Tagesordnungspunkt 6  Antrag der Abgeordneten Lobner u.a. betreffend Bekenntnis zum Bau der S 8 Marchfeld-Schnellstraße – für Land und Leute

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1773, Antrag der Abgeordneten Lobner u.a. betreffend Bekenntnis zum Bau der S8 Marchfeld-Schnellstraße – für Land und Leute. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Maier die Verhandlungen dazu einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Maier (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-1773 der Abgeordneten Lobner, Maier, Mag. Schneeberger, Hogl, Dr. Michalitsch und Schuster gemäß § 32 LGO 2001 betreffend Bekenntnis zum Bau der S8 Marchfeld-Schnellstraße – für Land und Leute. Wir alle haben dieses Thema schon einige Male hier im Haus sehr kontroversiell diskutiert. Ich beziehe mich daher gleich auf den Antragstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufzufordern,

1. sich für die Umsetzung der seit dem Jahr 2006 im Bundesstraßengesetz vorgesehenen S8 Marchfeld Schnellstraße auszusprechen sowie ein Bekenntnis zur Umsetzung dieses Projektes abzugeben und
2. das vom Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesene Verfahren rasch zu führen und die erforderlichen Schritte für die geforderte Alternativenprüfung für das Projekt S8-West umgehend zu setzen.“

Ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Mag. Karner: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Debatte und zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Querelen um den Bau der S8 sind kein Glanzstück niederösterreichischer Verkehrspolitik. „3-V“ statt „3-G“ kann man sagen: Vorbereitungsarbeiten, die über 20 Jahre dauern, Versprechen an die Bevölkerung, die nicht eingehalten werden können, verpfuschte Verfahren. Die Bevölkerung der Region ist zu recht – wenn Sie mir den Ausdruck erlauben – „angefressen“. Oder wir können auch das vierte „V“ nennen: verärgert. „Angefressen“, dass nichts weitergeht. Aber auch „angefressen“ über diese Realitätsverweigerung der NÖ Landesregierung, die sich in den folgenden Beiträgen ganz sicher auch zeigen wird. Gehen wir noch einmal zurück, als Ausgangslage sozusagen, was bisher geschah: Es wurde eine Schnellstraße geplant, die durch ein Naturschutzgebiet führt. Jetzt mag es sein, dass 90 % der leidgeplagten Bevölkerung das Aussterben eines Vogel egal ist. Aber Artenschutz ist ein ganz wesentliches Element für das Überleben des Planeten und seiner Biotope. Es kann auch nicht sein, dass man sich als Landespolitiker für die Schaffung von Naturschutzgebieten abfeiern lässt, aber die Natur dann nur so lange schützt, wie einem das in den Kram passt. Schönwetternaturschutz sozusagen. Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf ist leider nicht da, aber ich darf noch kurz zitieren – er lächelt noch sehr zuversichtlich aus einer Broschüre aus 2009, wo es eine Broschüre zu „Natura 2000“ gegeben hat – und da sagt er unter anderem im Vorwort, das er auch unterzeichnet hat (liest:)„Naturschutz in Niederösterreich bedeutet Verantwortung übernehmen für eine einzigartige Arten- und Lebensraumvielfalt im Zentrum Europas. Es ist eine große Herausforderung, Ökosysteme für die künftigen Generationen zu erhalten und gleichzeitig durch eine schonende Bewirtschaftung unsere artenreiche Kulturlandschaft zu bewahren.“ Und er endet dann mit (liest:) „… und wünsche uns allen einen erfolgreichen gemeinsamen Weg bei der weiteren Umsetzung von Natura 2000.