Zusammenfassung
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1011/XX-2026 – Gleichstellung des Lehrpersonals und Kostenrefundierung des Bundes für Lehrpersonen im Bereich Pflegeausbildung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon später am Abend, aber wir schaffen das noch. Der vorliegende Antrag greift ein echtes Problem auf. Es geht darum, dass Pflegelehrkräfte dringend gebraucht werden und gleichzeitig werden ihnen Hürden in den Weg gelegt. Im Antrag wird das auch ausdrücklich beschrieben, dass für Vertragslehrpersonen im pädagogischen Dienst eine entsprechende Lehrbefähigung von 180 ECTS verlangt wird und für betroffene Pflegelehrkräfte ohne diese akademische Qualifikation schreibt die Bildungsdirektion Niederösterreich ein Nachqualifizierungserfordernis von bis zu 180 ECTS vor. Außerdem müssen die Schulen diese Lehrkräfte dann auch für ein volles Semester freistellen und bei bestehenden unbefristeten Dienstverträgen ist auch die Möglichkeit einer Kündigung enthalten, wenn die Nachqualifizierung nicht innerhalb von acht Jahren erfüllt wird und das ist natürlich eine sehr, sehr große Hürde für die betroffenen Personen. Es ist daher grundsätzlich sinnvoll, diesem Antrag zuzustimmen. Denn wer händeringend Lehrpersonal für die Pflege sucht, der sollte nicht gleichzeitig Regelungen aufrechterhalten, die erfahrene Fachleute abschrecken und aus dem System auch drängen. Der Antrag verlangt ja zweierlei. Erstens die Anstellung bei Bund und Land ohne Gehaltsabschläge und ohne zusätzliche Ausbildungspflichten zu ermöglichen und dafür eine gesetzliche Gleichstellung mit vollqualifizierten Lehrpersonen zu schaffen. Und zweitens soll der Bund unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für geeignete Lehrpersonen aus anderen Bereichen im Wege der Refundierung an die Länder tragen. Das ist schon ein etwas schwieriger Punkt auch im Hinblick auf die Budgetsituation. Und außerdem müssen wir auch die Auswirkungen auf andere Lehrerinnen und Lehrer ehrlich ansprechen. Denn wenn wir einer Berufsgruppe eine Gleichstellung ohne zusätzliche Qualifikationsanforderungen gewähren, dann werden andere Berufsgruppen die Frage stellen, warum für sie andere Regeln gelten. Das ist schon auch ein berechtigter Einwand. Genau deshalb sollte unsere Position hier klar sein. Gehälter müssen sich orientieren an Verantwortung, Qualifikation, pädagogischer Leistung und berufspraktischer Erfahrung. Und gerade in der Pflegeausbildung muss auch die einschlägige Berufserfahrung aus der Praxis einen echten Wert haben. Wer Menschen für einen Mangelberuf ausbildet, der trägt enorme Verantwortung und das muss sich im Gehaltssystem natürlich auch widerspiegeln. Und noch etwas ist entscheidend: Wenn wir den Mangel bei den Pflegelehrberufen haben, gleichzeitig aber auch einen Mangel an Pflegekräften, dann haben wir kein Einzelproblem, sondern dann haben wir eine fatale Kettenreaktion. Das bedeutet, der Mangel verstärkt sich selbst. Zu wenig Lehrpersonal bedeutet zu wenig Ausbildungsplätze, zu wenig Begleitung, zu wenig Nachwuchs. Und zu wenig Pflegekräfte erhöhen wiederum den Druck auf jene, die in die Lehre wechseln könnten. Das eine Problem verschärft also das andere. Wo muss man also ansetzen, damit beides attraktiver wird? Faire nachvollziehbare Bezahlung ist natürlich eine Grundbedingung, sowohl in der Pflegepraxis als auch in der Pflegeausbildung. Bessere Planbarkeit und weniger bürokratische Hürden und auch eine echte Durchlässigkeit zwischen Praxis und Lehre, damit erfahrene Pflegepersonen leichter auch in die Ausbildung gehen können. Und das ist im Übrigen auch eine sehr, sehr gute Perspektive für Personen, die schon sehr lange im Pflegedienst sind, weil sie eben auch Erfahrung damit weitergeben können und vielleicht nicht mehr so sehr am Menschen gut arbeiten können, körperlich oder psychisch. Und viertens: Arbeitsbedingungen, die Menschen im Beruf halten, statt sie zu überfordern. Daher stimmen wir diesem Antrag zu, wenn es darum geht, eine echte Initiative zu setzen. Wir sagen aber auch, das ist nicht die Lösung, das ist ein Pflaster auf ein strukturelles Problem. Und wer es ernst meint mit der Pflege, der muss endlich das ganze System denken, von der Ausbildung bis zum Arbeitsplatz. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person

Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Mödling
- Klub/Fraktion:
- Landtagsfraktion der NEOS Niederösterreich (ohne Klubstatus)
- Wahlpartei:
- NEOS – Das Neue Niederösterreich