Bericht von Jürgen Maier  Antrag der Abgeordneten Lobner u.a. betreffend Bekenntnis zum Bau der S 8 Marchfeld-Schnellstraße – für Land und Leute

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Maier (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-1773 der Abgeordneten Lobner, Maier, Mag. Schneeberger, Hogl, Dr. Michalitsch und Schuster gemäß § 32 LGO 2001 betreffend Bekenntnis zum Bau der S8 Marchfeld-Schnellstraße – für Land und Leute. Wir alle haben dieses Thema schon einige Male hier im Haus sehr kontroversiell diskutiert. Ich beziehe mich daher gleich auf den Antragstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufzufordern,

1. sich für die Umsetzung der seit dem Jahr 2006 im Bundesstraßengesetz vorgesehenen S8 Marchfeld Schnellstraße auszusprechen sowie ein Bekenntnis zur Umsetzung dieses Projektes abzugeben und
2. das vom Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesene Verfahren rasch zu führen und die erforderlichen Schritte für die geforderte Alternativenprüfung für das Projekt S8-West umgehend zu setzen.“

Ich bitte um Debatte und Abstimmung.