Redebeitrag von Kathrin Schindele  Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Kein Tag ohne S34 – ein Thema, eine Schnellstraße, die zur Zeit viele Menschen in St. Pölten und darüber hinaus beschäftigt. Frau Kollegin Kollermann, wir nehmen die 10.000 Unterschriften sehr ernst. Aber 50.000 haben nicht unterschrieben bei 61.000 Haupt- und Nebenwohnsitzern. Und da diese Unterschriften über Bezirke via Internet niederösterreichweit, österreichweit, EU-weit gesammelt wurden, relativiert sich der Prozentsatz weiter. Seit dem Jahr 2010 ist die S34, die Traisental-Schnellstraße im Bundesstraßengesetz, welches vom österreichischen Nationalrat verabschiedet wurde, verankert. Die Umfahrung der niederösterreichischen Landeshauptstadt ist ein essenzieller Teil des Generalverkehrskonzeptes für die Region Zentralraum Niederösterreich. Seit April 2021 ist die Umweltverträglichkeitsprüfung, die bei uns in Österreich nach schärfsten Kriterien bewertet wird, mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtshofes, die grünes Licht für den Bau gibt, rechtskräftig. Ein Rechtsmittel ist laut Gesetz ausgeschlossen. Umso mehr verwundert es mich nun, dass nach jahrelanger rechtskonformer Prüfung durch hochkarätige Expertinnen die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie plötzlich ein Gutachten durch das weisungsgebundene Umweltbundesamt ins Treffen führt, um die Errichtung der Umfahrungsstrecke zu verhindern. Deswegen kann ich mir nur folgende Fragen stellen: Warum, Frau Ministerin, müssen Sie schon wieder evaluieren? Warum beauftragen Sie das Umweltbundesamt? Können Sie die Unabhängigkeit garantieren? Warum negieren Sie Höchstgerichtsentscheide, die sich für einen Bau ausgesprochen haben? Warum setzen Sie Gesetze nicht um? Warum reagieren Sie nicht auf Einladungen und treffen sich nur mit den Gegnern der Traisental-Schnellstraße und nicht mit den Befürwortern? Ist das demokratiepolitisch in Ordnung, Frau Ministerin? Ich hoffe, Sie bleiben uns diese Antworten nicht schuldig. Eines ist klar: Wir müssen natürlich den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes vorantreiben. Aber auch der Bau von Straßen gehört dazu. Wir brauchen auch in Zukunft Straßen für den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr. Deshalb muss die Errichtung der S34 sofort umgesetzt werden. Wir – viele St. Pöltnerinnen, ich bin selber davon betroffen – brauchen die Umfahrung der niederösterreichischen Landeshauptstadt, denn der wachsende Straßenverkehr muss aus der Stadt hinaus. Wir brauchen Alternativen und Ausweichrouten für die B20. Die S34 stellt eine solche Entlastung dar. Laut ASFINAG wird sich nämlich auch der Verkehr bis 2030 auf der B20 um 47 % erhöhen. Vergessen wir weiters aber auch nicht, dass bislang Vorleistungen und Investitionen in einem Ausmaß von ca. 13 Millionen Euro getätigt wurden. Das ist viel Geld. Es geht aber auch um den Wirtschaftsstandort St. Pölten und um Arbeitsplätze, die erhalten bleiben und entstehen werden. Eine Ansiedelung von modernen Innovationsbetrieben, Logistikern von Zukunftsindustrie passiert nur mit entsprechender Anbindung an die Infrastruktur. Unterstützen wir daher alle gemeinsam auch die wirtschaftliche Entwicklung unserer prosperierenden Landeshauptstadt. Setzen wir uns – der NÖ Landtag – für den unverzüglichen Beginn der Errichtung der Traisental-Schnellstraße S34 ein und treiben den Bau nicht nur voran. Ich bin kein Fan von Verniedlichungen, in diesem Fall von Entschärfungen und deshalb möchte ich folgenden Abänderungsantrag in Anlehnung an den ursprünglichen Antrag der FPÖ einbringen … auf euren ursprünglichen Antrag. Ich bringe den Abänderungsantrag gemäß § 60 LGO 2001 der Abgeordneten Schindele, Hundsmüller, Mag. Samwald und Weninger zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses betreffend unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34, Ltg.-1775, ein. Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses wird dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der NÖ Landtag spricht sich für den unverzüglichen und planmäßigen Bau der im Bundesstraßengesetz 1971 verankerten und bereits nach Abschluss eines Verfahrens nach dem UVP-G 2000 rechtskräftig genehmigten Traisental-Schnellstraße S 34 aus.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung und insbesondere an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie heranzutreten und diese aufzufordern, den unverzüglichen Beginn der Errichtung der Traisental-Schnellstraße S34 sowie deren zügige Fertigstellung zu veranlassen.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe auf mehrheitliche Zustimmung bzgl. unseres Abänderungsantrages, vollste Bekenntnis des NÖ Landtages für die S34 und sofortige Veranlassung des Baus. Treten wir für unsere lebenswerte Landeshauptstadt ein und entlasten wir sie und die St. Pöltnerinnen vom Verkehr! Stärken wir den Wirtschaftsstandort St. Pölten! Fordern wir jetzt die sofortige Umsetzung der S34, denn spätestens beim Spatenstich verhält sich niemand mehr zurückhaltend. (Beifall bei der SPÖ.)