Redebeitrag von Gerhard Razborcan  Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung Terminal 3 (Reihe Niederösterreich 2021/11)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir heute ja schon mehrfach gehört haben, darf der Rechnungshof nur mehr Unternehmen prüfen, wo die öffentliche Hand 50 % hat oder dass die Beherrschung des Unternehmens durch die öffentliche Hand vorliegt. Nachdem das nicht der Fall ist seit 2017, hat sich natürlich auch die Prüfung nur auf die Jahre 2012 bis 2017 beschränkt. Gerade in diese Zeit, 2012 bis 2017, ist die Instandhaltung des Flughafens durch eine komplette Neuausrichtung bestimmt worden. Diese Neuausrichtung wurde vom Rechnungshof grundsätzlich begrüßt und das installierte Controlling als zweckmäßig beurteilt. Von der operativen Neuausrichtung wurden in der Tochtergesellschaft Unregelmäßigkeiten und eine Misswirtschaft festgestellt, die jedoch von der internen Revision – also auch unter der Einschaltung von Kriminalpolizei – umfassend aufgearbeitet wurden und Nachverrechnungen erfolgten. Für die Vorwürfe wurden drei unabhängige Gutachter bestellt: vom Flughafen, von der Staatsanwaltschaft und vom Gericht, wobei das Gutachten des Gerichts von keinem Schaden mehr ausging. Beim Bericht Umbau und Erweiterung des „Terminal 3“ ist im Wesentlichen das Projekt „Süderweiterung“ mit einer Projektsumme von ca. 300 Millionen zu verstehen. Der Rechnungshof kritisierte lediglich, dass zum damaligen Zeitpunkt vorliegende Kostenschätzungen eventuell Projekte zur Inbetriebnahme und Kosten des laufenden Betriebs erfasst hatten. Im Prüfzeitraum des Rechnungshofes war aber das Projekt noch in der Entwicklungsphase und zum Ende des Prüfzeitraumes die Ausschreibungen des Generalplaners noch im Gange und daher auch noch kein Generalplaner bestellt. Das Projekt wurde übrigens pandemiebedingt auf unbestimmte Zeit verschoben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die komplette Flugwirtschaft befindet sich aufgrund der Corona-Pandemie in turbulenten Zeiten. Diese Probleme machen natürlich auch vor der Flughafen Wien AG nicht halt. Ich möchte aber betonen, dass trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Flughafen Wien AG nach wie vor ein guter Ansprechpartner für unsere Gemeinden und weiterhin ein wichtiger Arbeitgeber in der Ostregion ist. Wir werden die Rechnungshofberichte natürlich sehr gerne zur Kenntnis nehmen und auch zustimmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)