Redebeitrag von Dr. Martin Michalitsch  Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtags! Ich war heute in der Früh natürlich dabei als einer, der jetzt eben das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen darf. Ich möchte nur sagen: Die Debatte um diese Straße ist ja eingebunden in eine Mobilitätsdebatte. Wir haben in der Region von der Mariazellerbahn, von den Kilometern, die jetzt im Mobilitätspaket für die Bahn drinnen sind, von den Radwegen eine ganze Menge andere Dinge auch, aber die Straße gehört unserer Meinung nach eben dazu. Aus unserer Sicht macht die S34 Sinn. Das ist von den Vorrednern schon gesagt worden. Wenn man von Neidling, von Hafnerbach, von Karlstetten, von Gerersdorf zur Autobahn will, fährt man durch die Stadt St. Pölten. Die B20 ist in St. Georgen überlastet. Das Pielachtal … da steht man an der St. Pölten-Süd halbstundenweise. Das ist für die Unternehmen unzumutbar und St. Pölten braucht eine Infrastruktur, um eine Verkehrsentlastung in der Stadt zu haben. Das ist wichtig für die ganze Region. Ich könnte jetzt noch die Pielachtaler Unternehmen Trepka und Rubner sagen. Das geht eben nicht mit dem öffentlichen Verkehr. Abgesehen davon haben wir mit der Mariazellerbahn wirklich ein Zukunftsprojekt. Es gibt natürlich Knackpunkte: Die Landwirte haben Sorgen wegen der Flächen, die sie für ihre Betriebe brauchen. Ich möchte ausdrücklich die Aktionen der ÖVP St. Pölten erwähnen, wo es um einen fairen Ausgleich geht. Da ist auch die Stadt St. Pölten gefordert. Ich möchte auch nicht den Bezirk Lilienfeld vergessen zu nennen, den Karl Bader, der sich auch für diese Straße einsetzt. Aber das, worum es jetzt geht, ist ein Rechtsstatus. Es geht darum: Die UVP ist abgeschlossen, ein ganz hochkomplexes und ausgeklügeltes Rechtsverfahren. Es ist gerichtlich überprüft und aus unserer Sicht ist kein Raum mehr für irgendeine Entscheidung aus dem Bauch irgendeiner Ministerin heraus. Wir haben diese Woche erlebt und in den letzten Wochen, wie hoch der Rechtsstaat allgemein gehalten wird, wie sehr jeder Verletzung nachgegangen wird, und daher ist es ganz logisch: Das Gesetz sieht eine UVP vor. Die Ministerin ist verpflichtet, das umzusetzen und die Ministerin steht nicht über dem Recht. Sie kann nicht irgendwo sagen, nach irgendwelchen Kriterien betraue ich irgendwen und überprüfe das, sondern die Ministerin hat da ein klare Aufgabe, eine Aufgabe im Sinn der Region. Wenn wir jetzt zu den unterschiedlichen Anträgen kommen: Ich habe gestern auch mit dem Bürgermeister Stadler über diesen Antrag geredet. Ich glaube, es wäre ganz wichtig, dass der Landtag von Niederösterreich eine einheitliche Beschlussfassung zu diesem Antrag jetzt trifft und hier sagt: Wir wollen diese Straße. Wir wollen diese Straße aufgrund eines Rechtsverfahrens und wir haben auch den Flächenverbrauch – das ist aus meiner Sicht der Knackpunkt – hineingenommen, im Rahmen des bestehenden Konsenses. Ich glaube, jeder in diesem Saal wird zufrieden sein, wenn diese Straße kommt, wenn sie so umweltgerecht wie möglich kommt und wenn im Rahmen des Konsenses noch eine Gelegenheit ist, das so zu machen, dass es noch besser ist, wird es uns allen recht sein. Aber mehr als das steht der Ministerin nicht zu und sie möge im Sinne des Gesetzes handeln und für die Region ein wertvolles Projekt durchsetzen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)