Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für das Umstellen der Rednerliste. Ich weiß nicht, ob wer mitgezählt hat, aber es sind sehr, sehr viele Debatten, die wir bereits hier im Landtag zur S34, zur S8 und zu anderen Straßenprojekten hatten und das zeigt ja, dass es am Puls der Zeit ist, Dinge auch zu evaluieren und neu zu betrachten. Frau Kollegin Schindele, mir ist heute aufgefallen: Die Sozialdemokratie und Sie insbesondere haben sehr, sehr viele Fragen … vielleicht kommen Sie einmal in das hinein, Antworten zu geben, Positionen zu beziehen als dazustehen und sehr viele Fragen in den Raum zu werfen. (Abg. Weninger: Frau Oberlehrer! – Unruhe bei Abg. Dr. Michalitsch) Vor allem Fragen, wo Sie einer Ministerin vorwerfen, nicht im Rahmen der Verfassung und der Gesetze zu agieren. Ich weise das aufs Schärfste zurück, Frau Kollegin Schindele. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Dr. Michalitsch.) Heute ist ein … ja, es ist sehr gut, wenn sich der Kollege Michalitsch zu Wort meldet, weil der war mit mir heute gemeinsam bei der Überreichung einer Petition … 10.369 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, insbesondere hier aus dem Zentralraum, haben sich dazu bekannt: Stopp der S34. Sie haben diese Petition heute übergeben. Sie verlangen demokratiepolitisch korrektes Verhalten, dann kann ich das auch einfordern – das ist nicht zu belächeln – (Abg. Schindele: Haben Sie mir nicht zugehört, Frau Kollegin? Sie war nicht da.) wenn wir von einem Straßenprojekt reden, das aus den sozialdemokratischen Betonzeiten der 70er-Jahre ist und man jetzt unter SCHWARZ-GRÜN den Mut hat, der Zeit entsprechend Projekte zu evaluieren, innezuhalten, weil (Unruhe bei Abg. Lobner.) man es sich nicht vorwerfen lassen möchte, dass irgendwer sagt: „Ihr wart ganz schön „deppert“ damals“. Das werden Sie dann als Frage beantworten müssen, Frau Kollegin Schindele. (Abg. Präs. Mag. Renner: Ein Ordnungsruf! Herr Präsident, sie behauptet, wir sind deppert. Ich verlange einen Ordnungsruf!) Wir haben hier ein Projekt, das bereits 2002 aus dem Bundesstraßengesetz herausgenommen wurde und im Jahr 2010 wieder Eingang gefunden hat. Wie jedes Straßenprojekt ist das eine politische Entscheidung. Wir haben uns in Niederösterreich auch mehr oder weniger politisch von Projekten verabschiedet und wenn Sie Investitionen ansprechen, Frau Kollegin Schindele, fahren Sie bitte nach Zwentendorf. Da können Sie sich die Politik des Scheiterns anschauen. Da können Sie in einem Atomkraftwerk herumspazieren, wo man die Größe hatte und dann gesagt hat: „Ja, das war ein Rieseninvestment, aber wir ziehen es nicht durch. Es entspricht nicht mehr der Zeit. Wir müssen umdenken.“ Wenn man weiß, was derzeit draußen in Anbetracht der Klimakrise auf uns zukommt, dann ist das ein guter Moment, um Straßenprojekte zu bewerten und zu sagen: „Gibt es Alternativen? Gibt es etwas anderes?“ Bis hin zu: „Braucht man es überhaupt?“ Insofern ist das sehr gut, dass das so gekommen ist. Es zeigt eine immense gesellschaftliche Breite, wenn so viele Bürgerinitiativen, die Landjugend, der Bauernbund, Grundbesitzer, die Berg- und Naturwacht, sehr, sehr viele, eine „Phalanx“ bilden, eine Gemeinschaft bilden und zu sagen: „Bitte überlegt euch das hier im Landtag.“ Und „Bitte überlegt euch das im Bund, ob wir die Straße, die S34, in der Form brauchen?Überlegen wir doch gemeinsam, ob wir nicht zu einer anderen Lösung kommen – und zwar der Zeit entsprechend.“ Also lade ich auch Sie ein, Frau Kollegin Schindele, Sie dürfen sich weiterentwickeln, Sie dürfen anders denken, (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Schindele: Was soll denn das? Warum soll ich … unverständlich? Geh!) Sie dürfen zu der Auffassung kommen, dass man dieses Projekt evaluieren sollte, (Abg. Rosenmaier: Ich bin froh, dass die GRÜNEN … unverständlich. – Unruhe bei Abg. Rosenmaier und Abg. Schindele.) weil es angesichts der Klimaziele eine Notwendigkeit ist und alles andere wäre fahrlässig. Insofern haben wir ja alle … große Unruhe bei der Sozialdemokratie fürs Protokoll … (Abg. Weninger: Das ist sowas von präpotent. – Unruhe bei Abg. Schindele, Abg. Weninger, Abg. Rosenmaier, Abg. Mag. Scheele.) Die große Unruhe bei der Sozialdemokratie ist echt erstaunlich. Ich glaube, jetzt streiten sie schon untereinander. Ich schalte mich dann einmal kurz vom Rednerpult ein (Abg. Mag. Scheele: Geh bitte!) und harre der Entscheidung und einer Bewertung dieser Projekte, dann werden wir alle sehen, wie wir damit umgehen und was dann passiert und welche Projekte hier im Sinne der Verkehrspolitik weiterentwickelt werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)