Tagesordnungspunkt 7  Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1775, Antrag der Abgeordneten Dorner, u.a. betreffend unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dorner die Verhandlungen diesbezüglich einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf Bericht erstatten zur Ltg.-1775, Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dorner, Landbauer und weiterer betreffend unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufzufordern, die Planung und den Bau der im Bundesstraßengesetz 1971 verankerten S34, Traisental-Schnellstraße, unverzüglich voranzutreiben.“

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Mag. Karner: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Debatte und zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, wir haben heute keine verkehrsberuhigte Zone hier herinnen. Es ist bereits der zweite Antrag aus dem Verkehrsbereich, das zweite Straßenbauprojekt, das ebenfalls nicht ganz unumstritten ist. Ich möchte auch heute gar nicht auf Sinn oder Unsinn des Baus der S34 umfassend eingehen, denn natürlich gibt es ernstzunehmende Argumente dafür und auch dagegen. Mehr als 10.000 Unterschriften wurden heute den verschiedenen Parteien überreicht von Bürgerinitiativen, die sich gegen den Bau der S34 aussprechen. Das sind nicht – wie oft abgetan wird in so Anträgen, da sind einige Wenige dagegen … also es sind schon sehr viele und das muss man auch ernst nehmen und das ist auch entsprechend zu würdigen. Wir werden dem Antrag heute vor allem aus einem Grund nicht zustimmen und zwar, weil in Kürze ein Ergebnis des Evaluierungsprozesses durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität usw. vorliegen sollte. Der kalendarische Herbst ist mit 21. Dezember dieses Jahres heuer zu Ende und es wurde in Aussicht gestellt, dass das im Herbst abgeschlossen sein wird. Einen Exkurs möchte ich zum am Anfang der Sitzung eingebrachten 32er-Antrag der GRÜNEN kurz vermerken. Ihr habt die Streichung der S34 aus dem Bundesstraßengesetz gefordert. Das sind wir auch nicht mitgegangen aus dem Grund, weil diese Verfahren sind im Laufen und wir wollen da nicht vorgreifen. Da soll jetzt einmal evaluiert werden und dann wird man weitersehen. „Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht“, ist ein altes Sprichwort und das passt selten so gut wie gerade hier. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Als nächstes zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber, GRÜNE. Sie verzichtet offensichtlich darauf. Daher ist als nächstes zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Erich Königsberger von der FPÖ.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Hohen Landtages! Danke, liebe GRÜNE, dass ihr auf die Rede verzichtet habt, weil das wäre eh der selbe Blödsinn gewesen wie bei der S8. (Heiterkeit bei der SPÖ.) So wie bei der S8 geht es auch den Menschen in Wilhelmsburg, in St. Georgen, im Süden unserer Landeshauptstadt St. Pölten. Auch die haben eine beeinträchtigte Lebensqualität. Sie leiden tagtäglich – vor allem zu den Stoßzeiten – an einer vollkommen überlasteten Straße, nämlich der B20. Die Autofahrer müssen sich im Schneckentempo an ihr Ziel quälen. Die S34 würde hier Entlastung schaffen und den starken Durchzugsverkehr eben aus den Ortschaften herausbringen und verlegen. Genau das bringt diesen Anrainern, die jetzt leiden, Schlafstörungen haben, unter Lärm und Abgasen leiden … genau denen bringt das ein gewaltiges Plus an Lebensqualität. Auch allen Pendlern würde diese Schnellstraße die Fahrzeit massiv verkürzen. Sie ersparen sich wertvolle Zeit vom und zum Arbeitsplatz und können ihre Zeit für die Familie, für Freunde, für Hobbys verwenden. Genau darum geht es. Unzählige Arbeitnehmer sind eben im ländlichen Raum auf ihr Auto angewiesen, vor allem zum Erreichen des Arbeitsplatzes. Öffentliche Verkehrsmittel gibt es nicht oder zu wenig und wie schon gesagt worden ist: Es bleibt nicht alle fünf Minuten eine Straßenbahn, eine U-Bahn oder ein Bus dort stehen, weil es die zum Teil gar nicht gibt. Und es ist eine Tatsache, dass dies zu den GRÜNEN und zur Frau Gewessler nach „Bobohausen“ noch nicht durchgedrungen ist und das verdrängen Sie in Ihrer Realitätsfremdheit völlig. Doch nicht nur für die Infrastruktur im ländlichen Raum stellt