“ Wir wissen diese Trasse, um die es hier geht, führt durch ein „Natura 2000-Gebiet“. Jetzt frage ich Sie: Gilt das noch, was der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter 2009 gesagt hat? Denn was passierte in der Zwischenzeit tatsächlich? Es wurden Zubringerstraßen gebaut ohne das rechtsstaatliche Verfahren abzuwarten. Das ist überhaupt an Absurdität nicht zu überbieten. Nehmen wir das Ergebnis der Verfahren gleich einmal vorweg, weil wir wissen eh, wie es ausgeht. Oder: Es hat so auszugehen. Das mutmaßlich angekratzte Verhältnis mancher Parteien zu Justiz und Rechtsstaat hatte also schon Vorboten in Niederösterreich. Warum wundern wir uns nicht? Nun wurden also schon medial kolportierte 13 Millionen Euro in Zufahrtsstraßen gepumpt, die ohne die Schnellstraße gar keinen Sinn machen, weil sie im Nirgendwo enden. Was hätte man mit 13 Millionen Euro nicht alles schon für die lärm-, für die staugeplagte Bevölkerung machen können? Z. B. viel stärker in Umfahrungsstraßen und diese Pläne zu setzen und zu investieren. Es wurde aber auf genau einen Plan gesetzt – der oder keiner – und keine Alternativenprüfung gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt zu dieser fehlenden Alternativenprüfung aufgerufen und diese muss jetzt nachgeholt werden. Aber wir haben viel Zeit verloren, indem Sie das bisher einfach ignoriert und nicht eingefordert haben, weil die NÖ Landesregierung gewohnt ist, dass sie bekommt, wenn sie etwas anschafft. Wer braucht schon Argumente, wenn es auch ein Auftrag tut? 20 Jahre sind eine lange Zeit, in der sich viel verändern kann. Wir schlittern auf einen desaströsen Klimawandel zu, der vor 20 Jahren noch weit entfernt schien. Mit der Politik, allen alles zu versprechen, kann man in Niederösterreich immer noch Wahlen gewinnen – oder in Österreich überhaupt, aber es ist schon lange nicht mehr enkelfit. „Es steht außer Zweifel“, schreiben Sie im Antrag „dass es ein Bekenntnis zur S8 gibt.“ Das stimmt nicht ganz so. Denn es gibt ja offenbar Zweifel, sonst würde nicht das Bundesverwaltungsgericht sagen, man muss noch diese Alternativenprüfung machen. Also es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren, die diese Zweifel äußern. Was aber tatsächlich außer Zweifel steht, ist dass es eine rasche Entlastung für die Bevölkerung geben muss – nämlich die Bevölkerung im Marchfeld gesamt. Mit dem ersten Punkt in dem Antrag wollen Sie erneut ein rechtsstaatliches Verfahren abkürzen und mit einer Anweisung abdrehen. Dass aber mit dem … wie es im Punkt zwei gefordert ist … eine rasche Alternativenprüfung gemacht werden muss, damit das Verfahren auch endlich rechtsgültig abgeschlossen werden kann … da sind wir sehr dafür und das halten wir auch für eine wichtige Forderung, die wir unterstützen. Daher stelle ich einen Antrag auf getrennte Abstimmung. Die Gefertigten – das sind die NEOS-Abgeordneten – stellen den Antrag über folgenden Punkt getrennt abzustimmen: In dem Antrag der Abgeordneten Lobner, Maier, Mag. Schneeberger, Hogl, Dr. Michalitsch und Schuster betreffend Bekenntnis zum Bau der S8 Marchfeld-Schnellstraße – für Land und Leute soll folgende Ziffer getrennt abgestimmt werden: und zwar die Ziffer eins. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Martin Fasan, längerdienende Abgeordnete werden ihn vielleicht noch kennen (Abg. Dr. Michalitsch: Ja, kenne ich.), war damals Verkehrssprecher der GRÜNEN in Niederösterreich. Er hat 2006 das gesagt, was wir heute alle wissen – nämlich in diesem Jahr wurde das Bundesstraßengesetz novelliert, wo unter anderem diese S8 verankert wurde. Und er hat damals schon prophezeit, was leider jetzt Realität ist, dass mit dieser Strategie keiner Pendlerin, keinem Pendler in dieser Region geholfen werden wird. Er hatte aber schon damals das Problembewusstsein – nämlich, dass es eine Lösung für die leidgeplagte Bevölkerung in den Ortskernen brauchte und dass es ein gutes Verkehrsangebot in der Region für die Pendlerinnen und Pendler brauchte. Diese 15 Jahre, die seither vergangen sind, hätten genutzt werden können. Die hätten genutzt werden können, um all diese Probleme zu lösen. 