt, auch dort tätig zu werden. Was die Malversationen betrifft, die da festgestellt wurden und es wurden in beiden Prüfungen Fehlleistungen festgestellt … da stellt der Rechnungshof fest (liest:)„Um zukünftige Malversationen zu verhindern, überarbeitet die Flughafen Wien AG die von ihr als missbrauchsanfällig identifizierten Geschäftsprozesse, indem sie etwa durch Entsendung eines Controllingmitarbeiters in die Vienna Airport Technik GmbH die Einhaltung konzernweiter Controllingstandards und die zeitnahe Controllingberichterstattung unterstützt.“ Es gibt noch einen weiteren Punkt, der jetzt nicht unmittelbar mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes zu tun hat, sondern aufgrund der Wichtigkeit dieses Betriebes für das Land und vor allem für meinen Bezirk, Bruck an der Leitha, scheint es auch hier angebracht einen kurzen Ausblick zu geben: Wie schaut es jetzt mit der tatsächlichen zukünftigen Entwicklung aus? Ich habe mir da etwas rausgesucht. Der Flughafen geht im Jahr 2022 von ca. 17 Millionen Passagieren aus, gegenüber 2021 mit 10,4 Millionen und 2020 mit 7,8 Millionen. Es sind auch noch weitere Projekte umzusetzen – vor allem die Erweiterung des Flughafens in Richtung Süden. Aber das Einzige, was bei dieser Passagierzahl und in den nächsten Jahren zu erwartenden 10 bis 20 Millionen Passagieren nicht umgesetzt wird und zurzeit kein Diskussionspunkt ist, ist die „3. Piste“, die auf einen längeren Zeitpunkt hier aufgeschoben ist und auch so scheint. Damit möchte ich eigentlich den Bericht des Rechnungshofes nicht weiter ausführen und seitens der ÖVP nehmen wir den Bericht gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)