Tagesordnungspunkt 12  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Punz, BA u.a. betreffend Gleichstellung des Lehrpersonals und Kostenrefundierung des Bundes für Lehrpersonen im Bereich Pflegeausbildung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Tagesordnung behandelt die Ltg.-1011, Antrag der Abgeordneten Erber, Punz u.a. betreffend Gleichstellung des Lehrpersonals und Kostenrefundierung des Bundes für Lehrpersonen im Bereich Pflegeausbildung. Ich versuche Herrn Abgeordneten Hauer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-1011 betreffend Gleichstellung des Lehrpersonals und Kostenrefundierung des Bundes für Lehrpersonen im Bereich der Pflegeausbildung. Der vorliegende Antrag fordert eine bessere Anerkennung und finanzielle Absicherung für Lehrkräfte in der Pflegeausbildung. Pflegelehrkräfte sollen rechtlich und gehaltlich mit Bundes- und Landeslehrkräften gleichgestellt werden. Die derzeit geforderte Nachqualifizierung für Lehrkräfte ohne akademischen Abschluss soll entfallen. Anstellungen sollen ohne Gehaltsabschläge möglich sein. Der Bund soll die Kosten für geeignete Pflegelehrkräfte übernehmen, falls der Personalbedarf durch die Schulen selbst nicht gedeckt werden kann. Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses kommen, über den Antrag der Abgeordneten Erber, Punz, Schmidl, Mag. Scherzer betreffend Gleichstellung des Lehrpersonals und Kostenrefundierung des Bundes für Lehrpersonen im Bereich der Pflegeausbildung.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern

1. ehestmöglich eine Regelung vorzulegen, die Anstellungen beim Bund oder Land ohne Gehaltsabschläge und ohne zusätzliche Ausbildungspflichten ermöglicht; darüber hinaus soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die Lehrpersonen für Gesundheits- und Krankenpflege mit vollqualifizierten Lehrpersonen des Bundes und der Länder gleichstellt,

2. die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Bund – wenn der Personaleinsatz an Schulen nach dem Schulorganisationsgesetz trotz aller Bemühungen nicht durch die vertraglichen Anstellungen, Abgeltung in Form von Lehrbeauftragten oder Personaleinsatz gemäß § 19 Absatz 3 Privatschulgesetz gedeckt werden kann – auch die Kosten für geeignete Lehrpersonen aus anderen Bereichen, wie zum Beispiel den Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegenschulen im Wege der Refundierung an die Länder trägt."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Die erste Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt ergeht an die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon später am Abend, aber wir schaffen das noch. Der vorliegende Antrag greift ein echtes Problem auf. Es geht darum, dass Pflegelehrkräfte dringend gebraucht werden und gleichzeitig werden ihnen Hürden in den Weg gelegt. Im Antrag wird das auch ausdrücklich beschrieben, dass für Vertragslehrpersonen im pädagogischen Dienst eine entsprechende Lehrbefähigung von 180 ECTS verlangt wird und für betroffene Pflegelehrkräfte ohne diese akademische Qualifikation schreibt die Bildungsdirektion Niederösterreich ein Nachqualifizierungserfordernis von bis zu 180 ECTS vor. Außerdem müssen die Schulen diese Lehrkräfte dann auch für ein volles Semester freistellen und bei bestehenden unbefristeten Dienstverträgen ist auch die Möglichkeit einer Kündigung enthalten, wenn die Nachqualifizierung nicht innerhalb von acht Jahren erfüllt wird und das ist natürlich eine sehr, sehr große Hürde für die betroffenen Personen. Es ist daher grundsätzlich sinnvoll, diesem Antrag zuzustimmen. Denn wer händeringend Lehrpersonal für die Pflege sucht, der sollte nicht gleichzeitig Regelungen aufrechterhalten, die erfahrene Fachleute abschrecken und aus dem System auch drängen. Der Antrag verlangt ja zweierlei. Erstens die Anstellung bei Bund und Land ohne Gehaltsabschläge und ohne zusätzliche Ausbildungspflichten zu ermöglichen und dafür eine gesetzliche Gleichstellung mit vollqualifizierten Lehrpersonen zu schaffen. Und zweitens soll der Bund unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für geeignete Lehrpersonen aus anderen Bereichen im Wege der Refundierung an die Länder tragen. Das ist schon ein etwas schwieriger Punkt auch im Hinblick auf die Budgetsituation. Und außerdem müssen wir auch die Auswirkungen auf andere Lehrerinnen und Lehrer ehrlich ansprechen. Denn wenn wir einer Berufsgruppe eine