diese S34 einen Gewinn dar, sondern auch für die Landeshauptstadt St. Pölten. Um auf die Westautobahn aufzufahren – also auf die A1 – müssen bisher unzählige Pkw und Lkw von der B20 und der B39 aus dem Pielachtal und der B1 vom Westen her direkt in das St. Pöltner Stadtgebiet einfahren. Die S34 würde diesen Durchzugsverkehr obsolet machen, da sie direkt in die A1 einmündet und damit wird der wachsende Straßenverkehr, der Transit- und der Schwerverkehr aus der Stadt herausgehalten. Es ist aber nicht nur bei Weitem die Entlastung des Straßenverkehrs, die klar für diese S34 spricht, auch das Thema „Verkehrsinfrastruktur“ ist immer mit der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region verbunden. Auch hier eröffnet die Schnellstraße sehr große Potenziale. Damit Firmen weltweit aktiv sein können und wettbewerbsfähig bleiben können, ist es für viele Betriebe unverzichtbar, die dementsprechende Verkehrsinfrastruktur auch zu haben und die Anschlüsse zu haben. Diesen Anforderungen wird auch eine S34 gerecht. Eine S34, die aus wirtschaftlicher Sicht schon längst überfällig ist und auch eine verbesserte Anbindung an die Hauptverkehrsachsen – wie schon erwähnt die A1 und auch die S33 – erbringen wird. Laut Berechnungen des Standortanwaltes für Niederösterreich steigert diese S34 die Wertschöpfung der Unternehmen in diesem Raum um rund 260 Millionen Euro. Das bedeutet auch den Zuwachs von Arbeitsplätzen. Das bedeutet den Zuwachs bestehender Beschäftigungsverhältnisse. Und allein die Schnellstraßenerrichtung würde dort rund 550 neue Arbeitsplätze erbringen. Wichtig, gerade für das obere Traisental, ist diese Attraktivierung dieses Wirtschaftsstandortes. Es ist von zukunftsträchtiger Bedeutung und so – wie gesagt – ist diese S34 dringend, dringend notwendig. Diese Region leidet seit Jahrzehnten unter extremer Abwanderung. Seit 2001, also in den letzten 20 Jahren, ist die Einwohnerzahl dort um 1.429 Personen zurückgegangen. Das sind mehr als 5 %. Die Ursachen für diese katastrophale Entwicklung liegen … ein Teufelskreis bestehend aus mangelnden Berufsperspektiven für unsere Jungen in der Region und eben durch die schlechte Verkehrsanbindung. Allein ein Blick in die Wanderungsbilanz des vergangenen Jahres führt dieses drastische Bild vor Augen. 761 Menschen sind 2020 aus dem Bezirk weggezogen. Der Wanderungssaldo betrug für das Vorjahr damit minus 113. Eine Verbesserung der Anbindung wie sie die S34 bringt, ist aber nicht das einzige Mittel, aber die schärfste Waffe im Kampf gegen diese Abwanderung. Denn nur sie ermöglicht es, dass Unternehmen nicht nur im Bezirk bleiben und bestehende Arbeitsplätze gesichert werden, sondern sie begünstigen auch Betriebsansiedlungen, die wiederum Jobs in die Region bringen. Große Teile der Bezirksbevölkerung setzen da jetzt recht Hoffnungen auf diese Traisental-Schnellstraße, die nicht von den grünen Utopisten und ihren ÖVP-Handlangern zerstört werden dürfen. Wir Freiheitliche fordern daher die Verkehrsministerin Gewessler dazu auf, sofort alle Verhinderungs- und Verzögerungsmaßnahmen zu unterlassen und den planmäßigen Bau der S34 zu gewährleisten. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele von der SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Kein Tag ohne S34 – ein Thema, eine Schnellstraße, die zur Zeit viele Menschen in St. Pölten und darüber hinaus beschäftigt. Frau Kollegin Kollermann, wir nehmen die 10.000 Unterschriften sehr ernst. Aber 50.000 haben nicht unterschrieben bei 61.000 Haupt- und Nebenwohnsitzern. Und da diese Unterschriften über Bezirke via Internet niederösterreichweit, österreichweit, EU-weit gesammelt wurden, relativiert sich der Prozentsatz weiter. Seit dem Jahr 2010 ist die S34, die Traisental-Schnellstraße im Bundesstraßengesetz, welches vom österreichischen Nationalrat verabschiedet wurde, verankert. Die Umfahrung der niederösterreichischen Landeshauptstadt ist ein essenzieller Teil des Generalverkehrskonzeptes für die Region Zentralraum Niederösterreich. Seit April 2021 ist die Umweltverträglichkeitsprüfung, die bei uns in Österreich nach schärfsten Kriterien bewertet wird, mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtshofes, die grünes Licht für den Bau gibt, rechtskräftig. Ein Rechtsmittel ist laut Gesetz ausgeschlossen. Umso mehr