Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung Terminal 3 (Reihe Niederösterreich 2021/11)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Kollege Hofer-Gruber ist bereits darauf eingegangen, welche Vorgeschichte der sogenannte „Terminal 3“ umbenamt, als „Skylink“ ist er in die Geschichte des Landes Niederösterreichs eingegangen ... Für die vielleicht jüngeren Abgeordneten, die sich mit dem noch nicht so beschäftigen mussten, möchte ich es auch noch einmal in Erinnerung rufen: Es war der Rechnungshof, der vor versperrten Türen gestanden ist. Es war der Rechnungshof, der alles unternommen hat, dass er dort schauen kann, was mit den Steuergeldern, mit den öffentlichen Mitteln passiert, da ja der Flughafen Hauptaktionär bzw. Eigentümer Land NÖ und Wien damals quasi unternehmerisch beherrschbar waren. Mehr als 550 Millionen Euro wurden über Durst ausgegeben. Die Verzögerung hat 4,5 Jahre gedauert und die nach Proporz besetzten Vorstände kamen der Herausforderung, den „Skylink“ zu bauen, in keinster Weise nach. Es war eigentlich ein Bauskandal der Sonderklasse, vielleicht zu vergleichen mit jenem in Hamburg mit Elbphilharmonie. Die, die heute den Flughafen benützen, sind natürlich sehr froh, dass es irgendwann doch dann diese Verbesserungen gegeben hat. Im Jahr 2009 hat es damals einen generellen Stopp gegeben. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als es die Pressekonferenz gegeben hat im Jänner 2009: Landeshauptmann Erwin Pröll hat seinen Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann in den Dienstwagen gesetzt und hat gesagt: „So, jetzt fährst du runter und räumst auf in Schwechat.“ Ohne Gremialbeschluss in einer Aktiengesellschaft hat das damals noch so funktioniert. Aber Gabmann ist dann im März bestätigt worden und da ging es dann wieder durch die Medien, dass er eben ja wie andere auch Boni ausbezahlt bekommen hat. Ist die Frage, ob es ihnen zugestanden ist? Aber immerhin denke ich doch, war es nicht so blöde, denn etwas hat sich dann dort doch bewegt nach dieser Zeit. Mit dem vorliegenden Bericht ist es eben so, dass man ihn genau anschauen muss, weil ab dem Jahr 2017 reißt die Prüfzeit aus. Seit 2017 ist es wieder so, dass der Rechnungshof aufgrund der Mehrheitsverhältnisse, der Eigentümerverhältnisse wieder vor verschlossenen Türen steht. Das halte ich als Abgeordnete in Niederösterreich für eine extrem unbefriedigende Situation, mit allem, was mit dem einhergeht. Insofern ist dieser Bericht quasi „mit Vorsicht zu genießen“. Ob alles so auf der Oberfläche jetzt ist und für uns daliegt, wissen wir nicht. Es sind auch hier wieder Planungsleistungen ohne Wettbewerb in Höhe von ca. 600.000 Euro vergeben worden. Also ich hoffe doch, dass man in der Flughafen AG durch diese Misere dazugelernt hat und dass es nicht so dramatisch ist und dass nicht allzu viel Geld wieder irgendwo versickert ist. Dem Bericht an und für sich werden wir selbstverständlich, wie dem anderen auch, die Zustimmung erteilen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)