Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung Terminal 3 (Reihe Niederösterreich 2021/11)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Auch ich darf mich zu Ltg.-1857 und 1856, der Prüfberichte über den Flughafen Wien äußern. Ich möchte mit dem Bericht über die Instandhaltung beginnen. Im Bereich der Instandhaltung haben in den Jahren vor der Prüfung des Rechnungshofes Zusammenlegungen und Umfirmierungen einzelner Bereiche der Flughafen Wien AG stattgefunden. Das Ziel dieser strukturellen Änderungen war unter anderem eine Einsparung von Personalkosten. Die vom Flughafen Wien genannten 5,6 Millionen Euro Einsparung konnte der Rechnungshof allerdings nicht nachziehen. Ein kleines Detail zum bereits erwähnten „Skylink“, jetzt „Terminal 3“: Der wurde in Betrieb genommen und kurz nach der Inbetriebnahme musste das Leitsystem komplett neu gemacht werden und das in einer Kostengröße von 1,66 Millionen Euro. Also man hat dort etwas gebaut und ist dann draufgekommen, dass es ein Unfug ist und musste es dann komplett neu machen. Von diesen 1,66 Millionen Euro sind aber für die Planung – wie die Abgeordnete Krismer-Huber schon gesagt hat – 592.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben worden und für die Montage dieser Beschilderung 299.000 Euro ohne Wettbewerbsaufruf. Also ganz funktioniert das System noch nicht. Aber wie bereits erwähnt, weil die Prüfkompetenz des Rechnungshofs mit 31.5.17 geendet hat, hat es weder beim „Terminal 3“ noch bei der Instandhaltung Empfehlungen an die Flughafen Wien AG gegeben – sehr wohl aber ein Resümee des Rechnungshofes, aus dem ich zitieren möchte (liest:)„Der Rechnungshof fordert die Sicherstellung eines compliance konformen Verhaltens der Führungskräfte“ … das hat er auch aufgrund der vor der Prüfung bereits erfolgten strafrechtlichen Anzeigen wegen Unterschlagung und Missbrauch von Leihpersonal reingeschrieben … „eine systematisch-methodische Herangehensweise bei der Ermittlung von Einsparungen, Synergieeffekten und erwarteten Personalkostensteigerung im Fall von Änderung der Unternehmens und Beteiligungsstruktur, vor dem Hintergrund des geringen Interesses von Bewerbern im Bereich der Instandhaltung Optimierung des Recruitings, eine sachgerechte Unterstützung der leistungsanfordernden Bereiche bei der Beurteilung der Preisangemessenheit konzernintern und extern angebotener Leistungen sowie eine mittelfristige Reduktion der Abhängigkeit der überprüften Unternehmen von einzelnen Anbietern“ … das ist auch ganz interessant. Z. B. die Wartung der Rolltreppenanlagen hat seit Jahrzehnten immer der gleiche Lieferant übernommen- wie man dann im Nachhinein draufgekommen ist: zu einem weit überhöhten Preis. Auch in diesem Fall kennt man die wertvolle Arbeit der Rechnungshöfe, in dem Fall des Bundesrechnungshofes und wir werden beiden Berichten natürlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)