15 Jahre hätten genutzt werden können, um kleinräumige Ortsumfahrungen, wie der Kollege das damals schon gesagt hat, zu bauen. 15 Jahre hätten genutzt werden können, um die Öffis in der Region deutlich auszubauen. Und ich wage zu behaupten: Mit dieser Strategie, wenn man das damals verfolgt hätte, wäre das alles heute erledigt. Dann hätten wir diese Diskussion hier nicht. Der Verkehr wäre draußen aus den Ortszentren und die Pendlerinnen wären schneller an ihrem Arbeitsplatz. Aber die ÖVP ist stur geblieben in all diesen Jahren, hat lieber die Interessen der Frächter, der Lkw-Lobby vertreten, die unbedingt eine Schnellverbindung von Wien nach Bratislava wollten, statt den Pendlerinnen und der Ortsbevölkerung vor Ort tatsächlich zu helfen. Da wurden viele Jahre verschlafen und leider hat sich nichts geändert, wie auch dieser Antrag zeigt. Die ÖVP Niederösterreich bleibt weiter stur. Statt zumindest jetzt nach einer schnellen Lösung zu suchen, bleibt man lieber der Lkw-Lobby treu und nimmt das Risiko, dass die Menschen dort noch weitere Jahre auf eine Lösung warten werden, dass ihnen endlich geholfen wird. Wir machen dabei nicht mit, sehr verehrte Damen und Herren. Wir stehen weiter für eine schnelle Lösung in dieser Frage. Wir stehen für eine schnelle Lösung der Probleme in der Region und das ist sicherlich nicht die S8 und daher stimmen wir diesem Antrag nicht zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dieter Dorner von der FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich will auf den Unfug, den der Abgeordnete Ecker von sich gegeben hat, gar nicht näher eingehen. Es ist nicht die Frächter-Lobby, die diese Straße verlangt. Es sind zehntausende Bewohner des Bezirks Gänserndorf, des Marchfelds und auch des umliegenden Weinviertels, die diese Straße brauchen und verlangen. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP und Abg. Ing. Huber.) Ich weiß nicht, wo der Kollege Ecker seine Weisheiten her hat: Dort wo wir daheim sind – und ich bin dort daheim und ich habe 20 Jahre im Fuhrwerk gearbeitet – ich wollte nie einen Lkw nach Pressburg schicken. Ich wollte schauen, dass meine Schotterfuhren pünktlich nach Wien kommen und das ist nicht gegangen, weil ich nicht kalkulieren habe können, wie lange der Lkw von Markgrafneusiedl oder von Raasdorf nach Wien heinein braucht, weil er permanent gestanden ist. Also das ist alles ein Unfug! Da frage ich mich wirklich: Was geht in den Hirnen von Menschen vor, die so ein wichtiges Projekt über Jahrzehnte verhindern wollen? Was haben die für eine Lebensrealität? Wissen die nicht, wie das ist, wenn man in einem kleinen Nest mit 200 Einwohnern wohnt? Dort wird es nie eine Eisenbahn geben. Das geht gar nicht! Dort wird der Bus nicht alle Stunden fahren. Das geht nicht! Unsere Pendler brauchen diese Straße! Und das Zweite ist: Wien ist eine Großstadt, eine Millionenstadt. Es gibt noch immer keinen Autobahnring um Wien, weil die Lücke nicht geschlossen ist. Dass die S8 nichts nützt, wenn es keine S 1 gibt, ist eh ganz klar. Aber auch die S1, der Lobautunnel, sind einfach Teil dieses Projekts. Nur dann, wenn wir diese zwei Projekte ermöglichen, dann wird das Leben für die Bewohner im Marchfeld viel besser werden, wird die Wirtschaft florieren und hunderte, wenn nicht tausende Leute werden sich vielleicht sogar ersparen, dass sie auspendeln müssen, weil sich die Betriebe bei uns im Marchfeld ansiedeln können. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Präs. Mag. Renner, Abg. Lobner und Abg. Ing. Huber.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Dritte Präsidentin Karin Renner von der SPÖ.

