Redebeitrag von René Lobner  Antrag der Abgeordneten Lobner u.a. betreffend Bekenntnis zum Bau der S 8 Marchfeld-Schnellstraße – für Land und Leute

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zum wiederholten Mal das Thema der S8 hier im Landtag zur Diskussion. Aus meiner Sicht absolut zu recht, weil es mitunter eines der wichtigsten Themen/Infrastrukturprojekt im ganzen Land und im ganzen Osten Österreichs ist. Seit 20 Jahren oder noch länger kämpfen wir seitens der Region Marchfeld, seitens des ganzen Bezirkes für diese wichtige Lebensader, für diese Entlastung. Hand in Hand und an der Seite mit dem Land NÖ haben wir alles getan, um dieses Projekt möglichst rasch umzusetzen. Tagtäglich fahren 35.000 Fahrzeuge durch unsere Gemeinden. Die Belastung ist schier unerträglich. Es ist eine wahre Lärmhölle und eine Staubhölle und die Lebnesqualität leidet massiv darunter. Wir brauchen für die Bürgerinnen und Bürger eine entsprechende Entlastung. Mittlerweile ist es so, dass wir uns auch nicht mehr wirtschaftlich entwickeln können. Es gibt diverse Widmungsstopps für Betriebsansiedlungen. Es ist aber so, dass wir zu einer der prosperierendsten Gegenden Österreichs gehören. Das heißt: Jahr für Jahr ziehen hunderte, tausende Menschen zu uns in die Region und müssen dann wieder zurück auspendeln nach Wien, weil sie dort eben ihren Arbeitsplatz haben und das verursacht Jahr für Jahr zusätzlichen Stau. Ich fordere die Frau Minister wirklich auf, endlich zu handeln. Seit 2006 ist es im Bundesstraßengesetz verankert. Die Menschen dürfen sich auf ein Gesetz auch verlassen. Wir fordern wirklich auch ein, dass sie endlich einmal das Gespräch mit den Verantwortungsträgern und mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Region findet und sucht. Bis dato hat sie es immer verwehrt und verweigert. Ich muss ganz ehrlich sagen: Demokratiepolitisch ist das aus meiner Sicht schwer bedenklich, denn mit den Gegnern der S34 trifft sie sich gerne, aber mit den Befürwortern nicht. Wir haben immerhin über 10.000 Unterschriften für die S8 gesammelt. Frau Kollegin Renner hat es bereits angesprochen. Wir haben gestern einen überparteilichen Verein gegründet "Ja zur S8“, wo sämtliche Gemeinden des Bezirks an Bord sind, wo Unternehmer dabei sind, wo auch Anrainer dabei sind. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig und essenziell. Wir fordern: Keine weiteren Verzögerungen. Es muss dieser Gesetzesbeschluss umgesetzt werden für die Lebensqualität in unserer Region und da fordere ich die Ministerin auf, jetzt endlich zu handeln und nicht nur zu evaluieren im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger. Darum ein klares „Ja“ zu diesem Antrag. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Huber.)