Gleichstellung ohne zusätzliche Qualifikationsanforderungen gewähren, dann werden andere Berufsgruppen die Frage stellen, warum für sie andere Regeln gelten. Das ist schon auch ein berechtigter Einwand. Genau deshalb sollte unsere Position hier klar sein. Gehälter müssen sich orientieren an Verantwortung, Qualifikation, pädagogischer Leistung und berufspraktischer Erfahrung. Und gerade in der Pflegeausbildung muss auch die einschlägige Berufserfahrung aus der Praxis einen echten Wert haben. Wer Menschen für einen Mangelberuf ausbildet, der trägt enorme Verantwortung und das muss sich im Gehaltssystem natürlich auch widerspiegeln. Und noch etwas ist entscheidend: Wenn wir den Mangel bei den Pflegelehrberufen haben, gleichzeitig aber auch einen Mangel an Pflegekräften, dann haben wir kein Einzelproblem, sondern dann haben wir eine fatale Kettenreaktion. Das bedeutet, der Mangel verstärkt sich selbst. Zu wenig Lehrpersonal bedeutet zu wenig Ausbildungsplätze, zu wenig Begleitung, zu wenig Nachwuchs. Und zu wenig Pflegekräfte erhöhen wiederum den Druck auf jene, die in die Lehre wechseln könnten. Das eine Problem verschärft also das andere. Wo muss man also ansetzen, damit beides attraktiver wird? Faire nachvollziehbare Bezahlung ist natürlich eine Grundbedingung, sowohl in der Pflegepraxis als auch in der Pflegeausbildung. Bessere Planbarkeit und weniger bürokratische Hürden und auch eine echte Durchlässigkeit zwischen Praxis und Lehre, damit erfahrene Pflegepersonen leichter auch in die Ausbildung gehen können. Und das ist im Übrigen auch eine sehr, sehr gute Perspektive für Personen, die schon sehr lange im Pflegedienst sind, weil sie eben auch Erfahrung damit weitergeben können und vielleicht nicht mehr so sehr am Menschen gut arbeiten können, körperlich oder psychisch. Und viertens: Arbeitsbedingungen, die Menschen im Beruf halten, statt sie zu überfordern. Daher stimmen wir diesem Antrag zu, wenn es darum geht, eine echte Initiative zu setzen. Wir sagen aber auch, das ist nicht die Lösung, das ist ein Pflaster auf ein strukturelles Problem. Und wer es ernst meint mit der Pflege, der muss endlich das ganze System denken, von der Ausbildung bis zum Arbeitsplatz. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zum Rednerpult kommt der Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ohne gute Ausbildung keine Pflegepersonen und ohne ausreichend Lehrpersonal keine Ausbildung. Für eine qualitativ hochwertige Ausbildung brauchen wir gut abgesicherte, fair bezahlte Lehrpersonen in der Pflege. In den letzten Jahren ist endlich Bewegung in die Pflegeausbildung gekommen. Heute gibt es unterschiedliche Ausbildungswege von den höheren Lehranstalten für Pflege bis zur Pflegelehre. Die Vielfalt ist wichtig, weil sie den Zugang zum Pflegeberuf erleichtert. Aber bei den Lehrenden spiegelt sich diese Vielfalt bisher nicht wider. Selbst wer seit Jahren in der Gesundheits- und Krankenpflege ausbildet, wird trotzdem rechtlich und finanziell schlechter gestellt als Bundes- und Landeslehrpersonen. Die Gleichstellung im Dienstrecht ist aber eine Voraussetzung dafür, dass Qualität und Kontinuität in der Pflegeausbildung gewährleistet sind. Daher unterstützen wir gerne den vorliegenden Antrag. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Meine Vorrednerinnen, beide haben das sehr, sehr ausführlich schon getan. Wir haben das auch letzte Woche im Gesundheits-Ausschuss oder vor allem bei der Gleichstellung auch diskutiert bezüglich Lehrpersonal und Kostenrefundierung. Antwort habe ich noch keine bekommen, warum das gerade jetzt irgendwie diese Initiative kommt, die Finanzausgleichsverhandlungen laufen. Nichtsdestotrotz haben wir uns durchgerungen und werden wir diesen Antrag selbstverständlich unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich dem Abgeordneten Richard Punz, FPÖ, das Wort.