verwundert es mich nun, dass nach jahrelanger rechtskonformer Prüfung durch hochkarätige Expertinnen die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie plötzlich ein Gutachten durch das weisungsgebundene Umweltbundesamt ins Treffen führt, um die Errichtung der Umfahrungsstrecke zu verhindern. Deswegen kann ich mir nur folgende Fragen stellen: Warum, Frau Ministerin, müssen Sie schon wieder evaluieren? Warum beauftragen Sie das Umweltbundesamt? Können Sie die Unabhängigkeit garantieren? Warum negieren Sie Höchstgerichtsentscheide, die sich für einen Bau ausgesprochen haben? Warum setzen Sie Gesetze nicht um? Warum reagieren Sie nicht auf Einladungen und treffen sich nur mit den Gegnern der Traisental-Schnellstraße und nicht mit den Befürwortern? Ist das demokratiepolitisch in Ordnung, Frau Ministerin? Ich hoffe, Sie bleiben uns diese Antworten nicht schuldig. Eines ist klar: Wir müssen natürlich den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes vorantreiben. Aber auch der Bau von Straßen gehört dazu. Wir brauchen auch in Zukunft Straßen für den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr. Deshalb muss die Errichtung der S34 sofort umgesetzt werden. Wir – viele St. Pöltnerinnen, ich bin selber davon betroffen – brauchen die Umfahrung der niederösterreichischen Landeshauptstadt, denn der wachsende Straßenverkehr muss aus der Stadt hinaus. Wir brauchen Alternativen und Ausweichrouten für die B20. Die S34 stellt eine solche Entlastung dar. Laut ASFINAG wird sich nämlich auch der Verkehr bis 2030 auf der B20 um 47 % erhöhen. Vergessen wir weiters aber auch nicht, dass bislang Vorleistungen und Investitionen in einem Ausmaß von ca. 13 Millionen Euro getätigt wurden. Das ist viel Geld. Es geht aber auch um den Wirtschaftsstandort St. Pölten und um Arbeitsplätze, die erhalten bleiben und entstehen werden. Eine Ansiedelung von modernen Innovationsbetrieben, Logistikern von Zukunftsindustrie passiert nur mit entsprechender Anbindung an die Infrastruktur. Unterstützen wir daher alle gemeinsam auch die wirtschaftliche Entwicklung unserer prosperierenden Landeshauptstadt. Setzen wir uns – der NÖ Landtag – für den unverzüglichen Beginn der Errichtung der Traisental-Schnellstraße S34 ein und treiben den Bau nicht nur voran. Ich bin kein Fan von Verniedlichungen, in diesem Fall von Entschärfungen und deshalb möchte ich folgenden Abänderungsantrag in Anlehnung an den ursprünglichen Antrag der FPÖ einbringen … auf euren ursprünglichen Antrag. Ich bringe den Abänderungsantrag gemäß § 60 LGO 2001 der Abgeordneten Schindele, Hundsmüller, Mag. Samwald und Weninger zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses betreffend unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34, Ltg.-1775, ein. Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses wird dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der NÖ Landtag spricht sich für den unverzüglichen und planmäßigen Bau der im Bundesstraßengesetz 1971 verankerten und bereits nach Abschluss eines Verfahrens nach dem UVP-G 2000 rechtskräftig genehmigten Traisental-Schnellstraße S 34 aus.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung und insbesondere an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie heranzutreten und diese aufzufordern, den unverzüglichen Beginn der Errichtung der Traisental-Schnellstraße S34 sowie deren zügige Fertigstellung zu veranlassen.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe auf mehrheitliche Zustimmung bzgl. unseres Abänderungsantrages, vollste Bekenntnis des NÖ Landtages für die S34 und sofortige Veranlassung des Baus. Treten wir für unsere lebenswerte Landeshauptstadt ein und entlasten wir sie und die St. Pöltnerinnen vom Verkehr! Stärken wir den Wirtschaftsstandort St. Pölten! Fordern wir jetzt die sofortige Umsetzung der S34, denn spätestens beim Spatenstich verhält sich niemand mehr zurückhaltend. