Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Lobner u.a. betreffend Bekenntnis zum Bau der S 8 Marchfeld-Schnellstraße – für Land und Leute

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Martin Fasan, längerdienende Abgeordnete werden ihn vielleicht noch kennen (Abg. Dr. Michalitsch: Ja, kenne ich.), war damals Verkehrssprecher der GRÜNEN in Niederösterreich. Er hat 2006 das gesagt, was wir heute alle wissen – nämlich in diesem Jahr wurde das Bundesstraßengesetz novelliert, wo unter anderem diese S8 verankert wurde. Und er hat damals schon prophezeit, was leider jetzt Realität ist, dass mit dieser Strategie keiner Pendlerin, keinem Pendler in dieser Region geholfen werden wird. Er hatte aber schon damals das Problembewusstsein – nämlich, dass es eine Lösung für die leidgeplagte Bevölkerung in den Ortskernen brauchte und dass es ein gutes Verkehrsangebot in der Region für die Pendlerinnen und Pendler brauchte. Diese 15 Jahre, die seither vergangen sind, hätten genutzt werden können. Die hätten genutzt werden können, um all diese Probleme zu lösen. 15 Jahre hätten genutzt werden können, um kleinräumige Ortsumfahrungen, wie der Kollege das damals schon gesagt hat, zu bauen. 15 Jahre hätten genutzt werden können, um die Öffis in der Region deutlich auszubauen. Und ich wage zu behaupten: Mit dieser Strategie, wenn man das damals verfolgt hätte, wäre das alles heute erledigt. Dann hätten wir diese Diskussion hier nicht. Der Verkehr wäre draußen aus den Ortszentren und die Pendlerinnen wären schneller an ihrem Arbeitsplatz. Aber die ÖVP ist stur geblieben in all diesen Jahren, hat lieber die Interessen der Frächter, der Lkw-Lobby vertreten, die unbedingt eine Schnellverbindung von Wien nach Bratislava wollten, statt den Pendlerinnen und der Ortsbevölkerung vor Ort tatsächlich zu helfen. Da wurden viele Jahre verschlafen und leider hat sich nichts geändert, wie auch dieser Antrag zeigt. Die ÖVP Niederösterreich bleibt weiter stur. Statt zumindest jetzt nach einer schnellen Lösung zu suchen, bleibt man lieber der Lkw-Lobby treu und nimmt das Risiko, dass die Menschen dort noch weitere Jahre auf eine Lösung warten werden, dass ihnen endlich geholfen wird. Wir machen dabei nicht mit, sehr verehrte Damen und Herren. Wir stehen weiter für eine schnelle Lösung in dieser Frage. Wir stehen für eine schnelle Lösung der Probleme in der Region und das ist sicherlich nicht die S8 und daher stimmen wir diesem Antrag nicht zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)