Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Lobner u.a. betreffend Bekenntnis zum Bau der S 8 Marchfeld-Schnellstraße – für Land und Leute

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Querelen um den Bau der S8 sind kein Glanzstück niederösterreichischer Verkehrspolitik. „3-V“ statt „3-G“ kann man sagen: Vorbereitungsarbeiten, die über 20 Jahre dauern, Versprechen an die Bevölkerung, die nicht eingehalten werden können, verpfuschte Verfahren. Die Bevölkerung der Region ist zu recht – wenn Sie mir den Ausdruck erlauben – „angefressen“. Oder wir können auch das vierte „V“ nennen: verärgert. „Angefressen“, dass nichts weitergeht. Aber auch „angefressen“ über diese Realitätsverweigerung der NÖ Landesregierung, die sich in den folgenden Beiträgen ganz sicher auch zeigen wird. Gehen wir noch einmal zurück, als Ausgangslage sozusagen, was bisher geschah: Es wurde eine Schnellstraße geplant, die durch ein Naturschutzgebiet führt. Jetzt mag es sein, dass 90 % der leidgeplagten Bevölkerung das Aussterben eines Vogel egal ist. Aber Artenschutz ist ein ganz wesentliches Element für das Überleben des Planeten und seiner Biotope. Es kann auch nicht sein, dass man sich als Landespolitiker für die Schaffung von Naturschutzgebieten abfeiern lässt, aber die Natur dann nur so lange schützt, wie einem das in den Kram passt. Schönwetternaturschutz sozusagen. Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf ist leider nicht da, aber ich darf noch kurz zitieren – er lächelt noch sehr zuversichtlich aus einer Broschüre aus 2009, wo es eine Broschüre zu „Natura 2000“ gegeben hat – und da sagt er unter anderem im Vorwort, das er auch unterzeichnet hat (liest:)„Naturschutz in Niederösterreich bedeutet Verantwortung übernehmen für eine einzigartige Arten- und Lebensraumvielfalt im Zentrum Europas. Es ist eine große Herausforderung, Ökosysteme für die künftigen Generationen zu erhalten und gleichzeitig durch eine schonende Bewirtschaftung unsere artenreiche Kulturlandschaft zu bewahren.“ Und er endet dann mit (liest:) „… und wünsche uns allen einen erfolgreichen gemeinsamen Weg bei der weiteren Umsetzung von Natura 2000.“ Wir wissen diese Trasse, um die es hier geht, führt durch ein „Natura 2000-Gebiet“. Jetzt frage ich Sie: Gilt das noch, was der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter 2009 gesagt hat? Denn was passierte in der Zwischenzeit tatsächlich? Es wurden Zubringerstraßen gebaut ohne das rechtsstaatliche Verfahren abzuwarten. Das ist überhaupt an Absurdität nicht zu überbieten. Nehmen wir das Ergebnis der Verfahren gleich einmal vorweg, weil wir wissen eh, wie es ausgeht. Oder: Es hat so auszugehen. Das mutmaßlich angekratzte Verhältnis mancher Parteien zu Justiz und Rechtsstaat hatte also schon Vorboten in Niederösterreich. Warum wundern wir uns nicht? Nun wurden also schon medial kolportierte 13 Millionen Euro in Zufahrtsstraßen gepumpt, die ohne die Schnellstraße gar keinen Sinn machen, weil sie im Nirgendwo enden. Was hätte man mit 13 Millionen Euro nicht alles schon für die lärm-, für die staugeplagte Bevölkerung machen können? Z. B. viel stärker in Umfahrungsstraßen und diese Pläne zu setzen und zu investieren. Es wurde aber auf genau einen Plan gesetzt – der oder keiner – und keine Alternativenprüfung gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt zu dieser fehlenden Alternativenprüfung aufgerufen und diese muss jetzt nachgeholt werden. Aber wir haben viel Zeit verloren, indem Sie das bisher einfach ignoriert und nicht eingefordert haben, weil die NÖ Landesregierung gewohnt ist, dass sie bekommt, wenn sie etwas anschafft. Wer braucht schon Argumente, wenn es auch ein Auftrag tut? 20 Jahre sind eine lange Zeit, in der sich viel verändern kann. Wir schlittern auf einen desaströsen Klimawandel zu, der vor 20 Jahren noch weit entfernt schien. Mit der Politik, allen alles zu versprechen, kann man in Niederösterreich immer noch Wahlen gewinnen – oder in Österreich überhaupt, aber es ist schon lange nicht mehr enkelfit. „Es steht außer Zweifel“, schreiben Sie im Antrag „dass es ein Bekenntnis zur S8 gibt.“ Das stimmt nicht ganz so. Denn es gibt ja offenbar Zweifel, sonst würde nicht das Bundesverwaltungsgericht sagen, man muss noch diese Alternativenprüfung machen. Also es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren, die diese Zweifel äußern. Was aber tatsächlich außer Zweifel steht, ist dass es eine rasche Entlastung für die Bevölkerung geben muss – nämlich die Bevölkerung im Marchfeld gesamt. Mit dem ersten Punkt in dem Antrag wollen Sie erneut ein rechtsstaatliches Verfahren abkürzen und mit einer Anweisung abdrehen. Dass aber mit dem … wie es im Punkt zwei gefordert ist … eine rasche Alternativenprüfung gemacht werden muss, damit das Verfahren auch endlich rechtsgültig abgeschlossen werden kann … da sind wir sehr dafür und das halten wir auch für eine wichtige Forderung, die wir unterstützen. Daher stelle ich einen Antrag auf getrennte Abstimmung. Die Gefertigten – das sind die NEOS-Abgeordneten – stellen den Antrag über folgenden Punkt getrennt abzustimmen: In dem Antrag der Abgeordneten Lobner, Maier, Mag. Schneeberger, Hogl, Dr. Michalitsch und Schuster betreffend Bekenntnis zum Bau der S8 Marchfeld-Schnellstraße – für Land und Leute soll folgende Ziffer getrennt abgestimmt werden: und zwar die Ziffer eins. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)