Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung Terminal 3 (Reihe Niederösterreich 2021/11)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die beiden Rechnungshofberichte über den Flughafen – Sie haben sie gelesen und Kollege Weninger hat es auch gerade zusammengefasst – kommen zur vergleichsweise harmlosen Schlussfolgerung: Da haben wir schon ganz andere Berichte gelesen. Mich erinnert vor allem der Bericht über das „Terminal 3“ an unsere jährliche Debatte über den Generationenfonds, wo auch der echte Schaden schon vor Jahren – damals von Landesrat Sobotka unter der Aufsicht vom damaligen Landeshauptmann Pröll – verursacht wurde. Auch beim „Terminal 3“, früher „Skylink“ genannt, traten die echten Probleme schon vor 15 Jahren auf. Auch hier hat Alt-Landeshauptmann Pröll eine wesentliche Rolle gespielt. In den beiden Berichten, über die wir heute debattieren, klingt ein gewisses Bedauern des Bundesrechnungshofs durch – nämlich darüber, dass der Verfassungsgerichtshof ihm die Prüfungskompetenz ab 1. Juni 2017 abgesprochen hat und zwar mit der Begründung, dass seither keine Beherrschung des Flughafens durch die öffentliche Hand vorliegt. So sehr ich den Rechnungshof schätze: Ich kann dieses Bedauern nicht teilen. Denn wenn ich den Rechnungshofbericht über das Projekt „Skylink“ aus dem Jahr 2010 lese, dann bin ich froh, dass die Zeiten der öffentlichen Beherrschung des Flughafens vorbei sind, in denen ÖVP und SPÖ den Flughafen als ihre Spielwiese betrachtet haben und als Ausgedinge für Parteigänger, die sich als gut bezahlte Manager versuchen wollten. (Abg. Mag. Scheele: Echt? Na wenn ich das gewusst hätte.) Sie kennen die Geschichte: Planungsfehler, freihändige Vergaben, Baukostenüberschreitung um 100 %, mangelnde Kontrolle, Malversationen, Baustopp mit entsprechenden Verzögerungen, gerichtliche Klagen und am Ende ein Terminal, in dem die Reisenden auf engen Rolltreppen auf- und abfahren müssen, statt möglichst schnell vom Eingang zum Gate und umgekehrt zu kommen. Nur noch zwei Details, dann höre ich mit der alten Geschichte wieder auf: Der damalige Landeshauptmann Pröll hat seinen Vertrauten, Landesrat Ernest Gabmann, ohne den Aufsichtsrat zu befassen zum Vorstand ernannt. Der Flughafen ist ja nur eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Da müssen wir den Aufsichtsrat nicht belästigen, nicht wahr? Selbstherrlichkeit nennt man das, glaube ich. Dass die Formalqualifikation des Herrn Gabmann ungefähr die des Herrn Sidlo bei der Casinos Austria entsprochen hat, sei nur am Rande erwähnt. Dementsprechend erfolgreich war dieses Engagement auch. Dann steht noch in dem Rechnungshofbericht (liest:)„Ungeachtet gravierender Probleme beim Projekt „Skylink“ gewährte der Aufsichtsrat dem Vorstand der Flughafen Wien AG großzügige Bonifikationen.“ Diese Besonderheiten, meine Damen und Herren, sind jetzt wenigstens am Flughafen vorbei. Dort sitzt jetzt ein kompetenter Vorstand, der etwas vom Geschäft versteht und ein wesentlicher Grund dafür ist sicher der, dass dort neben der öffentlichen Hand jetzt ein anderer Kernaktionär sitzt, der auch annähernd 40 % der Anteile hält. Das ist die „Airports Group Europe“, ein internationaler, parteifreier Investor. Der hält sich zwar bei der Vorstandsbesetzung nobel zurück, aber Besetzungen wie sie am schwarzen Arbeitsmarkt, den ich heute in der Aktuellen Stunde skizziert habe, gang und gäbe sind, ließe dieser Kernaktionär sicher nicht durchgehen und das ist gut so. Folglich bin ich auch nicht überrascht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs in diesen beiden Berichten, über die wir heute reden, über Umbau und Erweiterung sowie Instandhaltung sehr überschaubar sind und wir werden diese beiden Berichte natürlich gerne zur Kenntnis nehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)