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Die Pflege ist eine der tragenden Säulen unseres Gesundheits- und Sozialwesens. Und dass die Versorgung auch in Zukunft gesichert werden kann, braucht es vor allem eines: Das sind genügend gut ausgebildete Pflegekräfte. Und um diese Pflegekräfte auszubilden, braucht es wiederum Ausbildner. Und die Pflegeausbildung muss den Stellenwert und die Bedeutung von uns erhalten, die sie verdient. Entscheidend für die Qualität der Ausbildung sind letztendlich die Lehrpersonen. Sie bringen nicht nur fachliches Wissen mit, sondern auch die praktische Erfahrung aus dem Gesundheits- und Pflegebereich. Und gerade diese Verbindung aus der Theorie und Praxis sind für die Pflegeausbildung von besonderer Bedeutung. Wer Menschen auf einen Pflegeberuf vorbereitet, der muss auch die Realität des Berufs kennen und entsprechend vermitteln können. Das passiert in Niederösterreich, das habe ich persönlich schon oft miterlebt bei den Veranstaltungen, bei den Ehrungen, für die Abschlüsse. Ich glaube, dieses Feingefühl haben die Personen im Pflegebereich, die Ausbildner bei uns und dafür gebührt ihnen mein aufrichtiger Dank. Der vorliegende Antrag spricht einen zentralen Punkt an, eben dass Lehrpersonen im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege nicht durch unsachliche Hürden, zusätzliche Ausbildungspflichten und Gehaltsabschläge benachteiligt werden. Ich glaube, das können wir uns in einer Situation, die wir generell im Gesundheitswesen oder beim Personalmangel haben, schlicht und ergreifend nicht leisten. Wer Menschen für die Pflege gewinnen will, der muss auch die stärken, die diese Menschen ausbilden. Und es ist nicht zielführend, diese Pflegekräfte durch Nachqualifizierungserfordernisse zu belasten oder von der Arbeit abzubringen, weil sie sich nicht entsprechend wertgeschätzt fühlen. Es braucht also klare rechtliche Rahmenbedingungen, damit die Kosten für geeignetes Lehrpersonal fair getragen werden und im Umkehrschluss auch die Länder dabei nicht allein gelassen werden. Der Antrag ist ein Schritt in diese Richtung, um die Pflegeausbildung abzusichern, die Lehrpersonen aufzuwerten und die Verantwortung des Bundes hier einzufordern. Ich nehme die Zustimmung vom Kollegen Pfister wohlwollend zur Kenntnis. Ich glaube, es ist trotzdem unabhängig vom Zeitpunkt immer ein schönes Zeichen, wenn man sich auf ein Thema einigen kann und das als Landtag von Niederösterreich unterstreicht. Aber ist egal, ob das jetzt im Juni ist oder vielleicht im Winter, wichtig ist, dass wir ein Zeichen für die Ausbildner in der Pflege setzen. Denn eines ist klar: Die gute Pflege beginnt mit guter Ausbildung. Gute Ausbildung braucht gute Rahmenbedingungen, eine faire Anerkennung und eine verlässliche Finanzierung. Und ich danke für die Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich Doris Schmidl, ÖVP, das Wort.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin jetzt die letzte Rednerin für die heutige Landtagssitzung. Die Pflege ist eine der größten Herausforderungen in unserer Gesellschaft. Der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften steigt kontinuierlich. Gleichzeitig wissen wir, dass eine hochwertige Pflege nur dann gewährleistet sein kann, wenn auch die Ausbildung auf einem hohen Niveau ist. Im Zentrum dieser Ausbildung stehen die Lehrkräfte. Es sind notwendig erfahrene Pädagoginnen und Pädagogen, diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Fachkräfte mit langjähriger Erfahrung, ihr Wissen täglich in die nächste Generation weiterzutragen. Wir sprechen hier von Personen, die über jahrelange Berufserfahrung verfügen und die täglich Verantwortung für die Ausbildung unserer zukünftigen Pflegekräfte tragen. Bereits im Jahr 2023 wurde auf Bundesebene angekündigt, Lösungen zu erarbeiten, die eine Anstellung ohne Gehaltsabschläge und ohne zusätzliche Ausbildung angleichen sollen. Bis heute warten wir jedoch auf eine Umsetzung. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass in Niederösterreich erneut ein klares Signal an die Bundesregierung gesendet wird. Wir fordern einerseits eine rasche gesetzliche Regelung, die Pflegekräfte endlich gleichstellt und anstellt, ohne finanzielle Nachteile sowie ohne zusätzlich, sachlich, nicht mit geregelten Ausbildungspflichten ermöglichen. Und wir fordern zweitens, dass der Bund die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schafft, damit auch die Kosten für Pflege- und Lehrpersonal erhalten werden. Wenn wir mehr Pflege ausbilden, Pflegekräfte ausbilden wollen, dann brauchen wir ausreichend Lehrpersonal. Die Pflegeausbildung darf nicht durch bürokratische Hürden oder unberechtigte Benachteiligungen geschwächt werden. Sie müssen gestärkt werden im Interesse der Ausbildenden und im Interesse des Gesundheitswesens und letztlich im Interesse von uns allen für unsere Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen. Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)