Abg. Präs. Mag. Renner(SPÖ): Dem leidenschaftlichen Vortrag vom Herrn Kollegen Dorner ist jetzt fast nichts hinzuzufügen. Ich möchte nur das Argument, das du eingebracht hast, noch verstärken. Selbst wenn die höchstkarätigste U-Bahn Aderklaa, Andlersdorf oder Großhofen erreicht, wird die Baufirma vor Ort, sogar der Biobauer damit nicht 27 „Biokisterln“ oder – ich weiß es nicht – 28 Spanplatten und sonstiges, was eine Baufirma braucht, in der U-Bahn zu einer Baustelle bringen können. Das ist irgendwie ein utopischer Gedanke. Ich freue mich sehr – das möchte ich jetzt auch an der Stelle sagen – dass wir gestern überparteilich gemeinsam mit fast allen Bürgermeistern des Bezirkes einen proaktiven Verein gegründet haben und möchte Ihnen aus der Praxis einfach zwei Briefe vorlesen, die ich schon gekriegt habe, als die am Tisch liegende Entscheidung gefallen ist. Das Erste ist (liest:) „Liebe Gemeinde!“ … Gemeinde Strasshof. Ich sage nicht, wer das geschrieben hat, weil das dieser Bürger vielleicht nicht will. „Eigentlich wollte ich meinen Betrieb in Strasshof ansiedeln und habe schon dementsprechend Verhandlungen aufgenommen. Am Anfang 12 Mitarbeiter und beim Endausbau 112. Aber ohne S8 ist das nicht möglich. Ich wollte die Brücke zu Burgenland und Wien so vereinen. Leider ist das jetzt nicht mehr möglich und von der wirtschaftlichen Seite eine Katastrophe. Bedanken Sie sich bei den GRÜNEN, denn ich werde meine Produktion nach Korneuburg“ … Herr Kollege Gepp, du kannst dich sehr freuen … „verlegen. Derzeit produziere ich in Gänserndorf, aber das ist mir zu klein.“ Und der zweite Brief … ich lese natürlich auch nicht den Absender vor, also das sind E-Mails und keine Briefe wie seinerzeit … „Die verkehrsgeplagten Anrainer, unter anderem in Deutsch-Wagram, Strasshof an der Nordbahn und Gänserndorf stehen nicht unter Artenschutz?...“ … gehört natürlich ergänzt um meine Heimatgemeinde Raasdorf und viele andere. Und Schlussplädoyer wie immer: Es ist für die Anrainer unerträglich. Es ist verlorene und vergeudete Lebenszeit für die Pendler, die noch zunehmend noch viel teurer wird, wie wir heute auch schon gehört haben und es ist für die örtliche regionale Wirtschaft eine Katastrophe. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist nun der Abgeordnete René Lobner von der ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zum wiederholten Mal das Thema der S8 hier im Landtag zur Diskussion. Aus meiner Sicht absolut zu recht, weil es mitunter eines der wichtigsten Themen/Infrastrukturprojekt im ganzen Land und im ganzen Osten Österreichs ist. Seit 20 Jahren oder noch länger kämpfen wir seitens der Region Marchfeld, seitens des ganzen Bezirkes für diese wichtige Lebensader, für diese Entlastung. Hand in Hand und an der Seite mit dem Land NÖ haben wir alles getan, um dieses Projekt möglichst rasch umzusetzen. Tagtäglich fahren 35.000 Fahrzeuge durch unsere Gemeinden. Die Belastung ist schier unerträglich. Es ist eine wahre Lärmhölle und eine Staubhölle und die Lebnesqualität leidet massiv darunter. Wir brauchen für die Bürgerinnen und Bürger eine entsprechende Entlastung. Mittlerweile ist es so, dass wir uns auch nicht mehr wirtschaftlich entwickeln können. Es gibt diverse Widmungsstopps für Betriebsansiedlungen. Es ist aber so, dass wir zu einer der prosperierendsten Gegenden Österreichs gehören. Das heißt: Jahr für Jahr ziehen hunderte, tausende Menschen zu uns in die Region und müssen dann wieder zurück auspendeln nach Wien, weil sie dort eben ihren Arbeitsplatz haben und das verursacht Jahr für Jahr zusätzlichen Stau. Ich fordere die Frau Minister wirklich auf, endlich zu handeln. Seit 2006 ist es im Bundesstraßengesetz verankert. Die Menschen dürfen sich auf ein Gesetz auch verlassen. Wir fordern wirklich auch ein, dass sie endlich einmal das Gespräch mit den Verantwortungsträgern und mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Region findet und sucht. Bis dato hat sie es immer verwehrt und verweigert. Ich muss ganz ehrlich sagen: Demokratiepolitisch ist das aus meiner Sicht schwer bedenklich, denn mit den Gegnern der S34 trifft sie sich gerne, aber mit den Befürwortern nicht. Wir haben immerhin über 10.000 Unterschriften für die S8 gesammelt. Frau Kollegin Renner hat es bereits angesprochen. Wir haben gestern einen überparteilichen Verein gegründet "Ja zur S8“, wo sämtliche Gemeinden des Bezirks an Bord sind, wo Unternehmer dabei sind, wo auch Anrainer dabei sind. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig und essenziell. Wir fordern: Keine weiteren Verzögerungen. Es muss dieser Gesetzesbeschluss umgesetzt werden für die Lebensqualität in unserer Region und da fordere ich die Ministerin auf, jetzt endlich zu handeln und nicht nur zu evaluieren im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger. Darum ein klares „Ja“ zu diesem Antrag. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Huber.)