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für das Umstellen der Rednerliste. Ich weiß nicht, ob wer mitgezählt hat, aber es sind sehr, sehr viele Debatten, die wir bereits hier im Landtag zur S34, zur S8 und zu anderen Straßenprojekten hatten und das zeigt ja, dass es am Puls der Zeit ist, Dinge auch zu evaluieren und neu zu betrachten. Frau Kollegin Schindele, mir ist heute aufgefallen: Die Sozialdemokratie und Sie insbesondere haben sehr, sehr viele Fragen … vielleicht kommen Sie einmal in das hinein, Antworten zu geben, Positionen zu beziehen als dazustehen und sehr viele Fragen in den Raum zu werfen. (Abg. Weninger: Frau Oberlehrer! – Unruhe bei Abg. Dr. Michalitsch) Vor allem Fragen, wo Sie einer Ministerin vorwerfen, nicht im Rahmen der Verfassung und der Gesetze zu agieren. Ich weise das aufs Schärfste zurück, Frau Kollegin Schindele. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Dr. Michalitsch.) Heute ist ein … ja, es ist sehr gut, wenn sich der Kollege Michalitsch zu Wort meldet, weil der war mit mir heute gemeinsam bei der Überreichung einer Petition … 10.369 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, insbesondere hier aus dem Zentralraum, haben sich dazu bekannt: Stopp der S34. Sie haben diese Petition heute übergeben. Sie verlangen demokratiepolitisch korrektes Verhalten, dann kann ich das auch einfordern – das ist nicht zu belächeln – (Abg. Schindele: Haben Sie mir nicht zugehört, Frau Kollegin? Sie war nicht da.) wenn wir von einem Straßenprojekt reden, das aus den sozialdemokratischen Betonzeiten der 70er-Jahre ist und man jetzt unter SCHWARZ-GRÜN den Mut hat, der Zeit entsprechend Projekte zu evaluieren, innezuhalten, weil (Unruhe bei Abg. Lobner.) man es sich nicht vorwerfen lassen möchte, dass irgendwer sagt: „Ihr wart ganz schön „deppert“ damals“. Das werden Sie dann als Frage beantworten müssen, Frau Kollegin Schindele. (Abg. Präs. Mag. Renner: Ein Ordnungsruf! Herr Präsident, sie behauptet, wir sind deppert. Ich verlange einen Ordnungsruf!) Wir haben hier ein Projekt, das bereits 2002 aus dem Bundesstraßengesetz herausgenommen wurde und im Jahr 2010 wieder Eingang gefunden hat. Wie jedes Straßenprojekt ist das eine politische Entscheidung. Wir haben uns in Niederösterreich auch mehr oder weniger politisch von Projekten verabschiedet und wenn Sie Investitionen ansprechen, Frau Kollegin Schindele, fahren Sie bitte nach Zwentendorf. Da können Sie sich die Politik des Scheiterns anschauen. Da können Sie in einem Atomkraftwerk herumspazieren, wo man die Größe hatte und dann gesagt hat: „Ja, das war ein Rieseninvestment, aber wir ziehen es nicht durch. Es entspricht nicht mehr der Zeit. Wir müssen umdenken.“ Wenn man weiß, was derzeit draußen in Anbetracht der Klimakrise auf uns zukommt, dann ist das ein guter Moment, um Straßenprojekte zu bewerten und zu sagen: „Gibt es Alternativen? Gibt es etwas anderes?“ Bis hin zu: „Braucht man es überhaupt?“ Insofern ist das sehr gut, dass das so gekommen ist. Es zeigt eine immense gesellschaftliche Breite, wenn so viele Bürgerinitiativen, die Landjugend, der Bauernbund, Grundbesitzer, die Berg- und Naturwacht, sehr, sehr viele, eine „Phalanx“ bilden, eine Gemeinschaft bilden und zu sagen: „Bitte überlegt euch das hier im Landtag.“ Und „Bitte überlegt euch das im Bund, ob wir die Straße, die S34, in der Form brauchen?Überlegen wir doch gemeinsam, ob wir nicht zu einer anderen Lösung kommen – und zwar der Zeit entsprechend.“ Also lade ich auch Sie ein, Frau Kollegin Schindele, Sie dürfen sich weiterentwickeln, Sie dürfen anders denken, (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Schindele: Was soll denn das? Warum soll ich … unverständlich? Geh!) Sie dürfen zu der Auffassung kommen, dass man dieses Projekt evaluieren sollte, (Abg. Rosenmaier: Ich bin froh, dass die GRÜNEN … unverständlich. – Unruhe bei Abg. Rosenmaier und Abg. Schindele.) weil es angesichts der Klimaziele eine Notwendigkeit ist und alles andere wäre fahrlässig. Insofern haben wir ja alle … große Unruhe bei der Sozialdemokratie fürs Protokoll … (Abg. Weninger: Das ist sowas von präpotent. – Unruhe bei Abg. Schindele, Abg. Weninger, Abg. Rosenmaier, Abg. Mag. Scheele.) Die große Unruhe bei der Sozialdemokratie ist echt erstaunlich. Ich glaube, jetzt streiten sie schon untereinander. Ich schalte mich dann einmal kurz vom Rednerpult ein (Abg. Mag. Scheele: Geh bitte!) und harre der Entscheidung und einer Bewertung dieser Projekte, dann werden wir alle sehen, wie wir damit umgehen und was dann passiert und welche Projekte hier im Sinne der Verkehrspolitik weiterentwickelt werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Abgeordnete Martin Michalitsch von der ÖVP.

Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtags! Ich war heute in der Früh natürlich dabei als einer, der jetzt eben das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen darf. Ich möchte nur sagen: Die Debatte um diese Straße ist ja eingebunden in eine Mobilitätsdebatte. Wir haben in der Region von der Mariazellerbahn, von den Kilometern, die jetzt im Mobilitätspaket für die Bahn drinnen sind, von den Radwegen eine ganze Menge andere Dinge auch, aber die Straße gehört unserer Meinung nach eben dazu. Aus unserer Sicht macht die S34 Sinn. Das ist von den Vorrednern schon gesagt worden. Wenn man von Neidling, von Hafnerbach, von Karlstetten, von Gerersdorf zur Autobahn will, fährt man durch die Stadt St. Pölten. Die B20 ist in St. Georgen überlastet. Das Pielachtal … da steht man an der St. Pölten-Süd halbstundenweise. Das ist für die Unternehmen unzumutbar und St. Pölten braucht eine Infrastruktur, um eine Verkehrsentlastung in der Stadt zu haben. Das ist wichtig für die ganze Region. Ich könnte jetzt noch die Pielachtaler Unternehmen Trepka und Rubner sagen. Das geht eben nicht mit dem öffentlichen Verkehr. Abgesehen davon haben wir mit der Mariazellerbahn wirklich ein Zukunftsprojekt. Es gibt natürlich Knackpunkte: Die Landwirte haben Sorgen wegen der Flächen, die sie für ihre Betriebe brauchen. Ich möchte ausdrücklich die Aktionen der ÖVP St. Pölten erwähnen, wo es um einen fairen Ausgleich geht. Da ist auch die Stadt St. Pölten gefordert. Ich möchte auch nicht den Bezirk Lilienfeld vergessen zu nennen, den Karl Bader, der sich auch für diese Straße einsetzt. Aber das, worum es jetzt geht, ist ein Rechtsstatus. Es geht darum: Die UVP ist abgeschlossen, ein ganz hochkomplexes und ausgeklügeltes Rechtsverfahren. Es ist gerichtlich überprüft und aus unserer Sicht ist kein Raum mehr für irgendeine Entscheidung aus dem Bauch irgendeiner Ministerin heraus. Wir haben diese Woche erlebt und in den letzten Wochen, wie hoch der Rechtsstaat allgemein gehalten wird, wie sehr jeder Verletzung nachgegangen wird, und daher ist es ganz logisch: Das Gesetz sieht eine UVP vor. Die Ministerin ist verpflichtet, das umzusetzen und die Ministerin steht nicht über dem Recht. Sie kann nicht irgendwo sagen, nach irgendwelchen Kriterien betraue ich irgendwen und überprüfe das, sondern die Ministerin hat da ein klare Aufgabe, eine Aufgabe im Sinn der Region. Wenn wir jetzt zu den unterschiedlichen Anträgen kommen: Ich habe gestern auch mit dem Bürgermeister Stadler über diesen Antrag geredet. Ich glaube, es wäre ganz wichtig, dass der Landtag von Niederösterreich eine einheitliche Beschlussfassung zu diesem Antrag jetzt trifft und hier sagt: Wir wollen diese Straße. Wir wollen diese Straße aufgrund eines Rechtsverfahrens und wir haben auch den Flächenverbrauch – das ist aus meiner Sicht der Knackpunkt – hineingenommen, im Rahmen des bestehenden Konsenses. Ich glaube, jeder in diesem Saal wird zufrieden sein, wenn diese Straße kommt, wenn sie so umweltgerecht wie möglich kommt und wenn im Rahmen des Konsenses noch eine Gelegenheit ist, das so zu machen, dass es noch besser ist, wird es uns allen recht sein. Aber mehr als das steht der Ministerin nicht zu und sie möge im Sinne des Gesetzes handeln und für die Region ein wertvolles Projekt durchsetzen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)